Ideologische Reflexe: Die CDU und die ewige Angst vor dem politischen Neuen
Die CDU sollte endlich ihre dogmatische Ablehnung gegenüber der Linken überdenken, da dies angesichts der heutigen politischen Realität und Biologie nicht mehr haltbar ist.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Sozialstaat im Krieg um Begriffe?
Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird „Grundsicherung“ inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff „Bürgergeld“. Der ist als Ersatz für „Hartz IV“ zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die ...
Gegen alles, was rechts ist
Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ...
Worüber freuen sich die Rechten und ganz Rechten eigentlich?
Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern. ...
Ein Volk übt sich in Aufschieberitis
Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden ...
Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz
Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue ...
Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf
Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund ...
Krasser Mangel an Führung?
Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen – also ohne Robin Alexander von der „Welt“. Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat ...
Die Freiheit, die der Ulf meint
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt. Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, ...
Biedenkopf, Geißler vs. Ziemiak, Glotz und Bahr vs. Klingbeil
Die CDU hat es echt schwer. Ich will mich gerade nicht mit all den Problemen beschäftigen, die diese Partei in der nächsten Zukunft lösen muss, um nicht mit dem gleichen Schicksal geschlagen zu werden wie die SPD. Allerdings hat mir ein Gedanke gefallen, von dem ...