Ein Volk übt sich in Aufschieberitis

Für alles, was zur­zeit schlecht läuft, ist die Ampel ver­ant­wort­lich. Ein wirk­lich ein­fa­ches Rezept. Es schei­nen Ele­men­te einer selbst­er­fül­len­den Pro­phe­zei­ung am Werk zu sein. Denn – es konn­te ja nicht immer so wei­ter­ge­hen. So vie­le Din­ge kom­men nun ins Rut­schen, Gewiss­hei­ten zer­brö­sel­ten. Vie­le Men­schen wur­den sehr wütend und behaup­ten nun: »Ich wäh­le AfD«. Herz­li­chen Glück­wunsch zu die­ser Entscheidung!

Sol­che Gedan­ken machen sich sicher vie­le. Aber bei der Ver­ar­bei­tung der per­sön­li­chen Bewer­tung gibt es mit­un­ter para­do­xe Schlussfolgerungen.

Frü­her ™ funk­tio­nier­te es doch. Wie­so ist das plötz­lich nicht mehr so? 

»Zwi­schen 2022 und 2023 ist die Zufrie­den­heit mit dem Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie um zehn Pro­zent­punk­te gesunken.«

Pro­fes­sor Brett­schnei­der, Uni Hohen­heim

Veränderungen muss man mögen

Wie ist es mög­lich, dass inner­halb eines Jah­res ein Sin­nes­wan­del in einer der­ar­ti­gen Grö­ßen­ord­nung pas­siert? Da muss eini­ges gesche­hen sein. War es der rus­si­sche Krieg, den Putin gegen die Ukrai­ne begon­nen hat, sind es die Fol­gen der Pan­de­mie oder war es die Stim­mung, die eine Regie­rungs­ko­ali­ti­on mit ihren hoch­tra­ben­den Ankün­di­gun­gen zügig ein­ge­holt hat?

Wie das meis­tens ist, wird ver­mut­lich die Mischung aus vie­len Fak­to­ren für die­sen Wan­del ver­ant­wort­lich sein. Wir reden nicht grund­los von einer Zeit der Stapelkrisen.

Die zwölf Jah­re unter Mer­kel haben uns eine umfas­sen­de Art von Pro­kras­ti­na­ti­on gebracht, von der vie­le viel­leicht ahn­ten, dass sie uns noch teu­er zu ste­hen kom­men würde.

Flüchtlingskrise und die Kosten

Ich mei­ne damit nicht spe­zi­ell die Flücht­lings­kri­se und die dar­aus resul­tie­ren­den Kos­ten, son­dern ein gene­rel­les Lavie­ren um wich­ti­ge The­men und Auf­ga­ben her­um, das von der Mer­kel-Regie­rung per­fek­tio­niert wur­de. Aller­dings gehö­re ich zu denen, die die­ses The­ma als den größ­ten Fak­tor der Unzu­frie­den­heit identifizieren. 

Dazu zählt für mich auch der groß­zü­gi­ge Umgang mit Flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne. Eigen­ar­ti­ger­wei­se wird der Unter­schied in der Behand­lung ande­rer Geflüch­te­ter, eher lax, genau­er gesagt nicht über­zeu­gend erklärt. Wir machen sol­che Unter­schie­de, obwohl auch aus ande­ren Län­dern Kriegs­flücht­lin­ge nach Deutsch­land gekom­men sind.

Ich den­ke dar­an, dass ich die­sen Poli­tik­stil bei man­chen The­men sehr geschätzt habe, zumin­dest über eine län­ge­re Zeitspanne.

Massenhafte Steuerüberschüsse

Es gab vie­le Jah­re, in denen unser Land mas­sen­haf­te Steu­er­über­schüs­se ver­ein­nahmt hat. Mehr­ein­nah­men in zwei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­grö­ße, die über den Schät­zun­gen lagen. Wie wur­de das Geld ver­wen­det, wes­halb liegt die Infra­struk­tur Deutsch­lands trotz­dem brach? Wie kann es unter die­sen Umstän­den sein, dass die Par­tei, die uns die­se Pro­ble­me in ers­ter Linie ein­ge­brockt hat, bereits zwei Jah­re nach dem Wech­sel der Regie­rung in den Umfra­gen so klar vor der SPD liegt? 

