CBS-Reportage: Deutsche Justiz in der Kritik – Verhältnismäßigkeit oder Machtmissbrauch?

Im ver­link­ten You­Tube-Video wird die Kri­tik von J.D. Van­ce an der Mei­nungs­frei­heit in Euro­pa dis­ku­tiert. Deut­sche Staats­an­wäl­te, die Haus­durch­su­chun­gen wegen gering­fü­gi­ger Online-Äuße­run­gen durch­füh­ren lie­ßen, lös­ten inter­na­tio­na­le Empö­rung aus.

Ein CBS-Bericht zeig­te, wie deut­sche Staats­an­wäl­te wegen eher unbe­deu­ten­der (?) Online-Äuße­run­gen Haus­durch­su­chun­gen durch­füh­ren las­sen. Das wur­de als über­trie­ben kri­ti­siert. Die Reak­tio­nen der Staats­an­wäl­te, die über ihre Maß­nah­men lach­ten, wer­fen Fra­gen zur Unab­hän­gig­keit und Macht­miss­brauch auf.

J.D. Van­ce hin­ter­frag­te in sei­ner Rede, ob die gemein­sa­me Wert­schät­zung der Mei­nungs­frei­heit in Euro­pa noch bestehe. 

Pro­fes­sor Dr. Dirin­ger erläu­tert den Unter­schied zwi­schen dem ame­ri­ka­ni­schen und dem euro­päi­schen Ver­ständ­nis von Mei­nungs­frei­heit. Im Video wird die recht­li­che Ein­ord­nung bei Haus­durch­su­chun­gen in Deutsch­land beleuch­tet. Auch die Rol­le von »Trus­ted Flag­gers« im Inter­net wird ange­spro­chen, ein­schließ­lich poten­zi­el­ler Missbräuche.

Es wird erwähnt, dass deut­sche Staats­an­wäl­te Haus­durch­su­chun­gen durch­füh­ren, die von die­sen selbst gemäß ihren eige­nen Aus­füh­run­gen als Straf­ak­ti­on betrach­tet wer­den. Und dies fin­det statt bei angeb­li­chen Baga­tell­de­lik­ten. Das CBS-Video zeigt Staats­an­wäl­te, die über eige­ne Maß­nah­men in einem Inter­view mit einer ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­lis­tin von CBS spre­chen. Es ist kein Wun­der, dass die­ser Bei­trag von sehr vie­len Men­schen – auch im Aus­land – als befremd­lich wahr­ge­nom­men wurde. 

J.D. Van­ce hat auf die Aus­sa­ge des Vide­os ins­ge­samt im Kon­text sei­ner Vor­hal­tun­gen gegen Deutsch­land und Euro­pa ver­wie­sen, obwohl das betref­fen­de TV-For­mat kei­nes­wegs zu denen zählt, die bei der Trump-Regie­rung im Nor­mal­fall bevor­zugt ange­se­hen wer­den. Umso schlim­mer wirkt das alles für unser Land!

Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es vie­le Fäl­le gibt, die von Poli­ti­kern durch ihre Anzei­gen aus­ge­löst wur­den. Die Haus­durch­su­chun­gen wer­den und sol­len als ein­schüch­ternd wahr­ge­nom­men wer­den. So kann man das jeden­falls sehen. 

Der Bei­trag hat mir klar­ge­macht, dass mei­ne dras­ti­sche Sicht auf die Rede von Van­ce auch von Miss­ver­ständ­nis­sen geprägt ist. 

Den­noch ändert das nichts dar­an, dass Van­ce und die Trump-Regie­rung genau das tun, was sie Deutsch­land und Euro­pa als Ver­let­zung gemein­sa­mer Wer­te vor­wer­fen. Ob wir mit unse­rem eige­nen Weg der Bekämp­fung von Fake News, Hass & Het­ze aller­dings rich­tig lie­gen, ist damit nicht beantwortet.