Potsdamer Treffen: Correctiv unter der Lupe – Eine kritische Betrachtung

Ich strei­te mich gele­gent­lich dar­über, wie die Bericht­erstat­tung von Cor­rec­tiv hin­sicht­lich der Remi­gra­ti­on zu bewer­ten ist. Für man­che scheint klar: Alles gelo­gen. Ich mache dahin­ter ein­mal ein gro­ßes Fra­ge­zei­chen! Wur­de Hun­dert­tau­sen­den etwa ein Bär auf­ge­bun­den, was angeb­li­che Kern­aus­sa­gen der Kon­fe­renz anbe­lang­te und war der Wir­bel dem­nach umsonst? Ich mag es nicht glauben!

Nun, in einer Sicht kann man sagen, dass wirk­lich alles umsonst war. Die AfD liegt in einer Umfra­ge inzwi­schen bei 22 % und es scheint noch mehr drin zu sein. Nicht bloß des­halb for­dern vie­le ein Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Par­tei. Ich bin dage­gen – so abgrund­tief ich die AfD, ihr Per­so­nal und ihre Ansa­gen verachte.

Vor­weg will ich sagen, dass ich nicht glück­lich dar­über bin, dass unser Land es offen­bar für not­wen­dig gehal­ten hat, der Bevöl­ke­rung jour­na­lis­tisch Auf­pas­ser an die Sei­te zu stel­len. Mit ande­ren Wor­ten: Ich fin­de die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Recher­chen­etz­werks Cor­rec­tiv durch den Staat oder Insti­tu­tio­nen des Staa­tes falsch! Wenn es dar­um geht, unzu­läs­si­ge oder frag­wür­di­ge Hand­lun­gen poli­ti­scher Par­tei­en oder ihrer Prot­ago­nis­ten auf­zu­de­cken, soll­te der Ver­fas­sungs­schutz (des­sen Arbeit auf­grund sei­ner Kon­sti­tu­ti­on [Dienst­herr ist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um] ja lei­der auch nicht unum­strit­ten ist) ein­grei­fen und aktiv werden.

Oder die­se Auf­ga­be soll­te von frei­en Jour­na­lis­ten über­nom­men wer­den, die unab­hän­gig sind und die im bes­ten Sin­ne die vier­te Gewalt im Staat reprä­sen­tie­ren. War das nicht frü­her so? Ich den­ke an Water­ga­te, die Flick-Affä­re oder ande­re unglaub­li­che Geschich­ten. Die­se Skan­da­le wur­den von unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­ten auf­ge­deckt – im bes­ten Sinne.

Wenn­gleich behaup­tet wird, dass der Ver­fas­sungs­schutz weit­ge­hend aut­ark ope­riert, ist ein Unter­stel­lungs­ver­hält­nis den­noch gege­ben. Dass Prä­si­dent Hal­den­wang eine Kar­rie­re als Berufs­po­li­ti­ker im Bun­des­tag anstrebt und als CDU-Mit­glied gute Chan­cen auf Unter­stüt­zung der Par­tei set­zen kann, hal­te ich das für bedenk­lich. Unab­hän­gig­keit stel­le ich mir defi­ni­tiv anders vor.

Im Nach­gang zum Pots­da­mer Tref­fen der Neu­en Rech­ten gab es inzwi­schen eine Rei­he von Gerichts­ver­fah­ren. Von vie­len wer­den wir ver­mut­lich nichts hören, weil sie viel­leicht im San­de ver­lau­fen oder noch nicht abge­schlos­sen sind. Bis­her ging es um Punk­te, die man, was das öffent­li­che Inter­es­se angeht, wohl als neben­säch­lich bezeich­nen könnte. 

Trotz­dem wer­den die­se Ent­schei­dun­gen von den Rech­ten als Beleg für die Behaup­tung gese­hen, die Cor­rec­tiv-Aus­sa­gen sei­en (kom­plett) widerlegt.

