Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen für die Palästinenser genussvoll vor der Öffentlichkeit dazu nutzen, die Auflösung von FFF International einschließlich der deutschen Sektion zu fordern.
Das Ende der Regierung oder Gretas (und FFF) festzustellen oder zu fordern, ist voll im Trend.
Ziemlich dumm?
Ich frage ich mich, wie klug die Forderungen durchdacht sind. Vielleicht sind sie eher ziemlich dumm.
Oder haben die Schreihälse unter den Journalisten und anderen Meinungsmachern einen Plan, wie die 60 Mrd. Euro Haushaltslücke gefüllt werden kann, die der Gerichtsentscheid in Karlsruhe reißt? Oder sind diese Stimmen, wie so häufig, NUR prinzipiell kontra? Ist ihnen das Schicksal des Landes (oder des Planeten) egal?
Greta hat großen Mist gemacht. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sie von rechts und ganz rechts und von denen, die immer gegen alles Neue sind, deshalb so in den Senkel gestellt wird, weil sie die populäre Stimme der Klimabewegung mundtot machen wollen. Ganz nach dem Motto: Schluss mit diesem ganzen Quatsch, die Erde wird sich schon weiterdrehen. Ja, mag sein. Auch ohne uns wird sie, die Erde, das schaffen.
Greta wegputschen – damit der ganze Unsinn endlich aufhört
Solche Leute glauben, wenn Greta erst einmal weggeputscht ist, wäre dies schon die halbe Miete. Deshalb fordern solche Torfköppe (Sie kennen die Namen) im Bundestag eine komplette Distanzierung oder Auflösung der deutschen Sektion von FFF fordern. Es ist vollkommen klar, weshalb sie diesen Skandal für ihre Zwecke auszunutzen versuchen. Dass so viele Bürger dabei mitmachen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass große Teile unserer Gesellschaft sich von den falschen Argumenten in eine bestimmte Richtung hineinmanövrieren lassen. Wie die Lemminge. Dabei wird dieses Bild doch gerade von den Rechten gern benutzt, wenn man deutsches Mitläufertum im eigenen Sinne brandmarken will.
Habecks Abgesang auf die deutsche Wirtschaft von Mitte des Jahres war hoffentlich voreilig
Wahrscheinlich haben Sie Habecks Äußerungen im Bundestag von Mitte des Jahres, die nun im Nachgang zum Debakel von Karlsruhe, breitgetreten wurden, auch gehört. Die fehlenden 60 Mrd. werden zum Problem, weil die Optionen, mit diesem Fiasko umzugehen, fehlen.
Eine Grundgesetzänderung (Schuldenbremse) wollen sowohl Union als auch FDP nicht. Eine Steuererhöhung ist mit der FDP nicht zu machen. Und mit dem Thema Einsparungen wird sich die ganze Regierung vermutlich zerlegen. Die ganzen schönen Projekte der Ampel ständen vor dem Aus oder die Leistungen müssten (noch einmal) gekürzt werden. Ich denke an das Bürgergeld, das ohnehin viel zu teuer wird (was Heil bereits eingesehen zu haben scheint) oder Paus’ Kindergrundsicherung und noch einiges mehr.
Vor allem jedoch stehen Habecks Umbaupläne im Bereich der Wirtschaft auf dem Prüfstand oder irrsinnig hohe Subventionsleistungen, die beispielsweise an Chip-Hersteller zu zahlen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ein paar Jahren zur Freude der Klimabewegung von der Regierung gefordert, konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele zu definieren und nicht nur Absichten zu formulieren. Das hat die Regierung (Habeck vor allem!) und bekommt jetzt vom gleichen Gericht die Quittung dafür. So kann man das doch sehen. Oder?
Aber abgesehen vom Umbau zu einer generellen klimafreundlichen Wirtschaftspolitik, reißt allein das zeit- und kostenintensive Forcieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien riesige Löcher. Von staatlichen Subventionen in Milliardengrößen in neue Technologien (Wasserstoff) nicht zu reden.
