Amerika atmet auf – und Europa darf hoffen

Was für eine Wahlnacht! Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 nach Informationen der Nachrichtenagentur AP beide Kammern des Kongresses gewonnen. Im Senat nahmen sie den Republikanern mindestens sieben Sitze ab, darunter in Texas und South Carolina. In Kansas gewann erstmals seit fast einem Jahrhundert wieder ein Demokrat eine Senatswahl. Im Repräsentantenhaus wechselten mehr als zwei Dutzend Wahlkreise zu den Demokraten, darunter einige, in denen Donald Trump vor zwei Jahren noch mit zweistelligem Vorsprung gewonnen hatte. Auch wenn die endgültige Sitzverteilung am 4. November noch offen ist, trägt dieses Ergebnis den Namen Erdrutschsieg zu Recht. Wahlüberblick der Associated Press

Eine Wahlnacht zum Feiern

Ich freue mich über diesen Sieg. Trump hatte die Zwischenwahlen selbst zu einer Abstimmung über seine Präsidentschaft gemacht. Nun kommen ausgerechnet aus Gegenden, auf deren Rückhalt er sich verlassen zu können glaubte, die deutlichsten Antworten. Wer hierzulande im vorauseilenden Gehorsam schon jede Verstimmung im Weißen Haus für ein Geschäftsrisiko hält, darf sich daran erinnern, wie schnell sich politische Mehrheiten ändern können. Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner im US-Wahlkampf war für mich ein besonders ärgerliches Beispiel dafür, wie bereitwillig man sich in Trumps Dienst stellen konnte. Vier Ringe, wenig Rückgrat

Gewählt wurde in Amerika aus amerikanischen Gründen. Hohe Lebenshaltungskosten und der Krieg gegen Iran gehörten laut Reuters zu den Belastungen für Trumps Partei. Die AP-Wählerbefragung zeigt zudem, dass viele Wählerinnen und Wähler mehr Kontrolle des Präsidenten durch den Kongress wollten. Genau darin liegt für mich die schönste Nachricht dieser Nacht. Millionen Amerikaner haben ihrem Parlament wieder politisches Gewicht gegeben. Reuters zur Wahl · Associated Press zur Wählerbefragung

Ab Januar bekommt Trump Gegenwind

Die Amtszeit des neuen Kongresses beginnt am 3. Januar 2027. Die Demokraten können dann Untersuchungen zur Regierungsarbeit vorantreiben, über Haushaltsmittel mitentscheiden und im Senat Kandidaten für bestätigungspflichtige Ämter ablehnen. Trump behält als Präsident großen Einfluss auf die Außenpolitik und kann gegen Gesetze sein Veto einlegen. Um es zu überstimmen, braucht es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit. Für Brüssel ergeben sich damit zusätzliche Möglichkeiten in Washington. Wo es um Entscheidungen der US-Regierung geht, muss die EU weiterhin mit dem Weißen Haus verhandeln. US-Verfassung · 20. Verfassungszusatz · Befugnisse des US-Senats

Drei Szenarien für die USA und Europa

1. Punktuelle Zusammenarbeit. Das halte ich bis zur Präsidentschaftswahl 2028 für das plausibelste Szenario. Im Handel könnten Brüssel und Washington auf dem seit Juli 2026 geltenden Rahmen aufbauen und weitere Zollsenkungen für einzelne Branchen aushandeln. Der Kongress kann mit Anhörungen und Gesetzesinitiativen Druck für verlässlichere Regeln machen. Ob daraus konkrete Erleichterungen werden, zeigt sich an den Verhandlungen der US-Regierung mit der EU. Der Streit um Zölle hat oft genug gezeigt, was Unternehmen eine Politik kostet, die sich von Drohung zu Drohung hangelt. EU-Kommission zum Handelsrahmen · Der orange Mann mit dem Zollhammer

2. Ein größerer Schritt bei der Sicherheit. Wenn sich Demokraten, genügend Republikaner und das Weiße Haus auf weitere Ukraine-Hilfe verständigen, könnten die USA und Europa ihre Unterstützung besser abstimmen. Mehrjährige Zusagen würden Kiew und den beteiligten Regierungen die Planung erleichtern. Ob dieses günstigere Szenario Gestalt annimmt, ließe sich an einem verabschiedeten US-Hilfspaket und abgestimmten Lieferplänen erkennen. Die EU hat mit ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für 2026 und 2027 bereits einen eigenen finanziellen Rahmen geschaffen. EU-Kommission zur Ukraine-Finanzierung

3. Blockade in Washington. Trump könnte auf Konfrontation setzen und bei Handel und Außenpolitik die Spielräume seiner Regierung ausschöpfen. Demokraten könnten seine Vorhaben im Kongress ausbremsen, während ihre eigenen Gesetze am Veto scheitern. Warnzeichen wären festgefahrene Haushaltsverhandlungen, ausbleibende Beschlüsse zur Ukraine-Hilfe oder neue Zolldrohungen. Dann hinge Europas Handlungsfähigkeit umso stärker davon ab, ob die Mitgliedstaaten sich in Handels- und Sicherheitsfragen auf gemeinsame Entscheidungen einigen. Wie schwer wir uns damit tun, beschäftigt mich schon länger. Europas Souveränität endet offenbar dort, wo Washington beleidigt reagiert

Welcher Weg sich öffnet, werden die ersten Entscheidungen des neuen Kongresses zeigen. Heute gönne ich mir die Freude über das, was die Wählerinnen und Wähler bereits entschieden haben. Donald Trump machte diese Wahl zu seiner eigenen. Die Amerikaner nahmen ihn beim Wort. Am meisten hat mich die Tatsache überrascht, dass Trump die Niederlage (zunächst zumindest) eingeräumt und den Demokraten gratuliert hat.