Migration und Verbrechen: Wie die Angstpolitik unser Land spaltet

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen dominieren den medialen Alltag (Bei „X“ ist es besonders schlimm). Die Zahlen steigen und unsere Medien (egal, welcher politischen Richtung man sie zuordnen möchte), legen im Gleichschritt mit der Merz-CDU, befeuert durch die Stimme aus Bayern, die Lunte an den funktionierenden Rechtsstaat.

Ich glaube, es gibt in den sozialen Medien wenige Themen, die so dauerhaft herausstechen. Die üblichen Verdächtigen agieren als Stichwortgeber und Verbreiter einer unverschleiert hassgetriebenen und vor allem deshalb so erbärmlichen Verbrecherjagd. Ja, es handelt sich sehr häufig um die Verbrechen, die Migranten begehen. Die statistisch nachgewiesenen Anteile von Migranten an solchen Verbrechen sprechen leider für sich.

Ein AfD-Mann hat inzwischen eine Website aufgesetzt, auf der die täglichen Messerstechereien anschaulich dargestellt werden. Die Datenquellen sind genannt. Inwieweit das auch für die Zuordnung der Nationalitäten gilt, ist zweifelhaft. Die Daten werden manuell „ausgewertet“ und geografisch zugeordnet. Quasi haben wir es hier mit Geomarketing für Rassisten zu tun. Die AfD startete kleine Anfragen im Bundestag (wahrscheinlich auch in den Landtagen), um die Vornamen von Tätern zu erfahren, die nach den polizeilichen Meldungen als Deutsche identifiziert wurden. Die meisten haben das wahrscheinlich verfolgt und sich (hoffentlich) nicht an den folgenden und leicht vorhersehbaren Tiraden beteiligt haben. Ich habe Zweifel.

Als Frau traut man sich nicht mehr, bestimmte Parks oder gewisse städtische Bereiche aufzusuchen oder diese auch nur zu passieren, nicht nur, nachdem die Dunkelheit eingesetzt hat. Das sind Klagen, die ich häufig lese und die mir auch bei Kurzinterviews im Fernsehen begegnen.

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen sind in unserer Kultur nicht weitverbreitet. Bei „normalen“ Vergewaltigungen steht der deutsche Mann wohl statistisch auch nicht gerade gut da. Wir erinnern uns an die #MeToo-Bewegung? Statistiken und Berichte zeigen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland in besorgniserregender Zahl Alltag ist. Zur Klarheit: Die Täter sind deutsche Männer. Ich frage mich manchmal, was mit meinen Geschlechtsgenossen bloß los ist? Was nützt es, wenn ich nach fast 50 Jahren Ehe feststelle, dass ich nicht im Traum darauf gekommen wäre, meine Frau zu schlagen oder ihr andere schreckliche Dinge anzutun? Es gibt Selbstverständlichkeiten, die einer Erwähnung nicht bedürfen.

Diese beiden Verbrechensarten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit Statistik möchte ich mich nicht aufhalten, denn nicht nur die öffentlich beschriebenen Ängste, Reaktionen, sondern auch die realen Zahlen sind ja halbwegs bekannt. Nach 2015 (Silvester auf der Domplatte) zählen wir in unseren Gesellschaften nicht akribischer oder sind sensibler als zuvor. Was die Menschen auf die Palme bringt, ist vor allem, dass wir live seit Jahren miterleben, wie ein überforderter, hilfloser Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr beschützen kann.

Man kann das verdrängen oder sich denen anschließen, die diese Ängste bagatellisieren oder sogar in Abrede stellen. Bei Mastodon oder Bluesky findet man nicht die elenden Scharmützel, die bei „X“ die Timelines fluten. Aber ist das wirklich besser, wenn man die Gedanken und Empfindungen solcher entsetzlichen Exemplare unserer Spezies nicht mehr zur Kenntnis nehmen muss?

