Der ukrainische Sozialtourismus des Friedrich Merz

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Merz ist in meinen Augen ein schlechter politischer Anführer. Aber er hat das Zeug zum Populisten. Und die sind in Europa gefragt wie nie. Es kann niemanden überraschen, dass Merz wieder mal in den AfD-Jargon wechselt und mit seinen Einlassungen zum Sozialtourismus prompt eine neue Empörungswelle losgetreten hat.

Gleichzeitig verkündet er, die Union sei zur Regierungsübernahme bereit. Er schöpft sein Selbstvertrauen aus den Umfragen, die die CDU/CSU längst wieder als stärkste politische Kraft sehen bzw. aus dem miserablen Ansehen der Ampel-Regierung. Daran wiederum hat die Union, mit ihrem penetranten und destruktiven Gerede, einen hohen Anteil.

„Sozialtourismus“ und massenhaft Lügen und Fake News

Es sind zu viele Memes, Fake News und sogar seriöse Nachrichten im Umlauf, um zu übersehen, welche Botschaften bei immer mehr Menschen ankommen und welche nicht. Für Nachrichten, die ankommen, hat Merz ein Faible. Wer – außer der AfD – wird wohl einen solchen Kanzlerkandidaten zu schätzen wissen? Und mit den CDU/CSU-Alternativen ist es auch nicht weither.

Merz und die Lügenpresse von Bild-TV

Merz hat sich flott für seine Bemerkung dafür im einzig „richtigen Medium“ (Bild-TV) entschuldigt. Jeder darf mal daneben liegen, aber darf einem politischen Führer, der sich selbst ganz bestimmt als den besseren Kandidaten für das Kanzleramt betrachtet, so etwas einfach herausrutschen? Und was sagt es über ihn aus, wenn sich ähnliche verallgemeinernde Äußerungen häufen?

Als Mensch mit eher konservativen Ansichten tendierte ich schon bisher nie dazu, Merz‘ zu folgen oder gar dieser Union auf Bundesebene meine Stimme zu geben. Die Antworten auf derartige Entgleisungen konservativer und populistischer Politiker kann nur hart und unüberhörbar sein.

Vorgeblicher Missbrauch

Vielleicht gibt es die Fälle, von denen manche Quellen berichten. Vielleicht fahren dicke SUVs mit Ukrainerinnen durch deutsche Städte oder das Personal unserer „Tafeln“ wird von anspruchsvollen ukrainischen Bürgern brüskiert oder die Geschichte ist wahr, dass sich die Frau aus der Ukraine täglich mit dem Auto der Gastfamilie in die Innenstadt fahren lässt, um dort ihre Zähne auf Staatskosten sanieren zu lassen. Es sind Einzelfälle (ja, ja, ihr Populisten) und keines der Beispiele, von denen manchmal zu hören ist, darf unsere Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukrainer infrage stellen.

Gedankentourismus des Friedrich Merz

Welche Konsequenzen sollte die Bevölkerung ziehen. Relativieren wir unsere Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? In Deutschland sind Hunderttausende existenziell bedrohte Menschen abhängig von uns. Sie haben in unserem Land Schutz gesucht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unser nachvollziehbarer Frust, aus dem die Opposition nun einmal Nektar zieht, dazu führt, dass unsere mit guten Gründen gewährte Unterstützung von feigen Scharfmachern unterminiert und geschwächt wird.

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