Die schwarz-rote Regierung will beim Wohngeld sparen und verweist auf leere Kassen. Doch die Ursachen liegen auch in der expansiven Politik der Ampel. Der Beitrag fragt: Ging es wirklich um soziale Verbesserung – oder nur um kurzfristige Entlastung ohne langfristige Finanzierung?
Zahlen, Zuspitzungen und das Spiel mit der Wahrnehmung In der jüngsten Ausgabe von Markus Lanz wurden einmal mehr viele Zahlen in den Raum gestellt. Schnell,...
Zwischen Rückschritt und Reform: Die schwarz-rote Koalition greift das Bürgergeld an – und mit ihm das Vertrauen in den Sozialstaat.
Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, sollten ursprünglich durch die Maßnahmen (Subventionsabbau) in der Landwirtschaft rund 1 Mrd. EUR eingespart werden. Inzwischen ist...
In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden,...
Was hat das Verfassungsgericht eigentlich genau gesagt hinsichtlich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jedenfalls eine Grundlage für die im Moment umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes....
Es werden nicht weniger Geflüchtete, die Zahlen steigen weiter. In diesem Jahr sind es immer mehr Türken, die Asyl in Deutschland beantragen. Wie kann das sein? Der Präsident dort ist doch so töfte.
Einer muss ja Schuld sein. Und Lindner und Scholz sind es gewiss nicht.
Wenn ich den Überschwang sehe, mit der rechts und ganz rechts die Klatsche der Ampel abfeiern, muss ich schlucken. Genauso, wenn Unions-Hinterbänkler Greta Thunbergs Sympathiebekundungen...
Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem...
Tatenlosigkeit ist der schlimmste Vorwurf, den ich dieser Regierung machen kann. Dabei soll doch die Bilanz der umgesetzten Vorhaben so toll ausgefallen sein.