Kleine Anfragen der AfD enthalten leider Zündstoff

Die AfD pflastert die Regierung zu mit „kleinen Anfragen„. Darunter finde ich viele, die die rechtsextreme Gesinnung bestätigen. Insofern also: keine Überraschung! Wenn eine solche „kleine Anfrage“ von AfD-Abgeordneten mit dem Titel: „Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) – Zeitraum 2010 bis 2022“ daherkommt, fragt sich der gemeine Linke doch gleich, welche hinterfotzige Nummer die wieder im Schilde führen.

Sowohl die Kleinen Anfragen als auch die Antworten darauf werden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Link folgen

Kleine Anfrage (Deutschland) – Wikipedia

► Viel Munition für die Feinde unseres Landes

Noch bevor die Antwort der Regierung auf diese kleine Anfrage öffentlich zugänglich ist, hat die „Junge Freiheit“, also so etwas wie das Zentralorgan der AfD, das Thema am 1.8. aufgegriffen und die zentralen Aussagen veröffentlicht. Einen Link zu dieser Website veröffentliche ich prinzipiell nicht!

Egal, mit welcher politischen Brille man diese Daten betrachtet, es werden wichtige Fragen aufgeworfen. Vor realistischen Antworten haben sowohl die aktuelle als auch die vorherige Regierung systematisch gekniffen. Wir diskutieren im Moment intensiv über den Fachkräftemangel im Land. Wir reden über längere Wochenarbeitszeiten und die Rente mit siebzig. Wie können wir die zweifelsfrei existierenden Potenziale heben und unsere überstrapazierten Finanzen (2,3 Billionen Euro Schulden) gleichzeitig entlasten? Ist der Wiedereinsatz der Schuldenbremse in diesem Moment die richtige Methode?

► Schade, um den schönen Sozialstaat

Unser Sozialstaat ist wahnsinnig gut ausgebaut. Dieser Tatbestand ist anhand der Budgets schwer zu widerlegen. Insofern ist es auch kein Wunder, wenn Finanzminister Lindner, FDP, Hunderte von Millionen für Langzeitarbeitslose einsparen will. Aber was sagen die Betroffenen dazu, die Transferempfänger, die Rentner in Grundsicherung? Sie staunen angesichts ihrer Lebenswirklichkeit und ihrer Nöte nur noch über die Worte unseres Kanzlers („You‘ll never walk alone“.) oder anderer Politiker, die unter Umständen nicht ganz so bemüht an Merkels und Steinbrücks Rhetorik zur Euro-Währungskrise zum Ende des vorletzten Jahrzehnts erinnerten (Merkel und Steinbrück im Wortlaut: „Die Spareinlagen sind sicher“ – DER SPIEGEL)

Eigenartig finde ich, dass bestimmte Mahnungen nahezu ausschließlich von der konservativen oder wirtschaftsliberalen Seite geführt werden. Das wird vermutlich an den erwartbaren Reaktionen vor allem in den asozialen Medien liegen. Es genügt in unserer Lage nicht mehr, eine Debatte mit moralischen Vorbehalten abzuwürgen und konstruktive Vorschläge und Ideen gleich mit. Dass wir ganz offenbar nicht einmal mehr über den richtigen Weg streiten können, macht die Aufgabe also noch schwerer.

Können wir aktuelle und künftige Flüchtlingskrisen wirklich lösen, in dem wir uns auf solche kriminellen Vereinigungen wie Frontex verlassen, die doch dem Vernehmen nach unsere Werte an den Außengrenzen schützen sollte? Oder wollen wir weiter so tun, als könnten wir mit gutem Willen und möglichst viel Steuergeld die Fluchtursachenbekämpfung erfolgreich gestalten? Die bisherigen „Erfolge“ machen deshalb besonders missmutig, weil sie schlicht nicht existieren!

► So viele Milliarden

Gibt es eine Chance, die Menschen, die unser Land Jahr für Jahr so viele Milliarden Euro kosten, in unsere Gesellschaft zu integrieren und wie gehen wir damit um, wenn wir mit unseren wohlmeinenden Ideen und Vorhaben scheitern? Wir brauchen sehr viele Arbeitskräfte. Wir sprechen von einem massiven Fachkräftemangel, schaffen es zum Beispiel jedoch nicht, die über 45.000 Schulabgänger ohne Abschluss zu aktivieren. Ja, uns fehlen die Lehrer dafür. Das klingt fast witzig, aber allein dieser Tatbestand macht die Dimension der Krise deutlich. Denn der Fachkräftemangel ist übergreifend und umfassend! In einer solchen Lage müssen alle Kräfte gebündelt und eingesetzt werden.

► Fachkräftemangel

Im Moment ist es so, dass für die Wiederaufnahme von Kraftwerksbetrieben, die aufgrund der Gaskrise notwendig wurde, das bereits entlassene Personal wieder rekrutiert werden muss. Wahrscheinlich werden manche dieser Leute nicht mehr zur Verfügung stehen. Vielleicht sogar auch deshalb, weil sie von Umweltaktivisten massiv beschimpft und bekämpft wurden. Ich würde nicht wieder an einen Arbeitsplatz zurückkehren, der auf diese Art und Weise öffentlich (auch unter Mithilfe der Medien) diffamiert wurde. Vielleicht wird dieses Dilemma einigen dieser Moralüberflieger einen Hinweis darauf, dass so keine angemessenen Ergebnisse im Interesse der ganzen Gesellschaft erzielt werden können.

Dass sich die Grünen darin verlieren, die Laufzeitverlängerung, wie sich längst herausgestellt hat, mit fadenscheinigen Argumenten hinauszuzögern, bis es womöglich wirklich zu spät ist, ist in meinen Augen ein gravierendes Vergehen an den Interessen unseres Landes. Denn es sind eben nicht nur die zwanzig plus X % Grünen Wähler, um die es geht.

Warum schaffen es etwa die Sozialdemokraten in Dänemark oder Schweden, sich auf gesellschaftliche Veränderungen einzustellen, während die SPD an ihren alten Domänen festhält? Anstatt die vielen abgelehnten Asylanträge zum Anlass zu nehmen, diese Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, denkt die Ampel über Möglichkeiten nach, diese Leute möglichst ohne viel Aufsehen, in Deutschland zu belassen.

► Rot/Grüne Irrtümer

Das mag in vielen Fällen aufgrund all dieser lässig in Kauf genommenen Verzögerungen durchaus sinnvoll sein, es offenbart jedoch eine Haltung, die womöglich damit zu tun hat, dass die SPD sich als Koalitionspartner der Grünen weiterhin empfehlen möchte. Denn diese Partei sitzt auch in der Migrationsfrage auf einem so moralisch hohen Ross, dass Änderungen wie in anderen Ländern kaum zu erwarten sind.

Im Ausland haben Politiker und Journalisten (keineswegs nur reaktionäre, rechte) eine so klare Meinung über die Fehler der deutschen Politik, dass es mich als Bürger dieses Landes wirklich schmerzt. Ich habe insbesondere Merkels Migrationspolitik richtig gefunden und unterstützt. Jetzt sehe ich das sehr kritisch, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Krisen und Probleme in einer Art und Weise kulminieren, die uns jeden Spielraum genommen hat.

Selbst wenn sich zeigen sollte, dass die Lage im Herbst/Winter und zur übernächsten Heizsaison nicht so prekär wird, wie manche Wissenschaftler und Politiker es prophezeien, wir müssen die deutlich geschrumpften staatlichen Möglichkeiten ins Auge nehmen. Die Zinsanhebung der EZB reißt gewaltige Löcher in den Staatshaushalt, so dass man sagen muss, dass die guten Jahre wohl erst einmal vorüber sind.

► Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte

Deshalb dürften wir es uns nicht erlauben, weiter hohe Milliardenbeträge für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen, Entwicklungshilfe, grüne Projekt für Infrastrukturprojekte in Indonesien (2,5 Mrd. Euro) und so weiter auszugeben. Wenn für Menschen über viele Jahre viele Milliarden vom Steuer- und Beitragszahler aufgebracht werden, obwohl diese zum großen Teil nie in die Sozialsysteme des Landes eingezahlt haben, ist das sehr kritisch zu sehen. Gerade angesichts der zu erwartenden großen sozialen Spannungen, mit denen wir angesichts der Energiekrise konfrontiert sind, müssen wir unsere Kräfte bündeln, und zwar vor allem und zunächst für unsere eigenen Bürger.

Ich habe mir verkniffen, die Zahlenwerte, die die „kleine Anfrage“ der AfD ergab bzw. des Artikels der „JF“ zu nennen. Es sind Beträge, die seit 2010 für ausländische Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wurden, dass selbst ein vermögender Staat wie Deutschland sich das auf Dauer einfach nicht leisten kann. Zumal die Zeiten billiger Schulden wohl ihrem Ende entgegengehen. Das klingt sehr hart? Ja, irgendwann werden wir wohl wieder damit beginnen müssen, für unsere eigenen Interessen Dinge zu tun, die unschön sind.

Beifall werden wir auch dafür vom Ausland nicht bekommen.