Kleine Anfragen der AfD enthalten leider Zündstoff

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Die AfD pflas­tert die Regie­rung zu mit „klei­nen Anfra­gen“. Dar­un­ter fin­de ich vie­le, die die rechts­extre­me Gesin­nung bestä­ti­gen. Inso­fern also: kei­ne Über­ra­schung! Wenn eine sol­che „klei­ne Anfra­ge“ von AfD-Abge­ord­ne­ten mit dem Titel: „Ent­wick­lung der Aus­ga­ben im Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (Hartz IV) – Zeit­raum 2010 bis 2022″ daher­kommt, fragt sich der gemei­ne Lin­ke doch gleich, wel­che hin­ter­fot­zi­ge Num­mer die wie­der im Schil­de führen. 

Sowohl die Klei­nen Anfra­gen als auch die Ant­wor­ten dar­auf wer­den als Bun­des­tags­druck­sa­che ver­öf­fent­licht. Link fol­gen

Klei­ne Anfra­ge (Deutsch­land) – Wikipedia

► Viel Munition für die Feinde unseres Landes

Noch bevor die Ant­wort der Regie­rung auf die­se klei­ne Anfra­ge öffent­lich zugäng­lich ist, hat die „Jun­ge Frei­heit“, also so etwas wie das Zen­tral­or­gan der AfD, das The­ma am 1.8. auf­ge­grif­fen und die zen­tra­len Aus­sa­gen ver­öf­fent­licht. Einen Link zu die­ser Web­site ver­öf­fent­li­che ich prin­zi­pi­ell nicht!

Egal, mit wel­cher poli­ti­schen Bril­le man die­se Daten betrach­tet, es wer­den wich­ti­ge Fra­gen auf­ge­wor­fen. Vor rea­lis­ti­schen Ant­wor­ten haben sowohl die aktu­el­le als auch die vor­he­ri­ge Regie­rung sys­te­ma­tisch geknif­fen. Wir dis­ku­tie­ren im Moment inten­siv über den Fach­kräf­te­man­gel im Land. Wir reden über län­ge­re Wochen­ar­beits­zei­ten und die Ren­te mit sieb­zig. Wie kön­nen wir die zwei­fels­frei exis­tie­ren­den Poten­zia­le heben und unse­re über­stra­pa­zier­ten Finan­zen (2,3 Bil­lio­nen Euro Schul­den) gleich­zei­tig ent­las­ten? Ist der Wie­der­ein­satz der Schul­den­brem­se in die­sem Moment die rich­ti­ge Methode?

► Schade, um den schönen Sozialstaat

Unser Sozi­al­staat ist wahn­sin­nig gut aus­ge­baut. Die­ser Tat­be­stand ist anhand der Bud­gets schwer zu wider­le­gen. Inso­fern ist es auch kein Wun­der, wenn Finanz­mi­nis­ter Lind­ner, FDP, Hun­der­te von Mil­lio­nen für Lang­zeit­ar­beits­lo­se ein­spa­ren will. Aber was sagen die Betrof­fe­nen dazu, die Trans­fer­emp­fän­ger, die Rent­ner in Grund­si­che­rung? Sie stau­nen ange­sichts ihrer Lebens­wirk­lich­keit und ihrer Nöte nur noch über die Wor­te unse­res Kanz­lers („You‘ll never walk alo­ne“.) oder ande­rer Poli­ti­ker, die unter Umstän­den nicht ganz so bemüht an Mer­kels und Stein­brücks Rhe­to­rik zur Euro-Wäh­rungs­kri­se zum Ende des vor­letz­ten Jahr­zehnts erin­ner­ten (Mer­kel und Stein­brück im Wort­laut: „Die Spar­ein­la­gen sind sicher“ – DER SPIEGEL)

Eigen­ar­tig fin­de ich, dass bestimm­te Mah­nun­gen nahe­zu aus­schließ­lich von der kon­ser­va­ti­ven oder wirt­schafts­li­be­ra­len Sei­te geführt wer­den. Das wird ver­mut­lich an den erwart­ba­ren Reak­tio­nen vor allem in den aso­zia­len Medi­en lie­gen. Es genügt in unse­rer Lage nicht mehr, eine Debat­te mit mora­li­schen Vor­be­hal­ten abzu­wür­gen und kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge und Ideen gleich mit. Dass wir ganz offen­bar nicht ein­mal mehr über den rich­ti­gen Weg strei­ten kön­nen, macht die Auf­ga­be also noch schwerer. 

Kön­nen wir aktu­el­le und künf­ti­ge Flücht­lings­kri­sen wirk­lich lösen, in dem wir uns auf sol­che kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen wie Fron­tex ver­las­sen, die doch dem Ver­neh­men nach unse­re Wer­te an den Außen­gren­zen schüt­zen soll­te? Oder wol­len wir wei­ter so tun, als könn­ten wir mit gutem Wil­len und mög­lichst viel Steu­er­geld die Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung erfolg­reich gestal­ten? Die bis­he­ri­gen „Erfol­ge“ machen des­halb beson­ders miss­mu­tig, weil sie schlicht nicht existieren! 

► So viele Milliarden

Gibt es eine Chan­ce, die Men­schen, die unser Land Jahr für Jahr so vie­le Mil­li­ar­den Euro kos­ten, in unse­re Gesell­schaft zu inte­grie­ren und wie gehen wir damit um, wenn wir mit unse­ren wohl­mei­nen­den Ideen und Vor­ha­ben schei­tern? Wir brau­chen sehr vie­le Arbeits­kräf­te. Wir spre­chen von einem mas­si­ven Fach­kräf­te­man­gel, schaf­fen es zum Bei­spiel jedoch nicht, die über 45.000 Schul­ab­gän­ger ohne Abschluss zu akti­vie­ren. Ja, uns feh­len die Leh­rer dafür. Das klingt fast wit­zig, aber allein die­ser Tat­be­stand macht die Dimen­si­on der Kri­se deut­lich. Denn der Fach­kräf­te­man­gel ist über­grei­fend und umfas­send! In einer sol­chen Lage müs­sen alle Kräf­te gebün­delt und ein­ge­setzt werden. 

► Fachkräftemangel

Im Moment ist es so, dass für die Wie­der­auf­nah­me von Kraft­werks­be­trie­ben, die auf­grund der Gas­kri­se not­wen­dig wur­de, das bereits ent­las­se­ne Per­so­nal wie­der rekru­tiert wer­den muss. Wahr­schein­lich wer­den man­che die­ser Leu­te nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Viel­leicht sogar auch des­halb, weil sie von Umwelt­ak­ti­vis­ten mas­siv beschimpft und bekämpft wur­den. