Ich staune, wenn ich solche Beiträge sehe. Die junge Frau ist angeblich hier geboren und hat nach eigenen Angaben studiert. Sie sagt Dinge, die ich von einem gebildeten Menschen nicht erwarten würde. Damit meine ich nicht, dass sie Kritik an Scholz übt, sondern wie sie zu Putins Russland steht.

Dass sich viele derjenigen, die in Bonn ihre Stimme abgeben, Pro-Putin äußern, ist irritierend. Darunter sind, wie im Bericht erwähnt, viele, die seit Jahrzehnten hier im Land leben.

Es ist wie so oft; andere Meinungen zu tolerieren, fällt mir schwerer als früher. Allerdings sollten wir alle nicht vergessen, was Demokratie bedeutet und wie wertvoll auch all das ist, was uns gerade in diesen Zeiten häufig nervt. Das macht den Unterschied zu Putins Russland.

Kern der Demokratie

Der Kern der Demokratie liegt in der nicht immer bei jedem von uns präsenten Idee, dass die Macht vom Volk ausgeht und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an der Regierung teilzunehmen bzw. sie zu beeinflussen.

Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen auf legitime Weise durch Wahlen getroffen werden, bei denen die Stimmen der Bürger zählen.

Demokratie beinhaltet auch die Achtung der Rechte und Freiheiten aller Mitglieder einer Gesellschaft sowie die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Im Kern geht es bei der Demokratie darum, die Stimmen und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu repräsentieren. Erst dann kann eine gerechte und ausgewogene Regierungsführung gewährleistet werden.

Ich kenne und höre Menschen in unserem Land, die nicht mehr daran glauben, dass der erwähnte Kern noch existiert. Das ist das möglicherweise das Verdienst der Parteien, die seit Jahrzehnten die politische Meinungsbildung geprägt oder beeinflusst und auf der anderen Seite Fehler gemacht haben.

Wenig Zukunftspläne, die über die Legislatur hinausgehen

Wohin führt es, wenn wir diese Fehler, die nicht zuletzt auch aus „Angst“ vor dem Souverän geschehen sind, allein den PolitikerInnen in die Schuhe schieben? Abgesehen davon, dass diese menschliche Eigenschaft unsympathisch ist und wir sie bei anderen zu Recht kritisch sehen, negieren wir gern leichthin unsere eigene Verantwortung.

Dass wir ein Demokratiefördergesetz brauchen, kann ich nicht erkennen. Allein der Stand der aktuellen Diskussion macht deutlich, dass ein nicht eben kleiner Teil unserer Bevölkerung darin eine links/grüne Initiative zu erkennen glaubt, die im Prinzip mit staatlichen Mitteln (direkten Repressalien, Medienunterstützung) in demokratische Freiheiten und Selbstverständlichkeiten eingreift.

Kein Demokratiefördergesetz

Wir müssen die Demokratie beschützen. Dazu zählt, dass wir nicht ihren Kern durch staatliche Vorgaben und Interventionen aushöhlen dürfen. Staatlichen Institutionen oder gar politischen Parteien gestehe ich diesen Einfluss, den sich aktuell bestimmte Politiker, vielleicht sogar mit guten Absichten, sichern wollen, schlichtweg nicht zu.

Es ist leicht und wohl ein Stück weit parteiisch, so zu tun, als sei eine bessere Politik die Alternative zu gesetzlichen Maßnahmen wie einem Demokratiefördergesetz. Andererseits leuchtet diese Haltung trotzdem ein.

Dabei unterstelle ich nicht, dass im Politikbetrieb Dinge versäumt oder sabotiert wurden. Auch, wenn das Verhalten der FDP das mitunter nahelegt.

Andererseits sehen wir, dass die AfD ihre Stimmenanteile seit den letzten Wahlen verdoppelt hat. In manchen Regionen Deutschlands ist der Zuwachs noch viel stärker. Da liegt auf der Hand, dass die aktuelle Regierung schwere Fehler gemacht hat. Wir reden über wenig anderes.

Wo stehen wir und wo wollen wir hin?

Diese Fehler werden durch ein Demokratiefördergesetz sicher nicht korrigiert. Ich wünsche mir eine bessere Politik und vor allem eine, die plausibel erklärt wird. Wo stehen wir und wo wollen wir hin? Allein mit einer besseren Kommunikation ist aber noch nichts gewonnen.