EU: Bloß kein Geld ver­lie­ren, dann doch lie­ber Menschenleben

Geht es bei der Seenotrettung tat­säch­lich dar­um, „mit offe­nen Grenzen das Weltelend mil­dern zu kön­nen” oder viel­leicht doch eher, Leben vor dem „Absaufen” zu schüt­zen, wenn sich die Leute denn unbe­que­mer­wei­se schon ein­mal auf den Weg gemacht haben? Wären da nur nicht die Seenotretter, aka Schlepper, die uner­hör­ter­wei­se in einen Prozess ein­grei­fen, der so schön funk­tio­nie­ren könn­te. Die Vorstellungen von Pegida sind da glasklar.

Christliche Werte? Drauf geschis­sen! In 2017 haben wie­der 660.000 Menschen den christ­li­chen Kirchen in Deutschland den Rücken gekehrt. Was zählt da die Bergpredigt, das Wort Jesu? Kennt sowie­so kei­ner mehr!

Dass bei­de Positionen im Mittelpunkt der Diskussionen steht, weil sie so laut sind, heißt nicht, dass wir kei­nen Mittelweg gehen können.

Wenn der Grünen Chef, Robert Habeck, beim ARD-Sommerinterview davon redet, dass wir „Afrika in wirt­schaft­li­che Prosperität ver­set­zen” sol­le, wird das im rech­ten Lager mit Hohn quit­tiert und als auf­ge­bla­se­ne Selbstüberschätzung dif­fa­miert. Wenn ähn­li­che Gedanken von Julian-Nida-Rümelin geäu­ßert wer­den, kommt an die­sem Punkt schon mehr Interesse zum Vorschein.

Auch was Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller vor län­ge­rer Zeit vor­ge­schla­gen hat, stößt auf ein geteil­tes Echo. Für die einen sind sei­ne Pläne eines „Marschallplanes” für Afrika zu ambi­tio­niert, für ande­re sind sie ein­fach unrea­lis­tisch. Dabei sind sei­ne Vorstellungen so detail­liert aus­ge­ar­bei­tet, dass eine ernst­haf­te Auseinandersetzung mit die­sen Plänen auf mul­ti­na­tio­na­ler Ebene abso­lut sinn­voll ist.

• Bundesministerium für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit und Entwicklung – Marshallplan mit Afrika – Inhalt

Warum die Entwicklung lei­der nicht vor­an­geht, erklärt Julian Nida-Rümelin

Es gibt gegen­wär­tig eine star­ke Rückwendung zu natio­na­len Interessen. Also, das alles macht mich nicht glück­lich. Link: Philosoph Julian Nida-Rümelin – Statt offe­ner Grenzen – ein Marshall-Plan für Afrika! (Archiv)

Ich wür­de sagen, genau das ist jetzt nötig, eine Entwicklungskooperation zwi­schen rei­chen und ärme­ren Regionen, zumal Europa, EU zumal und sub­sa­ha­ri­sches Afrika, eine Entwicklungskooperation, die zu ganz bestimm­ten Kriterien statt­fin­det, die eine Perspektive ver­mit­telt vor Ort. Und das geht nur mit einer ganz gro­ßen glo­ba­len Kraftanstrengung. Kontinente, die so nahe bei­ein­an­der sind und so sehr auf­ein­an­der ange­wie­sen wie Afrika und Europa, soll­ten da vor­an­ge­hen. Link: Philosoph Julian Nida-Rümelin – Statt offe­ner Grenzen – ein Marshall-Plan für Afrika! (Archiv)

Wie kommt der Marschall-Plan von Gerd Müller vor­an? Hört man noch was über ihn oder ist die Anfangseuphorie, die auf klei­nem Level spür­bar gewe­sen ist, längst verrauscht?

Immerhin leg­te Müller Mitte Juli die­ses Jahres nach und beschwor das euro­päi­sche Engagement:

Der CSU-Politiker sag­te der „Rheinischen Post”, Europa sei gera­de dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu ver­pas­sen. Er schlug die Schaffung eines Afrika-Kommissars vor, bei dem alle Fäden einer in sich stim­mi­gen Politik zu dem Kontinent zusam­men­lau­fen soll­ten. Link: Entwicklungspolitik – Müller schlägt Afrika-Kommissar der EU vor

Wie gewöhn­lich geht es mit rie­si­gen Schritten vorwärts:

Das Handelsblatt berich­te­te im Juli 2018, dass die Bundesregierung die Afrikapläne der unter­schied­li­chen Ministerien für Entwicklung (Marshallplan), für Finanzen (Compacts for Africa) und die Afrika Initiativen des Ministeriums für Wirtschaft nach zwei Jahren nun­mehr auf­ein­an­der abstim­men will und ein Entwicklungsinvestitionsgesetz pla​ne​.Link: Marshallplan mit Afrika – Wikipedia

Was ist mit dem umstrit­te­nen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika, das 2016 in Kraft getre­ten ist? Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst | ZEIT ONLINE (Artikel vom 1. August 2016) Obwohl der Vertrag stän­dig als beson­ders kri­tisch hin­sicht­lich sei­ner Wirkungen auf die Existenzgrundlagen der betrof­fe­nen Einwohner Afrikas bezeich­net wird, denkt die EU nicht dar­an, etwas zu ändern. Ende 2017 war die­ses so genann­te Handelsabkommen nicht ein­mal ein Thema beim EU-Afrika-Gipfel.

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ist der Ansicht, dass die WPAs vie­les kaputt mach­ten, was die Entwicklungszusammenarbeit auf­zu­bau­en ver­su­che. Der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika Andrew Mold sieht durch die WPAs die afri­ka­ni­sche Wirtschaft für lang­fris­tig bedroht an und die EU-Abgeordnete Ska Keller meint, dass die WPAs den Partnerländern kei­ne Luft las­se, ihre Industrie zu ent­wi­ckeln. Demgegenüber ist der EU-Abgeordnete Michael Gahler der Meinung, dass die WPAs den afri­ka­ni­schen Staaten die Chance bie­ten wür­de gegen­über Europa auf­zu­ho­len, den Europäern hät­te die Warenverkehrs-Freiheit schließ­lich auch Wohlstand gebracht. Link: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – Wikipedia