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Kurz und die „europäische Solidarität“

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von Horst Schulte

∼ 3 Min. Lesezeit

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Eben erst hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schon zeigt der Mann, wie seine Regierung zur Solidarität steht, wenn es um Flüchtlinge geht.

Das ist längst keine Überraschung mehr. In diesem konkreten Fall zeugt das Verhalten von purer Verantwortungslosigkeit. So jemand möchte ich nicht in der EU-Spitze sehen. Auch nicht für eine begrenzte Zeit!

Nicht einmal für eine kleine Anzahl geflüchteter Menschen kann sein Land mehr aufnehmen. Kurz‘ Logik hat er oft genug erläutert. Hilfe (jede) fördert den Pulleffekt. Schlimmer kann Zynismus nicht zur Schau gestellt werden!

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„An einer zusätzlichen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen.“ – Kanzler Kurz

Österreich nimmt von den 450 Flüchtlingen KEINEN auf. Die Flüchtlinge durften erst nach längerem hin und her innerhalb der italienischen Regierung und schließlich nach der Intervention von Premier Conte europäischen Boden betreten. Es bedurfte eines schriftlichen Appells der Italiener an die europäische Solidarität, per Rettungsschiff gerettete Menschen aufzunehmen. Die Gründe werden auch bei uns intensiv und in aller Härte diskutiert.

Österreichs Kanzler hat diesen Schritt in seiner Regierung abgestimmt. Jeder weiß, mit was wir es zu tun haben. Auch diese Regierung, wie andere in der EU, denken nicht mehr daran,  Flüchtlinge zu retten, Menschen in Not zu helfen. Die Österreicher haben laut Kurz schon so viel Solidarität gezeigt, dass jetzt auch mal Schluss sein muss. Verantwortungsloses Stammtischgebrüll, mehr nicht!

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Wie gewöhnlich redet Österreichs Bundeskanzler von der Dringlichkeit des Außenschutzes (Außengrenzen) und davon, dass „eine Ausschiffung von Migranten auch außerhalb der EU“ ermöglich werden soll. Außerdem erwähnte Kurz die Notwendigkeit von „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas. Damit meint er Lager – am liebsten im Nirgendwo – oder wenigstens in einer der Wüsten Afrikas.

Wenn das klappt, würden wir hier in Europa noch weniger von dem Leid der Menschen sehen als bereits heute.

Ich habe das Gefühl, dass sich die meisten dieser elenden Sichtweise angeschlossen haben und sie eine Unterstützung aus reinem Egoismus und letztlich ohne Skrupel verwehren.

Nein! Wir können nicht allen helfen. Aber diese Art des Umgangs mit dem Schicksal anderer Menschen ist uns nicht würdig! Um das zu sehen, muss man nicht einmal an irgendeinen Gott glauben! Alles, was ihr wollt, dass Euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch – Jesus Christus, Bergpredigt (Matthäus – Evangelium 7, 12)

Die Freunde von Kurz träumen längst von den Möglichkeiten, die die australische Regierung für „ihre Flüchtlinge“ gefunden hat. Australien und die Flüchtlinge im Pazifik: Die Schande von Manus – SPIEGEL ONLINE

Was soll ich davon halten, dass eine solche Person, wenn auch rein turnusmäßig, ein Amt auf höchster Ebene der europäischen Union bekleidet. Im Grunde genommen überfordert mich das, es ein Unding!

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