Ein Lichtblick – Das Einstellen von Subventionen, die klimaschädigend wirken
Vielleicht besteht ein Lichtblick darin, die umweltschädigenden Subventionen den Garaus zu machen. Angeblich soll die Gesamthöhe dieser jährlichen Ausgaben allein ca. 61 Mrd. Euro betragen. Ob die Zahl stimmt, kann ich nicht verifizieren. Die Meldung habe ich heute im WDR Fernsehen »aufgeschnappt«.
Da werden die rückwärtsgewandten Unionisten, die jetzt ihren Spaß haben, ganz schön die Hosen herunterlassen müssen, wenn die Evaluierung der staatlichen Maßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Prüfstand stehen. Oder glauben die wirklich, sie könnten sich diesem Prozess einfach entziehen? Zuzutrauen ist das den Linnemännern und Merzens. Ich gönne diesen Typen die schmerzhaftesten Erkenntnisse, die ihnen unzweifelhaft bevorstehen, wenn sie später »übernehmen«.
Vor 40 Jahren hat man sich noch mit der palästinensischen Haltung ziemlich einfach links profilieren können. Warum auch immer. Offensichtlich klappt das heute auch noch, obwohl die Fatah kaum noch eine Rolle spielt.
Deswegen halte ich mich da normalerweise gerne raus. Mir gefällt das Treiben der Hardliner weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, aber sehe auch nicht, wie man da Brücken bauen kann. Eine der Wenigen, die das konnten, wurde tot im Schiffer-Krankenhaus gefunden.
Das sollte schon nachdenklich stimmen.
Wenn Greta da halt Partei ergreift, ist es doch logisch, dass das ausgeschlachtet wird. Schneller bekommst Du keine Aufmerksamkeit, was nun mal die Währung in der Aufmerksamkeitsökonomie ist.
Früher war ich auch mal so drauf, dass es im Zweifelsfall immer besser ist, für die Minderheit, bzw. die „Schwächeren“ zu agieren. Heute schaue ich mir lieber die Situation genauer an.
Das die Union juristische Steilvorlagen nutzt, wie die Grünen und die FDP in ihrer eigenen Regierung, ist doch vorhersehbar. Da man von der Tante SPD dazu nicht viel hört, befeuert das natürlich meine Verschwörungstheorien.
Fakt ist: Spätestens nach Corona hätte man die schwarze Null streichen müssen und sich wieder auf das besinnen sollen, was einen Staat ausmacht. Dazu gehört es nun mal unprofitable Bereiche zu beackern. Dafür nimmt man schließlich Steuern ein.
Dass jede Partei mit den Budgettricks aus dem Kinderkarten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre agiert, befeuert nicht gerade das Vertrauen in Politik, Demokratie und erst recht nicht in die Gesellschaft.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit für Sozialberater anstelle von Wirtschaftsfachverbratern in den Landtagen, wie im Bundestag und auch sonst.
Es ist nicht immer schlecht, wenn ein Staat Schulden macht.
Ich verstehe das wirklich gut. Ich erinnere mich gut, dass ich während der letzten Jahrzehnte hin und her geschwankt bin. Mal lagen meine Sympathien eher auf der Seite der Palästinenser, manchmal auf der der Israelis. Die hiesige Diskussion ist massiv von dem beeinflusst, was ab 33 im Land geschehen ist. Das ist auch richtig. Wir sollten uns zurückhalten. Allerdings finde ich es schlimm, dass den Deutschen nun nachgesagt wird, nicht empathisch gewesen zu sein, nachdem die Hamas ihre unmenschlichen Taten am 7.10. begangen hatte. Ich habe andere Stimmen, auch von Juden, die in Deutschland leben, die das Gegenteil ausgesagt haben. Ja, ausgesagt. Es hat was von einer Verhandlung, die in ziemlicher Schärfe stattfindet. Typisch für diese Zeit.
Es galt mal als das Privileg der Jugend, idealistischen Ideen nachzugehen und dafür zu kämpfen. Hat Greta das nicht getan? Aus ihrer Sicht doch auf jeden Fall. Dass man jetzt über sie herfällt hat – zumindest, was uns in Deutschland anlangt, ein fades Geschmäckle. Die Union und die noch Rechteren wollen die Bewegung killen. Dazu ist denen jedes Mittel recht. Da kommen die Aussagen Gretas denen gerade recht.
Ich habe selten so 100%ig mit dir übereinstimmt, wie in diesem Fall. Danke für den Kommentar!