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Burkaträgerinnen sind nicht das Problem

Da kommt so ein CDU-Wahlkämpfer daher und fragt auf »X« scheinheilig, was gegen ein Burka-Verbot spreche. Es wirkt so, als gebe es keine echten Probleme mit muslimischen Migranten. An Silvester haben wir (vornehmlich das Publikum in unseren Großstädten) diese wieder hautnah miterleben dürfen. Statt die Dinge aber beim Namen zu …alles lesen

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Phrase ist Phase

Es stimmt. Die reden wirklich mehr. Inflationär mehr. CDU-Generalsekretär Linnemann: Mein Name ist Phrase! | Video …alles lesen

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Grundsicherung statt Bürgergeld: Sozialstaat im Krieg um Begriffe?

Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird »Grundsicherung« inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff »Bürgergeld«. Der ist als Ersatz für »Hartz IV« zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die CDU vorhat. Mir riechen die …alles lesen

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Gegen alles, was rechts ist

Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grundsätzlich …alles lesen

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Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?

Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. Das Ende der Regierung oder …alles lesen

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Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: …alles lesen

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Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat. Gleichzeitig verkündet …alles lesen

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Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf

Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist. Merz will als …alles lesen