Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

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Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese »Niederlage« zu freuen schienen. Es gab einige, darunter … weiterlesen

Sachsen und Thüringen im rechten Wahlrausch

Es ist demoralisierend, sich bewusst zu machen, dass Narrative um solche Begriffe wie »Nie wieder!« oder »Wehret den Anfängen« jahrzehntelang galten, aber ihre Bedeutung in der Gegenwart zu verlieren scheinen. Juden sind in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist längst keine Neuigkeit mehr. Schon seit … weiterlesen

ARD-Sommerinterview Baerbock: Wer zu spät interviewt wird, den bestraft das Thema

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Im Vergleich zu den Abschlussfragen der ARD-Interviews mit Laschet und Scholz war diejenige, die an Baerbock gerichtet wurde, schon eher eine Provokation. Sie ging aber nicht nur an die Adresse der Kandidatin. Übersehen wird allerdings, dass das Laschet – Sommerinterview zu einer ganz anderen Zeit … weiterlesen