Ist die Lage (auch in dieser Beziehung) so aufgeblasen, dass man damit ganze Tage und Abende füllen sollte? Wohl nicht. Die Medienvertreter haben es einfach drauf, wenn sie im Brustton der Überzeugung leiser Kritik entgegnen, man müsse uns das ständige Herumgezerre und die Vorwürfe zeigen. In den Augen vieler Leute sind allein politisch Verantwortlichen Ziel von Ablehnung und Hass. Dass sich immer mehr Politikerinnen und Politiker fragen, wozu sie diesen Einsatz für die Allgemeinheit leisten, sollte uns ein Warnschuss gewesen sein. Aber es ist ja bequem, Verantwortliche zu haben, auf denen man seinen Frust abladen kann.

Wie politische Parteien mit den Erwartungen des Mobs umgehen, haben wir zuletzt von Herrn Merz (CDU) vorgeführt bekommen. Von der AfD lernen, heißt siegen lernen, wird er sich wohl gedacht haben. Aber mit den Wahlen hatte das alles überhaupt nichts zu tun, meint Merz uns vorlügen zu dürfen. Reine Besorgnis. Gut, einen Teil davon habe ich ihm abgenommen. Der letzte Akt in diesem Trauerspiel (Abbruch der Gespräche mit der Ampel-Regierung) über Zurückweisungen an der Grenze, ist doch echt krass.

Ich sehe auch, dass sich angesichts all der Diskussionen das Klima in Deutschland massiv verschlechtert hat. Dabei wird über das eigentliche Klima, die Klimakrise, kaum noch geredet. Für manchen ist das Thema obsolet ja sogar hassbesetzt. Schließlich sind Grüne an allem schuld.

Der Aufstieg von AfD und BSW bestätigen auch, dass viele schlicht überfordert sind. Aber viel wichtiger: Ich möchte nicht wissen, wie sich Menschen fühlen, wenn sie in diesem Deutschland Migrant, womöglich mit muslimischen Wurzeln leben.

Das müsste so nicht sein, wenn nicht der Eindruck entstanden wäre, dass die Regierung Merkel und nun auch die Ampel diese Dinge „einfach laufen“ gelassen hätten. Emotionen sind in vielerlei Hinsicht schlechte Ratgeber. Vor allem, wenn der Angstanteil überwiegt. Wenn sie überlaufen, werden zu schnell Dinge gesagt, die man eigentlich gar nicht sagen wollte. Ich glaube, jeder wird das irgendwie einräumen. Warum können wir trotzdem häufig nicht einmal mehr gut miteinander reden? Dabei ist das Reden doch das einzige Werkzeug, das hilft Meinungsverschiedenheiten aufzuklären und schlussendlich auszuräumen?

Die meisten Deutschen wissen, dass wir Migration brauchen und die Erhaltung unseres ungleich verteilten, jedoch trotzdem existierenden Wohlstandes, nur auf diese Weise gelingen kann. Allerdings ist mit dieser Einsicht auch verbunden, dass wir darauf achten müssen, dass die nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur bereit sind, sich zu integrieren (was immer das in der völligen Ausgestaltung auch heißen mag), sondern dass der Bedarf sehr wohl selektiv ist. Analphabeten und ungelernte Kräfte brauchen wir nicht, so hart das klingt.

Wir haben viele Migranten im Land. Dass das immer noch halbwegs funktioniert und unsere Staatsfinanzen nicht schon längst kollabiert sind, liegt augenscheinlich daran, dass wir noch Reserven hatten. Dass diese inzwischen aufgebraucht sind, ist ein Grund für das Scheitern der Ampel-Regierung. Hätten wir nicht so lange mit Gegenmaßnahmen gewartet, hätten wir uns einige Schwierigkeiten ersparen können. All die Versäumnisse wirken sich immer stärker aus. Wir brauchen einen harten Schnitt, der auf gutmenschliche Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen darf. Heute ist es immer noch so, dass das Signal, das die Bundesregierung den Leuten gibt, dass sich an der Massenzuwanderung (von mir aus nennen wir sie illegal – obwohl das großer Quatsch ist) nichts Grundlegendes ändert. Die Leute sind überzeugt, alles wird immer nur noch schlimmer. Sollten die Russen die Ukraine besiegen, sollten wir davon ausgehen, dass weitere gewaltige Flüchtlingszahlen (vielleicht Millionen) in Europa zu erwarten sind. Gnade uns Gott.

