Ein Minister warnt vor Missbrauch des Bürgergeldes, ein anderer wird vom BVerfGE in die Schranken gewiesen
Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem Tollhaus!
Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch
Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick innerhalb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Missbrauch des … weiterlesen
Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung.
Um die Verantwortung aller Firmen, die sich in einer Lieferkette befinden, einzubeziehen, braucht es ein Lieferkettengesetz gegen das sich nun, da das Thema konkret wird, die deutsche Wirtschaft mit fadenscheinigen Begründungen wehrt. Hoffentlich wird die Regierung wegweisende Weichen stellen. Klare Regeln sind seit Jahren überfällig. weiterlesen
Respektrente soll wieder teilweise aus unseren Beiträgen finanziert werden, nicht aus Steuern
Ich hatte mich ja bereits ausgiebig zu der Gerechtigkeitsrente der SPD geäußert. So toll wie viele andere, finde ich Heils Vorschlag nicht. Im Gegenteil.
Ich bin eher bei Norbert Blüm. Er sagte, dass die neue Rente, von der ja mehrere Millionen Rentner profitieren würden, nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde.
Inzwischen müssen wir … weiterlesen
Respektrente: Zu teuer und zu ungerecht
Die SPD scheint, wie weiland Martin Schulz, eineinhalb Themen gefunden zu haben, mit denen sie punkten kann. Nicht wenige vermuten dahinter die Absicht, sich mithilfe von Steuer-Milliarden die Gunst potenzieller Wähler zurückzuerobern. Ein paar Umfragen weisen tatsächlich für die SPD leichte Gewinne aus.
Es ist völlig klar, dass die Pläne mit … weiterlesen