Kommt alle in unsere Sozialsysteme! Die Grünen laden herzlich ein.

Vie­le im Land machen sich Gedan­ken dar­über, wie wir mit der Her­aus­for­de­rung umge­hen soll­ten, dass zu vie­le Men­schen kom­men, die ohne auch nur einen Euro in die Sozi­al­kas­sen ein­ge­zahlt haben, auf Dau­er von unse­rem Staat finan­zi­ell unter­stützt werden. 

Vie­le, nicht nur Rech­te, reden von Ein­wan­de­rung in unse­re Sozi­al­sys­te­me. Die Grü­nen haben die Lösung, vor­ge­tra­gen durch ihren stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Andre­as Aud­retsch am 12.05.2022 im Bun­des­tag (ab Minu­te 2.30).

Video gelöscht!

„…wir etwas, was in Deutsch­land noch nie davor getan wur­de. Wir ermög­li­chen Mil­lio­nen von Men­schen, wenn sie zu uns kom­men, die Mög­lich­keit ganz direkt in unse­re Sozi­al­sys­te­me zu kom­men, so einen Rie­sen­un­ter­schied zu allem, was davor dage­we­sen ist und wir machen gleich­zei­tig bei der Wohn­sitz­auf­la­ge, die Din­ge so und wir ver­än­dern sie so, dass Men­schen hier tat­säch­lich eine Arbeit fin­den kön­nen, egal wo das in Deutsch­land ist.“

Tran­skript You­tube, Andre­as Aud­retsch, stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Grü­ne im Bun­des­tag, am 12. Mai 2022

Die Rede Aud­retsch bezieht sich auf die Ukrai­ne-Flücht­lin­ge. Inso­fern ist Aud­retschs Aus­sa­ge von „Mil­lio­nen von Men­schen“ im Hin­blick auf die tat­säch­li­che Zahl ukrai­ni­scher Flücht­lin­ge (ca. 740.000) auch in die­ser Hin­sicht dane­ben. Und doch – es wird nur eine Fra­ge der Zeit sein, bis die­se Regeln für alle Flücht­lin­ge gel­ten, die uns kom­men. Grü­ne wür­den das auch in einer ande­ren Koali­ti­on durch­fech­ten, schät­ze ich. 

Dass ukrai­ni­sche Staats­bür­ger so viel anders betrach­tet und auch behan­delt wer­den, könn­te juris­tisch noch ein Pro­blem wer­den. Es gibt kei­ne Flücht­lin­ge ers­ter und zwei­ter Klas­se – hof­fe ich immer noch!

Die For­mu­lie­rung hat die AfD und ande­re Staats­fein­de auf den Plan geru­fen. Ich sah bei Tik­Tok einen Bei­trag, der tau­send­fach gelikt und geteilt wur­de. Ich weiß, es ist nur furcht­bar, dass ich an die­sem Punkt für den Ärger vie­ler Leu­te irgend­wie Ver­ständ­nis aufbringe. 

In jüngs­ter Ver­gan­gen­heit habe ich gele­sen, dass nur 1/​3 der seit 2015 zu uns gekom­me­nen Geflüch­te­ten einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen. Soll­te die­se Zahl nicht viel höher lie­gen oder ist es, wie die Rech­ten von Beginn an sag­ten? Kön­nen wir die­se Men­schen nicht ein­mal für die Arbei­ten in ein­fa­chen Beru­fen bzw. Tätig­kei­ten gewin­nen? Auch nicht, in denen per­so­nel­le Not­stän­de exis­tie­ren – übri­gens zudem noch aus Grün­den, die uns nie erklärt wurden. 

Sprach­pro­ble­me kön­nen es nach über 7 Jah­ren kaum mehr sein. Es gibt fan­tas­ti­sche Ein­zel­fäl­le, die ein­drucks­voll zei­gen, wel­ches Poten­zi­al die­se Men­schen haben. Ich glau­be denen nicht, die unse­rer Bevöl­ke­rung immer­zu ein­zu­re­den ver­su­chen, es läge dar­an, dass wir Deut­schen durch sys­te­mi­sche Dis­kri­mi­nie­rung oder ähn­li­chem die­se Men­schen an ihrer Ent­wick­lung und Inte­gra­ti­on hin­dern würden. 

Jedes Land, das aus huma­ni­tä­ren Grün­den Flücht­lin­ge auf­nimmt und die­se womög­lich über Jah­re beher­bergt und ver­sor­gen muss, wird die­se Men­schen finan­zi­ell über die­se Zeit zum Teil ali­men­tie­ren. Die­se Hil­fe kos­tet den Steu­er­zah­ler jähr­lich Mil­li­ar­den­be­trä­ge. Dar­an haben wir uns gewöhnt. Wider­spruch ist nur noch aus den bekann­ten Ecken zu vernehmen. 

Es ist sicher, dass uns (vor allem denen, die es nicht so dicke haben) all die­se tot­ge­schwie­ge­nen Pro­ble­me bald auf die Füße fal­len wer­den. Es wird sich rächen, dass wir nur in eine Rich­tung gedacht haben und die­je­ni­gen, die etwas ande­res woll­ten, mas­siv kri­ti­siert und in die rech­te Ecke gestellt haben. 

Und ehr­lich, dass die­ser grü­ne Andre­as sol­che ver­rück­ten und pro­vo­zie­ren­den Paro­len abson­dert und dafür von Rech­ten ver­al­bert und kri­ti­siert wird, kann ich verstehen.