Die Zeiten ändern sich.
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In Moldau und Georgien wird die LGBTQ-Community mit Gewalt und Anfeindungen verfolgt. Wie sich Menschen, vor allem Deutsche, dazu zu verhalten (könnten), ist während der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar auf eine Art und Weise sichtbar gemacht worden, die für viel Verdruss sorgte.
Man könnte es als ziemlich ignorant bezeichnen, dass Moldau und Georgien sich von der deutschen Haltung so gar nicht beeindruckt zeigten.
Die Unionsfraktion will, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes und der EU-Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingestuft wird. Dadurch könnten Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten nach Paragraf 29 des Asylgesetzes zügiger bearbeitet und der Aufenthalt in Deutschland könnte bei einer negativen Entscheidung über den Asylantrag schneller beendet werden, heißt es im Entwurf.
Quelle: Deutscher bundestag
Dass SPD und FDP die beiden Länder trotzdem zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen, ruft den Widerstand der Grünen hervor. Viele Grüne wollen dem Ansinnen ihrer Koalitionspartner im Bund nicht folgen, weil man dort fürchtet, dass ihnen eine wichtige Unterstützergruppe (LGBTQ) von der Fahne gehen könnte. Moralisch ist die Position der Grünen also über alle Bedenken erhaben. Und doch wird gestritten.
Ist dies der Start in einen weiteren Selbstzerfleischungsprozess, der dieser unfähigen und immer unbeliebter werdenden Koalition bevorsteht?
Warum wollen SPD und FDP Moldau und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen? Ja, es geht um Flüchtlinge. Diese müsste Deutschland nämlich in diesem Fall nicht aufnehmen, evtl. Asylverfahren könnten schnell(er) abgewickelt werden.
Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz lägen vor allem bei Antragstellern aus Georgien und Moldau nur in wenigen Einzelfällen vor. Von Januar 2021 bis Mai 2023 sei dies nur in 24 von 14.180 entschiedenen Asylverfahren (0,17 Prozent) von georgischen Staatsangehörigen und nur in sechs von 11.498 entschiedenen Asylverfahren (0,05 Prozent) von moldawischen Staatsangehörigen der Fall gewesen. (vom/22.06.2023)
Bundestag
Vielleicht – nur vielleicht – könnten die Grünen darüber nachdenken, wohin eine auf Minderheiteninteressen gründende Politik führt. Politik heißt, dass Mehrheiten gefunden werden müssen. Sonst läufts nicht. Mehrheiten lassen sich nur theoretisch durch den Zusammenschluss möglichst vieler unterschiedlicher Interessen finden. Ob das angesichts unserer gesellschaftspolitisch immer krasser polarisierten Gesellschaft etwas werden kann?
Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ-Menschen ist wichtig. Sie brauchen den Schutz unserer Gesellschaften. Schließlich entspricht der Kampf für Minderheitenrechte doch unserem gemeinsamen Verständnis für universale Menschenrechten. Insofern ist das Dilemma der Grünen nachvollziehbar.
Ich frage mich, weshalb andere Parteien (die Koalitionspartner eingeschlossen) die Sicht der Grünen nicht teilen. Ich vermute, die Abwägung der Argumente steht nicht in einer Flucht mit deutschen Interessen.
Man mag das beklagen, es war gleichwohl absehbar.
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