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Flüchtlinge Gesellschaft

500 Euro mehr und die Probleme wären immer noch die gleichen

Bernd Riexinger, Die Linke, fand für viele (Rechte und Linke) die „richtigen“ Worte, als er gestern im „Heute Journal“ Jens Spahns Reise nach Mexiko saftig kritisierte. Er sprach davon, dass es besser wäre, Flüchtlingen – auch mit wackligem Aufenthaltsstatus – eine Chance zu geben, als diese Menschen in einer ungewissen Zukunft zu halten. Das klingt […]

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Politik

AfD-Höcke – Borkenkäfer-Holz und Flüchtlinge müssen raus

Sie beklagen sich ständig über die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dabei kennen die meisten Deutschen (vor allem ihre Gegner) ihre An- und Absichten genau. Die Trollarmeen der AfD sind gut aufgestellt. Im Web sind sie durchaus dominant. Dass sie meinungsbildend sind, möchte ich bezweifeln. Aber dass die #AfDwirkt ist leider nicht nur leeres Gerede. Höcke gibt […]

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Politik

Trump und die deutschen Autos

Europa verhandelt nicht auf Augenhöhe mit den USA. Obwohl doch ein Argument – gerade im EU-Wahlkampf gegen die Nationalisten – eine besondere Rolle spielen soll. Dieses Argument geht so: Die EU repräsentiert mit über 500 Millionen BürgerInnen einen der global bedeutendsten Wirtschaftsräume. Wie wir jedoch am Beispiel des Iran-Konfliktes Trumps Verhalten lernen mussten, ist unser […]

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Gesellschaft

Respekt vor dem Rechtsstaat

Es gibt mehr als zwei Meinungen darüber, ob unsere Regierung richtig gehandelt hat, so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Frage polarisiert. Die AfD krebst dennoch bei Umfragen weiter bei 13, 14% herum – je nachdem, welche Umfrage man heranzieht. Ich empfinde es als beruhigend, dass die aktuelle Sozialstaatsdiskussion zwischen den Regierungsparteien die Themen […]

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Gesellschaft

Wir können alles sein

Es ist vorgekommen, dass ich mich nach der Beerdigung eines mir nahestehenden Menschen gefragt habe, was eigentlich größer wäre: die Trauer um die Verstorbenen oder mein Selbstmitleid.  Bei mir schwingt der doch etwas selbstsüchtige Gedanke mit, dass ich diesen Menschen nie mehr wiedersehen und nie mehr mit ihm sprechen kann. Kennen Sie dieses Gefühl? Vielleicht […]

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Gesellschaft

Das Entsetzen im Vergleichsmaßstab

Weil sich die Medien nicht adäquat um das Entsetzen und die Verurteilung der Gruppenvergewaltigung von Freiburg gekümmert haben, nehmen die Rechtsextremen das Heft mal wieder in ihre Hände.  Die Rechten reagieren mit bewährten und inzwischen typischen Diffamierungsaktivitäten in den sozialen Medien und auf den Straßen. Es geht diesen Feinden der Demokratie darum, größtmöglichen politischen Profit aus solchen […]

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Politik

Kurz und die „europäische Solidarität“

Eben erst hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schon zeigt der Mann, wie seine Regierung zur Solidarität steht, wenn es um Flüchtlinge geht. Das ist längst keine Überraschung mehr. In diesem konkreten Fall zeugt das Verhalten von purer Verantwortungslosigkeit. So jemand möchte ich nicht in der EU-Spitze sehen. Auch nicht für eine begrenzte […]

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Politik Privat

Das selektive Menschenrecht wird kommen

Die Dynamik, die sich durch Seehofers Meuterei gegen die eigene Regierung entwickelt hat, ist ein Katalysator für eine illiberale Flüchtlingspolitik. Ein Blick auf die Umfragewerte der AfD sprechen eine klare Sprache. Sie wird nicht ein Stück davon gemildert, dass die Regierung seit 2015 die gesetzlichen Asyl – Regelungen längst im Sinne der Rechten verschlechtert hat. […]

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Gesellschaft

Was aber Gott verbunden hat, das darf der Mensch nicht trennen.

Ich zitiere mich mal selbst: Wir würden nicht in dieser Schärfe über minimale symbolpolitische Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik streiten, wenn unsere Gesetze und Regeln angewandt worden wären. Erst die Defizite bei der Umsetzung vieler Selbstverständlichkeiten hat die Debatte in dieser Art und Weise ausufern lassen. Link: Die AfD ist ein Ventil für die Frustrierten • Horst […]

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Gesellschaft

Der Lebensraum, den wir „den anderen“ notfalls mit Gewalt verweigern

Es wirkt wie professionelle Geschäftsmäßigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der anwesenden EU-Staaten einmal mehr heruntergespult haben. Wie oft haben wir in EU-Krisenzeiten etwas Ähnliches schon erlebt und wie stark hat sich unsere Überzeugung von der vermeintlichen Wertegemeinschaft inzwischen miniaturisiert?! Haben sich nicht viele von denen, die Seehofers Vorstellungen und die der AfD unterstützen, von […]

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Gesellschaft

200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?

Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen. Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten nicht durchgeführt werden. Diese Erfahrung reiht sich ein in einige […]

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Gesellschaft

Ist unser Staat zu feige, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen?

Dafür finden wir die richtigen Worte nicht mehr! Es ist nicht damit getan, unsere historische Verantwortung ein übers andere Mal zu bemühen, wenn wieder ein Opfer antisemitischer Gewalt zu beklagen ist. Ich kann nicht beurteilen, ob rechter, linker oder muslimischer Antisemitismus in diesem Land vorherrscht. Ich verstehe gut, dass die Angst umgeht und Juden sogar […]