Auf dem Rücken der Schwächsten

Über­le­gun­gen zum Umgang mit der AfD rei­chen bereits aus, um öffent­li­che Empö­rung aus­zu­lö­sen. Jens Spahn (CDU) kann davon ein Lied sin­gen. Dabei liegt auf der Hand, dass die bis­he­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se kei­nen Erfolg hat­te. Dass er von vie­len Empör­ten auch noch falsch zitiert wur­de – nun, das ist nun ein­mal so, wenn es um etwas geht.

Dass Spahn ein kon­ser­va­ti­ver Kno­chen ist, um es salopp aus­zu­drü­cken, ist kein Geheim­nis. Wenn sich die Leu­te trotz­dem bei jeder neu­en Ein­las­sung ähn­lich undif­fe­ren­ziert äußern, wie er es mit­un­ter selbst tut, liegt das wohl in der Natur der Sache. Das pas­siert im Eifer des Gefechts. Ich glau­be, wir wären gut bera­ten, unse­re bis­he­ri­gen Stra­te­gien im Umgang mit den Rech­ten zu jus­tie­ren. Viel­leicht ist es dafür aber auch schon zu spät. Die Par­tei liegt fast gleich­auf mit der Uni­on. Ich hal­te das für eine sehr schlim­me Ent­wick­lung. Sie zeigt, welch man­gel­haf­tes Geschichts- und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein in die­ser Gesell­schaft exis­tiert – und wel­cher Grad an Egoismus.

Wenn ich mich dar­über auf­re­ge (was häu­fi­ger vor­kommt, als es mir gut­tut), gebie­tet der gesun­de Men­schen­ver­stand – in der Gestalt mei­ner Frau –, mich (wenigs­tens kurz­fris­tig) zurück­zu­neh­men. Sie sagt dann so wei­se Din­ge wie: »Was regst du dich auf, du änderst ja doch nichts«. Und dann den­ke ich an mei­nen Vater, der mir in sei­ner Alters­mil­de Ähn­li­ches ins Herz sprach.

Sor­ry. Aber mir fehlt der Gleich­mut für so viel Besonnenheit.

Stellt euch mal vor, in der Geschich­te der Mensch­heit hät­ten sich alle von so schnö­den Rat­schlä­gen beein­dru­cken las­sen? Kei­ne Revo­lu­ti­on (fried­lich oder nicht) hät­te je statt­ge­fun­den. Das Patri­ar­chat stün­de noch immer in vol­ler Blüte.

Mit­te März war­te­ten laut Aus­wär­ti­gem Amt noch rund 2.800 Afgha­nin­nen und Afgha­nen mit einer Auf­nah­me­zu­sa­ge auf eine Aus­rei­se nach Deutsch­land, in der Regel in Paki­stan. Ihnen droht inzwi­schen die Abschie­bung: Die paki­sta­ni­sche Regie­rung hat­te ange­kün­digt, alle Afgha­nen und Afgha­nin­nen ohne offi­zi­el­le Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung des Lan­des zu verweisen.

Quel­le

Was mich im Moment aller­dings mehr bewegt, sind Spahns Aus­sa­gen, die er ges­tern Abend bei »Mar­kus Lanz« getrof­fen hat. Es geht um die Afgha­nen, die als soge­nann­te Hilfs­kräf­te für die Bun­des­wehr gear­bei­tet haben – und die wir, wenn es nach der CDU gin­ge, nun noch ein­mal im Stich las­sen sol­len. Es geht um ca. 2.800 Men­schen, die immer noch auf eine Eva­ku­ie­rung aus dem Land der Tali­ban war­ten. Wel­chen Gefah­ren sie und ihre Fami­li­en dort aus­ge­setzt sind, kann man sich auch ohne grö­ße­res Ein­füh­lungs­ver­mö­gen vorstellen.

Da wird ein­mal mehr deut­lich, wohin Popu­lis­mus Gesell­schaf­ten trei­ben kann. Es wer­den Grund­sät­ze ver­bo­gen, igno­riert, manch­mal sogar ins Gegen­teil ver­kehrt. Die Uni­on will eine har­te Gang­art in der Migra­ti­ons­po­li­tik umset­zen, und die SPD muss – not­ge­drun­gen – mit­ma­chen. Hät­te Merz nicht sei­ne voll­mun­di­gen Ansa­gen im Wahl­kampf gemacht, wäre der poli­ti­sche Druck heu­te nicht so groß, wenigs­tens irgend­wo Ver­spro­che­nes zügig umzusetzen.

Mit ande­ren Wor­ten: Die 2.800 Men­schen aus Afgha­ni­stan wer­den auf dem Altar der gebro­che­nen Merz-Ver­spre­chen geop­fert. Wenigs­tens bei die­sem The­ma will die Uni­on jetzt kon­se­quent und hart sein.

Wie wider­lich. Wie durchschaubar.

—-

Update: Rai­ner Wendt hat sich geäu­ßert. Auf sei­ne unnach­ahm­lich ekel­haf­te Art und Wei­se. Lei­der ist an sei­nem Vor­wurf aller­dings etwas dran. Was Baer­bock da im Namen ihrer ach so huma­nis­ti­schen Gesin­nung abzieht, sucht an Dreis­tig­keit schon ihresgleichen. 

1. Erklä­run­gen des Aus­wär­ti­gen Amts in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 26.02.2025 – Aus­wär­ti­ges Amt
2. Bun­des­re­gie­rung recht­fer­tigt Auf­nah­me von Afgha­nen nach Uni­ons-Kri­tik | tages​schau​.de

Sach­sens Innen­mi­nis­ter Armin Schus­ter (eben­falls CDU) sag­te der Nach­rich­ten­agen­tur dpa: „Der poli­ti­sche Anstand gebie­tet einer geschäfts­füh­ren­den Bun­des­re­gie­rung, maß­zu­hal­ten und nicht noch das zu inten­si­vie­ren, wofür die neue Bun­des­re­gie­rung bekann­ter­ma­ßen genau nicht ste­hen wird“. Dass Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) qua­si in letz­ter Sekun­de vor ihrem Abtritt der­art weit­rei­chen­de und „unse­re Gesell­schaft mas­siv pola­ri­sie­ren­de Aktio­nen im Akkord“ nach­ein­an­der „durch­zie­hen“ wol­le, sei „wirk­lich infam und voll­kom­men ver­bohrt“, so Schuster

Quel­le

Wenn die CDU von poli­ti­schem Anstand redet, wie Schus­ter, dann fra­ge ich mich, wel­che Arten von Anstand sol­che Sicht­wei­sen eigent­lich erfordern.