Die Mitte stärken: Ein Ausweg aus der politischen Polarisierung… wird gesucht

Die jüngs­ten Pro­tes­te bele­gen weder das Schei­tern des Links­li­be­ra­lis­mus noch den Tri­umph des Kon­ser­va­ti­vis­mus. Die Mit­te muss gestärkt werden.

HS230625

Horst Schulte

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Die Annah­me, dass die jüngs­ten Pro­tes­te und Aus­schrei­tun­gen das Schei­tern des links­li­be­ra­len Lagers bele­gen und den unauf­halt­sa­men Auf­stieg des Kon­ser­va­ti­vis­mus mar­kie­ren, greift zu kurz und lässt wesent­li­che Fak­to­ren außer Acht. Poli­ti­sche Geg­ner sti­li­sie­ren die Situa­ti­on als Beweis für das Ver­sa­gen links­li­be­ra­ler Poli­tik und nut­zen pau­scha­le Schlag­wor­te wie «Die Roten kön­nen nicht rech­nen wirt­schaf­ten» oder den Vor­wurf ideo­lo­gi­scher Verblendung.

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Sol­che Argu­men­te wir­ken jedoch oft vor­ge­scho­ben und wer­den durch die ange­spann­te Lage des Lan­des – auch im inter­na­tio­na­len Ver­gleich – zusätz­lich ver­stärkt. Gleich­zei­tig gelingt es kon­ser­va­ti­ven Akteu­ren zuneh­mend, mit ver­ein­fach­ten Bot­schaf­ten grö­ße­re Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung zu gewinnen.

Humanität als politischer Maßstab

Ein zen­tra­ler Aspekt der aktu­el­len Debat­te ist, wel­chen Ein­fluss huma­ni­tä­re Über­le­gun­gen auf die öffent­li­che Mei­nung zur Migra­ti­ons­po­li­tik und zur jüngs­ten Initia­ti­ve von Fried­rich Merz haben. Mensch­lich­keit als Prio­ri­tät zu set­zen, ist kei­ne Fra­ge des poli­ti­schen Lagers. Die Kri­tik der Kir­chen an den Plä­nen von Merz ver­deut­licht dies eindrücklich.

Die radi­ka­len Ele­men­te, die sich bei den Pro­tes­ten gegen die CDU gewalt­tä­tig und pro­vo­ka­tiv ver­hal­ten haben, sind kei­ne reprä­sen­ta­ti­ven Akteu­re einer poli­ti­schen Strö­mung, son­dern viel­mehr Rand­fi­gu­ren, die sich stets am Ran­de der Lega­li­tät bewe­gen. Sie nut­zen die Gele­gen­heit, um ihre eige­nen, oft extre­mis­ti­schen Agen­den vor­an­zu­trei­ben, und sind weder dem links­li­be­ra­len noch dem kon­ser­va­ti­ven Lager zuzu­ord­nen. Ihre Aktio­nen sind Aus­druck einer grund­sätz­li­chen Ableh­nung des demo­kra­ti­schen Sys­tems und der gesell­schaft­li­chen Ord­nung, unab­hän­gig von poli­ti­scher Couleur.

Gewalt als fehlgeleiteter Indikator politischer Strömungen

Es wäre daher falsch, die Gewalt und Desta­bi­li­sie­rung, die von die­sen Grup­pen aus­geht, als Beleg für gene­rel­le poli­ti­sche Ten­den­zen zu deu­ten. Viel­mehr han­delt es sich um ein Phä­no­men, das alle poli­ti­schen Lager glei­cher­ma­ßen betrifft und das seit jeher existiert.

Die Mitte als entscheidender Faktor

Es ist eigent­lich allen (die AfD aus nahe­lie­gen­den Grün­den aus­ge­nom­men) klar, dass die eigent­li­che Her­aus­for­de­rung besteht dar­in, die Mit­te der Gesell­schaft zu stär­ken und die­je­ni­gen Kräf­te zu unter­stüt­zen, die sich für einen kon­struk­ti­ven Dia­log und eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den drän­gen­den Fra­gen unse­rer Zeit einsetzen.

Die­se Bereit­schaft bestand ver­gan­ge­ne Woche weder bei der Uni­on noch der Rest-Ampel. Hof­fent­lich sind sich alle dar­über im Kla­ren, dass die­ser Weg kei­ne Pro­ble­me löst und dem Land schadet.

Populismus oder Lösungen? Die Zukunft des Konservativismus

Nur mit Ein­sicht in die schlich­ten Zusam­men­hän­ge kann ver­hin­dert wer­den, dass die radi­ka­len Rän­der die poli­ti­sche Debat­te domi­nie­ren und die Gesell­schaft wei­ter spal­ten. Der Kon­ser­va­ti­vis­mus mag der­zeit an Zuspruch gewin­nen, doch sein Erfolg wird nicht dar­an gemes­sen, ob er die libe­ra­len Kräf­te ver­drängt, son­dern dar­an, ob er in der Lage ist, Ant­wor­ten auf die kom­ple­xen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit zu fin­den, ohne dabei in popu­lis­ti­sche oder radi­ka­le Mus­ter zu verfallen.

Demokratie schützen statt Extreme fördern

In die­sem Sin­ne sind die jüngs­ten Ereig­nis­se kein Hin­weis für das Schei­tern des Links­li­be­ra­lis­mus oder den Tri­umph des Kon­ser­va­ti­vis­mus, son­dern viel­mehr eine Mah­nung, die demo­kra­ti­schen Wer­te und Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen und die­je­ni­gen zu iso­lie­ren, die sie gefähr­den – egal, aus wel­cher poli­ti­schen Ecke sie kommen.

Migrationspolitik: Die notwendige Reform fällt uns schwer. Das ist zunächst einmal positiv. Aber…

Das ist nur das Grundsätzliche.

Ich blei­be hin­sicht­lich der deut­schen Migra­ti­ons­po­li­tik aller­dings dabei, dass die­se drin­gend ver­än­dert, genau­er gesagt stren­ger gestal­tet wer­den muss. Das ist aus mei­ner Sicht ein drän­gen­des Pro­blem, das gelöst wer­den muss. Wenn dafür Geset­ze und EU-Richt­li­ni­en ver­än­dert wer­den müs­sen, dann soll­te das nun auch zügig gesche­hen. Vie­le Men­schen in Deutsch­land wol­len eine Betei­li­gung der AfD unbe­dingt ver­mei­den. Eben­so vie­len scheint das inzwi­schen egal zu sein. Das macht die Lage deut­lich, in die unser Land durch die kraft­lo­se und ängst­li­che Poli­tik gera­ten ist. Es muss jetzt end­lich gel­ten, dass die Inter­es­sen unse­rer Bevöl­ke­rung (auch aller hier leben­der Migran­ten!) gewahrt wer­den. Das ist für zu vie­le nicht mehr der Fall.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: gesellschaftlicherZusammenhalt Migration

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