Für mich zeigt das nur, wie wenig sich die Leu­te für Poli­tik inter­es­sie­ren. Aller­dings auch, wie kon­ser­va­tiv eine Mehr­heit in die­sem Land ein­ge­stellt ist. Das hat ver­mut­lich in ers­ter Linie mit der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung Deutsch­lands zu tun. Dage­gen spricht, dass die Kon­ser­va­ti­ven auch in ande­ren Zei­ten meis­tens die Nase vorn hatten. 

Man kann behaup­ten, dass CDU/​CSU in den Mer­kel-Jah­ren nicht mehr als kon­ser­va­tiv gel­ten kann. Das geschieht ja, spä­tes­tens seit Mer­kel nicht mehr da ist. 

Oppor­tu­nis­mus und Popu­lis­mus haben in der Uni­on Platz gegrif­fen. Das ist sehr unsym­pa­thisch, aller­dings ange­sichts der Art und Wei­se, in der sich die Ampel seit Mona­ten prä­sen­tiert, kein Wun­der. Die Kon­ser­va­ti­ven wol­len aus der Lage des Lan­des poli­ti­sches Kapi­tal schla­gen. Inso­fern ver­hält sich die Uni­on kein Stück anders, als es die AfD tut. Die hier­zu ein­ge­setz­ten Mit­tel (poli­ti­sche Rhe­to­rik) unter­schei­det sich nur in mini­ma­lem Aus­maß. Ledig­lich Memes und ande­re Aus­fäl­le der Par­tei­grö­ßen stel­len sich mode­ra­ter, anders dar, als die, die von der AfD und ihren Leu­ten ver­brei­tet werden.

Die Konservativen herrschen

Die Uni­on bedient ihr Kli­en­tel. Wer woll­te ihr das ver­übeln? Aller­dings beweist sie, wenn es um die Details geht, dass sie kei­ne kon­struk­ti­ven Bei­trä­ge leis­tet, son­dern sich in oppor­tu­nis­ti­schem, popu­lis­ti­schen Geha­be übt. Kann man es der Uni­on als poli­ti­sches Kon­zept abneh­men, das Hei­zungs­ge­setz ersatz­los zu strei­chen, obwohl die Fach­leu­te in der Par­tei sicher eben­so gut wis­sen, dass die Plä­ne der Ampel nicht ein­fach vom »ideo­lo­gisch« gefärb­ten grü­nen Him­mel gefal­len sind? Die CO₂ – Emis­sio­nen wer­den nicht weni­ger, wenn alles – ganz nach kon­ser­va­ti­vem Gus­to frei­lich – blei­ben kann, wie es jetzt ist.

Es muss viel und gleich­zei­tig gesche­hen. Das ist die Krux für die Ampel. Dass auf­grund der mas­si­ven Pres­se­kam­pa­gnen rech­ter Medi­en die erfor­der­li­chen Ein­sich­ten der Men­schen ver­drängt wur­den und zu einer Aver­si­on gegen­über not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen mutiert sind, wird in den Dis­kus­sio­nen sel­ten thematisiert.

Keine Einsichten

Ich glau­be, die AfD wür­de nicht wider­spre­chen, wenn man sie mit kol­por­tier­ten oder tat­säch­lich aus­ge­spro­che­nen Sät­zen kon­fron­tiert. Wenn es die­sem Land schlecht gin­ge, so heißt einer davon, geht es der AfD gut. Da kann sich jeder Blöd­mann aus­ma­len, wie sehr es die­ser Par­tei und ihren Anhän­ger um das Wohl unse­res Lan­des geht.