Das einzig Gute am CDU Vorschlag ist der Name. Mancher wird „Grundsicherung“ inhaltlich passender finden als den weitschweifigen Begriff „Bürgergeld“. Der ist als Ersatz für „Hartz IV“ zwar freundlich, jedoch zu wenig spezifisch. Aber wir sollten nicht über semantische Spitzfindigkeiten diskutieren, sondern darüber, was die CDU vorhat.
Mir riechen die Pläne (trotz Laumanns Anwesenheit) nach einem ziemlich schamlosen Versuch, auf das Schleifen des Sozialstaats vorzubereiten. Ich frage mich, welche Hoffnung sich aus heutiger Sicht die SPD macht, in einer künftig wieder CDU-geführten Regierung beteiligt zu sein, um das Schlimmste zu verhindern?
Vermutlich wird die weiterhin stabilste Regierungspartei, also die Grünen, diesen Part eher übernehmen. Was das im Hinblick auf die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats bedeutet, weiß ich nicht. Ich habe das Gefühl, die Grünen tendieren, auch wenn das Gegenteil in manchen Medien ständig insinuiert wird, eher zu neoliberalen Einsichten.
Die CDU erweckt mit ihrem Vorstoß tatsächlich den Eindruck, als seien Bürgergeldempfänger irgendwelche Schmarotzer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit (der sogenannten hart arbeitenden Mitte) einen schlanken Fuß machen. Wenn ich es richtig weiß, gibt es nicht diese Vielzahl von Sanktionen, gegen die die Konservativen „die arbeitende Bevölkerung“ so dringend schützen muss. Es geht der CDU nicht um das rigorose Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen, sondern in meiner Wahrnehmung eher darum, ein Narrativ zu etablieren, das hoffentlich dem Welt- und Menschenbild der meisten Bürger unseres Landes widerspricht.
Ich muss das mit Einschränkungen sagen, weil ich weiß, wie merkwürdig missbilligend die Erhöhungen des Bürgergeldes in unserem Land aufgenommen wurde. Das mag auch daran liegen, dass die ewigen Nörgeleien über alimentierte Geflüchtete (einschließlich Ukrainern) langsam verfangen haben.
Herr Laumann! Soviel Tamtam wegen sogenannter Totalverweigerer? Wieviele von denen gibt es denn in unserem Land und muss man, um Missbrauch zu bekämpfen, gleich soweit gehen, einen womöglich missverständlichen Begriff innerhalb weniger Jahre erneut zu ersetzen?
Wenn die Union, einschließlich ihres sozialstaats-freundlichsten Gesichts beschließen möchte, dass solche Totalverweigerer mit der dauerhaften Streichung staatlicher Unterstützung sanktioniert werden, dürfte eine Verfassungsbeschwerde nicht lange auf sich warten lassen. Denn diese Maßnahme könnte nach allem, was wir heute wissen, vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen. Allerdings gibt es Experten, die diese Sorge nicht teilen.
Woran liegt es denn nur, wenn Laumann darüber klagt, dass das Bürgergeld erlebe in unserem Land eine schwindende Akzeptanz? Haben die Protagonisten der Union (allen voran das Traumduo Merz /Linnemann) mit ihren falschen Bildern nicht exakt diese Stimmung erzeugt – nein, erzeugen wollen?
weitere Informationen zum Thema:
- Statistik zu Sozialleistungen: Hartz-IV-Missbrauch nimmt zu – taz.de > 10 Jahre alt
- Jährliche Sanktionsverlaufsquote – von 2020
- Sozialbetrug begangen: Welche Sanktionen erwarten Sie?
- Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB II vom Januar 2021
- Missbrauchsfälle
- Wie viele „Totalverweigerer“ es beim Bürgergeld wirklich gibt | tagesschau.de
Ich frage mich immer, wenn jemand ein sog. „Totalverweigerer“ ist (komischer Ausdruck, kannte ich bisher nur von der Bundeswehr), glauben denn die Politiker, die den Sozialkürzungen das Wort reden, was bei der Kürzung passiert? Aus jemanden, der keinen Bock hat zu arbeiten, wir doch nicht plötzlich ein Vorzeigeangestellter, nur weil der Person gedroht wird, die Stütze zu kürzen. Aus meiner Sicht ist das perfide Polemik. Das kommt bei denjenigen gut an, die sich vielleicht unterbezahlt den Buckel krummm arbeiten. Diese Angriffe dienen einzig zur Aufwiegelung der Bürgerinnen und Bürger zum Stimmenfang.
@Peter Lohren: Das ist Politik gg die Regierung. Ob die gut ist, also im Sinne einer Oppositionspartei, sei mal dahingestellt. Viele werden wohl zustimmen, so wie ich die Stimmung im Moment einschätze. Daran sieht man wohl auch, dass die Zeit der Sozialdemokratie vorüber ist. Es ist verrückt und „die“ werden schon merken, was geschieht, wenn diese Kapitalistenschranzen das Zepter erst wieder übernehmen.
CDU/CSU-Politiker brauchen irgendwie immer Bevölkerungsgruppen, die sie mobben können. Hitler nahmen ihnen das Judentum weg (nur Neonazis und so manch Moslems betreiben noch „Traditionspflege“), Merkel kamen ihnen mit der „Homoehe“ in die Quere und jetzt will ihnen die „Ampel“ auch noch durch Legalisierung von Cannabis die Kiffer wegnehmen (der Aufschrei aus dem deutschen Texas… also Bayern… war subjektiv besonders groß).
Und wenn diese Bevölkerungsgruppen wegfallen, muss man sich halt an Rot-Grün ohne Gelb orientieren und die Armen terrorisieren.
@Arno: Da ist was dran. Konservatismus ist keine edle Sicht auf die Gesellschaft. Je nach Lage wünschte ich mir zwar auch etwas Beständigkeit und Bewahrendes. Aber denen gehts nicht darum, sondern alles, was neu und anders ist, zu entwerten und manchmal eben zu bekämpfen.