1. Land­ge­richt Ham­burg (324 O 61/​24): Ulrich Vos­ger­au, ein Teil­neh­mer des Tref­fens, klag­te gegen Cor­rec­tiv wegen der Wie­der­ga­be sei­ner Äuße­run­gen. Das Gericht unter­sag­te Cor­rec­tiv die Behaup­tung, Vos­ger­au habe ein Mus­ter­schrei­ben zur Anfech­tung von Wah­len befür­wor­tet²., Absatz 1] In ande­ren Punk­ten wur­de Vos­ger­aus Kla­ge abge­wie­sen².
   
2. Land­ge­richt Ham­burg: In einem wei­te­ren Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ham­burg wur­de NDR und ZDF unter­sagt, im Zusam­men­hang mit dem Tref­fen von „Aus­wei­sung“ oder „Depor­ta­ti­on“ deut­scher Staats­bür­ger zu spre­chen³.
   
3. Land­ge­richt Ber­lin II (Az. 2 O 296/​24 eV): Cor­rec­tiv schei­ter­te mit dem Ver­such, der AfD-Poli­ti­ke­rin Bea­trix von Storch die Bezeich­nung „dre­cki­ge Cor­rec­tiv-Lüge“ zu ver­bie­ten. Das Gericht argu­men­tier­te, der Cor­rec­tiv-Bericht erwe­cke den „fal­schen Ein­druck“, dass in Pots­dam auch über die Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger dis­ku­tiert wor­den sei⁴.
   
4. In Sell­ners Vor­trag ging es laut Cor­rec­tiv nicht um die Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger im recht­li­chen Sin­ne, son­dern um die Aus­übung eines „hohen Anpas­sungs­drucks“ durch „maß­ge­schnei­der­te Geset­ze„⁵.
   

Kernaussagen der Urteile:

1. Die Gerich­te bestä­tig­ten zwar die grund­le­gen­den Recher­che­er­geb­nis­se von Cor­rec­tiv, kri­ti­sier­ten aber den Bericht in Bezug auf die Dar­stel­lung der „Aus­wei­sung“ deut­scher Staats­bür­ger⁴.
   
2. Es wur­de kri­ti­siert, dass der Bericht den Ein­druck erwe­cken könn­te, es sei in Pots­dam auch über die Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger im recht­li­chen Sin­ne gegan­gen⁴.
   
3. Die­se Kri­tik führ­te dazu, dass ande­ren Medi­en For­mu­lie­run­gen wie „Aus­wei­sung“ oder „Depor­ta­ti­on“ im Zusam­men­hang mit dem Tref­fen unter­sagt wur­den³.
   
4. Der „fal­sche Ein­druck“, der durch den Bericht erweckt wur­de, ist rele­vant für das AfD-Ver­bots­ver­fah­ren, da eine zwangs­wei­se Ver­brin­gung deut­scher Staats­bür­ger aus Deutsch­land mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar wäre⁴.

Kri­ti­scher als die­se Schar­müt­zel und die für Cor­rec­tiv eher unbe­que­men Urtei­le, die mir per­sön­lich in Tei­len (von Storch) unver­ständ­lich sind, könn­ten Ent­schei­dun­gen wer­den, die in der Sache erst noch getrof­fen wer­den. Es gibt Ten­den­zen inner­halb der bis­he­ri­gen gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen, die den Cor­rec­tiv-Arti­kel hin­sicht­lich sei­ner Kern­aus­sa­gen infra­ge stellen.

Erst­mals gericht­li­che Kri­tik an Kern­bot­schaft Cor­rec­tiv hat­te in der Ver­gan­gen­heit stets betont, dass der Kern der Recher­che gericht­lich nicht bean­stan­det wur­de („Die Recher­che und ihre Ergeb­nis­se ste­hen“). Das LG Ber­lin tut jetzt aber genau das: Es bean­stan­det den Bericht inhalt­lich in einem wesent­li­chen Punkt ein­deu­tig. Dabei argu­men­tiert das Gericht vor allem mit dem zusam­men­fas­sen­den Ergeb­nis, das den fal­schen Ein­druck ver­mitt­le, es sei auch über die Aus­wei­sung von Staats­bür­gern dis­ku­tiert worden.