Deutschland hat das Asylrecht Anfang der 90-er Jahre nach den ausländerfeindlichen Tumulten in Ostdeutschland auch aus Rat- und Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Getöses stark verändert. Immer noch gilt das Individualrecht auf Asyl, das, wie es immer so schön heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes anhand der Erfahrungen mit unserer Nazivergangenheit ausdrücklich festgeschrieben haben. Ich glaube, dass unsere Gesetzbücher und auch das Grundgesetz Paragrafen enthalten, die in der heutigen Zeit nicht mehr tragfähig und auch nicht mehr sinnvoll sind. Wir wissen, dass §2 seit Langem nicht mehr zur Anwendung kommt. Wie viele Menschen zu uns kommen wollen und das Wort Asyl sagen, weil sie von ihren Schleppern oder auf anderen Wegen davon erfahren hatten und sich somit illegalen Zutritt verschaffen, ist unbekannt. Es sind jedenfalls so viele, dass ich davon ausgehe, dass die Menschen, die das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen haben, diese Ausgangslage nicht im Sinn gehabt haben. Andererseits – wie kann man fordern, dass ein Grundrecht aufgrund veränderter Bedingungen einfach ausgesetzt wird. Nun, wir können darüber irre lange diskutieren, ohne einig zu werden.

2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Quelle

Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen sollen also das Ei des Columbus sein. Nein, das ist ungerecht. Selbst die Union und ihre Anhänger werden nicht denken, dass diese Methode ideal wäre. Stellen wir uns vor, was passieren würde, käme dieser Entscheid tatsächlich zum Tragen. Da kommt jemand, sagt „Asyl“ oder nicht. Sie, er oder es würde die Grenze nicht passieren dürfen. Überwachen wir die Grenze mit über 3 876 km Länge eigentlich wirklich? Wie schnell werden Schlepper oder Geflüchtete wohl herausfinden, dass man über die „Grüne Grenze“ problemlos nach Deutschland kommt? Bleiben wir noch einen Moment bei der beschriebenen Situation. Der Mensch hat „Asyl“ gesagt und wird dennoch abgewiesen. Das Land, aus dem er kommt (s. Dublin), wird den Menschen ebenfalls zurückweisen. Das setzt sich fort bis zur Außengrenze der EU. Dort gibt es allerdings bisher nicht die geeigneten bzw. erst noch zu schaffenden Voraussetzungen. Obwohl Merz das weiß, faselt er weiter von Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wer soll das verstehen und weshalb erhält die Union für solche unüberlegten Vorschläge Zustimmung in unserem Land? Hysterie sollte nun wirklich nicht die Grundlage für wegweisende Entscheidungen sein. Und viele im Land sind inzwischen wirklich hysterisch.

Ich will mir gar nicht ausmalen, was all diese Gedanken und die absehbare Zuspitzung der Lage in Zukunft auslösen werden.

Es gibt Konzepte (Knaus oder Koopmans), die ich vernünftig und Erfolg versprechend finde, die seltsamerweise aber von unseren Politikern nicht berücksichtigt werden. Wir könnten dafür sorgen, dass wir mit den Ländern, aus den die Flüchtlinge überwiegend kommen, Vereinbarungen treffen, die eine reguläre Migration nach Deutschland ermöglichen würden und die uns in die Lage setzen, unerwünschte Personen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dass bei solchen Überlegungen nicht gerade menschenfreundliche Opportunitäten eine Rolle spielen, muss wohl hingenommen werden.