LG Berlin kippt Correctiv-Kernaussagen – Was vom „Geheimplan“ übrig bleibt
Das LG Berlin II untersagte im März 2026 drei zentrale Aussagen aus der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen und rügte «gravierende Auslassungen» in der Berichterstattung. Der unbestrittene Faktenkern – das Treffen fand statt, Remigration wurde diskutiert – bleibt juristisch unangetastet. Correctiv hat Berufung eingelegt. weiterlesen
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Das Recht schützt oft gerade die, die mit ihm nichts am Hut haben
NRW bereitet sich auf die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer vor. Einzelzellen werden hergerichtet, damit die Damen und Herren, die uns noch vor Kurzem mit hassverzerrten Fratzen Schlimmes angetan hätten, auch ja ordentlich untergebracht sind.
Einzelzellen bedeuten „Isolationshaft“. Deshalb wird es im Land Widerspruch gegen diese … weiterlesen
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Klimaabkommen, Migrationspakt
Wir diskutieren aktuell über den UN-Migrationspakt. Manche fragen sich, wie unverbindlich dieser Pakt tatsächlich ist und warum er überhaupt unterzeichnet werden soll, wenn er doch keine bindende Wirkung hat.
Das Pariser Klimaabkommen ist im Gegensatz zum Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind die Auswirkungen des … weiterlesen
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200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?
Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen.
Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten nicht durchgeführt werden.
Diese … weiterlesen
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