Quel­le

Es ist nicht wahr, dass beim Pots­da­mer Tref­fen von Depor­ta­ti­on die Rede war. Das hat Cor­rec­tiv selbst im Bei­trag auch nir­gends behaup­tet. Ande­re Medi­en brach­ten den Begriff ins Spiel. Das „heu­te jour­nal“ hat­te berich­tet, dass auf dem Tref­fen die Depor­ta­ti­on von Men­schen mit deut­scher Staats­bür­ger­schaft geplant gewe­sen sei. Das Gericht unter­sag­te die­se Aus­sa­ge, da sie als unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung ein­ge­stuft wur­de. Es ist nicht wahr, dass beim Tref­fen von der Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger gespro­chen wur­de. Der Begriff Remi­gra­ti­on war und ist hin­ge­gen längst in aller [sic?] Mun­de (Wei­del beim Parteitag).

Ein Ver­gleich der Gerichts­ur­tei­le mit den Arti­keln von Cor­rec­tiv zeigt, dass die Kri­tik der Gerich­te sich auf die Zusam­men­fas­sung des Berichts bezieht³. Wäh­rend im Arti­kel selbst detail­liert die Aus­sa­gen von Mar­tin Sell­ner wie­der­ge­ge­ben wer­den, ent­steht in der Zusam­men­fas­sung der Ein­druck, es sei in Pots­dam tat­säch­lich über die Aus­wei­sung deut­scher Staats­bür­ger im recht­li­chen Sin­ne dis­ku­tiert wor­den³.

Die Cor­rec­tiv-Bericht­erstat­tung über die „Pots­da­mer Tref­fen“ hat wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die Akti­vi­tä­ten und Plä­ne von Rechts­extre­men und AfD-Poli­ti­kern ans Licht gebracht. Die Recher­che war gründ­lich und trans­pa­rent. Obwohl die Gerich­te die Kern­aus­sa­gen des Berichts bis­her bestä­tig­ten, gab es Kri­tik an der Wort­wahl in der Zusam­men­fas­sung in Bezug auf die „Aus­wei­sung“ deut­scher Staatsbürger.

Die­ser Fall wirft Fra­gen nach der Ver­ant­wor­tung von Jour­na­lis­ten bei der Bericht­erstat­tung über sen­si­ble poli­ti­sche The­men auf. Einer­seits ist es wich­tig, Miss­stän­de auf­zu­de­cken und die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren. Ande­rer­seits besteht die Gefahr, durch unge­naue For­mu­lie­run­gen oder ein­sei­ti­ge Dar­stel­lun­gen den Sach­ver­halt zu ver­zer­ren und unge­woll­te poli­ti­sche Fol­gen zu bewirken.

Die Kri­tik an der Cor­rec­tiv-Bericht­erstat­tung zeigt, dass selbst bei sorg­fäl­ti­ger Recher­che Feh­ler pas­sie­ren kön­nen. Wenn das gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei mit wach­sen­der Anhän­ger­schaft in einem emo­tio­nal auf­ge­wühl­ten Umfeld geschieht, kön­nen getrof­fe­ne Aus­sa­gen schnell berech­tigt oder nicht rasch in Miss­kre­dit gebracht werden. 

Wich­tig ist, dass Jour­na­lis­ten trans­pa­rent arbei­ten, ihre Quel­len offen­le­gen und offen für Kri­tik sind. Cor­rec­tiv hat die­se Prin­zi­pi­en in sei­ner Bericht­erstat­tung über die „Pots­da­mer Tref­fen“ im Wesent­li­chen erfüllt. Dass Cor­rec­tiv von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen finan­zi­ell unter­stützt wird und inso­fern nicht unab­hän­gig agiert, ist in mei­nen Augen bedenk­lich und macht jede Akti­vi­tät, die die glei­che „Stoß­rich­tung“ hat, schwie­rig bzw. angreifbar.

Ins­ge­samt leis­tet Cor­rec­tiv mit sei­ner Arbeit einen geschätz­ten Bei­trag zur Auf­klä­rung und zur Stär­kung der Demo­kra­tie. Die strik­te Unab­hän­gig­keit muss aller­dings das Ziel sein. 

