
Da reden sie sich in Berlin einen Wolf, jonglieren mit Milliarden und greifen zur Finanzierung von Strompreisentlastungen in Töpfe, deren Inhalt eigentlich für andere Zwecke gedacht war. Die Mittel stammen aus den EEG-Haushaltstiteln des regulären Bundeshaushalts.
Schließlich feiern sie sich dafür, dass nun auch die Stromsteuer für alle sinken soll. Was aber kommt beim deutschen Michel (passt der Begriff noch zu unserer woken Kultur?) an, wenn sich der politische Pulverdampf verzogen hat?
Die einen sparen Millionen, die anderen ein paar Euro
Zugegeben, für Unternehmen kommt etwas dabei heraus. Ein Rechenzentrum mit einem jährlichen Stromverbrauch von rund 51 Millionen Kilowattstunden könnte durch die geplante Senkung der Stromsteuer jährlich eine Million Euro sparen. Angesichts des KI-Booms, der solche Einrichtungen auch in Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen lässt, reden wir über beträchtliche Summen.
Und unsere Familien? Auch sie bekommen etwas von der Wohltat von Merzens Gnaden ab. Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden sind es inklusive Mehrwertsteuer rund 93 Euro. Alleinlebende mit geringerem Verbrauch sparen entsprechend weniger.
Wow. Nicht einmal acht Euro im Monat. Wer den Pfennig nicht ehrt …
Die Bundesregierung beziffert die Entlastung durch die geplante Stromsteuersenkung auf fünf Milliarden Euro. Hinzu kommen die Milliardenzuschüsse zu den Netzentgelten aus dem Klima- und Transformationsfonds. Natürlich profitieren auch kleine und mittelständische Unternehmen. Es geht mir nicht darum, ihnen die Entlastung zu neiden. Aber über die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen würde ich schon gern reden.
Fünf Milliarden – die politische Maßeinheit
Diese Zahl habe ich inzwischen so oft gehört, dass ich beinahe glauben möchte, fünf Milliarden Euro seien in Berlin eine eigene Währungseinheit. Was immer die Politik an Wohltaten unters Volk bringen möchte, irgendwann fallen diese fünf Milliarden.
Die Ausweitung der Mütterrente bewegt sich in dieser Größenordnung. Auch bei der sogenannten «Rente mit 63» war einmal von solchen Beträgen die Rede. Inzwischen kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, dass ihre Abschaffung die öffentlichen Kassen um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlasten könnte. Die verrenteten vielen Boomer der Gegenwart verursachen angeblich den Anstieg. Komisch aber auch, dass die so zahlreich aus ihren Jobs ausscheiden und diese vermalledeite «Rente mit 63» schamlos ausnutzen, nicht wahr?
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstzufriedenheit Politiker, die inzwischen fast ausschließlich in Milliarden rechnen, dem Bürger eine solche Entlastung als politischen Erfolg verkaufen. In Berlin haben die Milliarden offenbar längst ihren Schrecken verloren. Der Michel hingegen soll sich über sieben oder acht Euro im Monat freuen. So unterschiedlich sind die Maßstäbe.
Warum eigentlich immer mit der Gießkanne?
Wer so ungeniert kritisiert wie ich, sollte wohl auch einen besseren Vorschlag machen.
Ich hätte die Entlastung der privaten Haushalte an deren Einkommen gekoppelt. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, sollte stärker profitieren. Wer über ein entsprechend hohes Einkommen verfügt, könnte mit der bisherigen Belastung leben. Ein gleitender Übergang wäre sinnvoller als eine starre Einkommensgrenze. Aber dagegen spricht wohl wieder einmal der deutsche Datenschutz, der an solchen Stellen gern angeführt wird. Die Daten sollten dem Staat wohl bekannt sein oder entgehen den Finanzämtern etwa Informationen dieser Art? Nach meinen Erfahrungen eher nicht. Was also hindert diesen Staat daran, einkommensabhängige Stufen?
Natürlich wäre das komplizierter. Und vermutlich würden sich auch Juristen finden, die eine solche Regelung bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Allerdings ist eine sozial begründete Differenzierung nicht von vornherein verfassungswidrig. Denkbar wäre beispielsweise eine Entlastung über das Einkommensteuer- oder Transfersystem.
Mir fehlt in diesen Debatten zunehmend der politische Wille, zwischen denen zu unterscheiden, die eine Entlastung benötigen, und denen, die sie gern mitnehmen.
Die Gießkanne ist bequem. Gerecht ist sie deshalb noch lange nicht.
Und fünf Milliarden Euro wären mir ein wenig mehr politische Fantasie wert.
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