Ich bin gespannt, wie das LG Ber­lin ent­schei­den wird: Kla­gen gegen Cor­rec­tiv-Recher­che: Rechts­streits zum Rechts­extre­men-Tref­fen | taz​.de

Referenzen

1. Redak­ti­ons­sta­tut – cor​rec​tiv​.org, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​cor​rec​tiv​.org/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​r​e​d​a​k​t​i​o​n​s​s​t​a​t​ut/

2. Unter­las­sungs­an­trag gegen Cor­rec­tiv-Bericht­erstat­tung nur …, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​jus​tiz​.ham​burg​.de/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​o​b​e​r​l​a​n​d​e​s​g​e​r​i​c​h​t​/​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​e​s​s​e​s​t​e​l​l​e​/​u​n​t​e​r​l​a​s​s​u​n​g​s​a​n​t​r​a​g​-​g​e​g​e​n​-​c​o​r​r​e​c​t​i​v​-​b​e​r​i​c​h​t​e​r​s​t​a​t​t​u​n​g​-​n​u​r​-​t​e​i​l​w​e​i​s​e​-​e​r​f​o​l​g​r​e​ich – 635106

3. Ent­hül­lung um Geheim­tref­fen: War­um Cor­rec­tiv nun doch wegen der Kern­aus­sa­ge ver­klagt wird – RND, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​www​.rnd​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​n​t​h​u​e​l​l​u​n​g​-​u​m​-​g​e​h​e​i​m​t​r​e​f​f​e​n​-​w​a​r​u​m​-​c​o​r​r​e​c​t​i​v​-​n​u​n​-​d​o​c​h​-​w​e​g​e​n​-​d​e​r​-​k​e​r​n​a​u​s​s​a​g​e​-​v​e​r​k​l​a​g​t​-​w​i​r​d​-​3​B​I​W​U​7​S​K​M​B​H​T​5​B​R​G​Q​W​W​V​6​H​I​K​F​A​.​h​tml

4. AfD-Poli­ti­ke­rin darf Cor­rec­tiv ‚dre­cki­ge Lüge’ vor­wer­fen – LTO, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​g​e​r​i​c​h​t​-​s​i​e​h​t​-​f​a​l​s​c​h​e​n​-​e​i​n​d​r​u​c​k​-​z​u​m​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​t​r​e​f​fen

5. Kla­gen gegen Cor­rec­tiv-Recher­che: Rechts­streits zum Rechts­extre­men-Tref­fen | taz​.de, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​taz​.de/​K​l​a​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​C​o​r​r​e​c​t​i​v​-​R​e​c​h​e​r​c​h​e​/​!​6​0​6​0​8​79/

6. Geheim­plan gegen Deutsch­land – Cor­rec­tiv, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​cor​rec​tiv​.org/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​n​e​u​e​-​r​e​c​h​t​e​/​2​0​2​4​/​0​1​/​1​0​/​g​e​h​e​i​m​p​l​a​n​-​r​e​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​a​f​d​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​-​n​o​v​e​m​b​e​r​-​t​r​e​f​f​en/

7. Pots­da­mer Tref­fen vom 25.November 2023 und Cor­rec­tiv-Bericht – Deut­scher Bun­des­tag, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​www​.bun​des​tag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​k​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​1​0​2​3​376

8. In eige­ner Sache – cor​rec​tiv​.org, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​cor​rec​tiv​.org/​t​h​e​m​e​n​/​i​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​s​a​c​he/

9. Gerichts­ver­fah­ren: Was steht für Cor­rec­tiv auf dem Spiel? – LTO, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​c​o​r​r​e​c​t​i​v​-​b​e​r​i​c​h​t​-​w​a​s​-​d​r​o​h​t​-​v​e​r​f​a​h​ren

10. Der Cor­rec­tiv-Bericht ver­dient nicht Prei­se, son­dern Kri­tik – und end­lich eine ech­te Debat­te – Über­me­di­en, Zugriff am Janu­ar 16, 2025, https://​ueber​me​di​en​.de/​9​7​2​8​5​/​d​e​r​-​c​o​r​r​e​c​t​i​v​-​b​e​r​i​c​h​t​-​v​e​r​d​i​e​n​t​-​n​i​c​h​t​-​p​r​e​i​s​e​-​s​o​n​d​e​r​n​-​k​r​i​t​i​k​-​u​n​d​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​e​c​h​t​e​-​d​e​b​a​t​te/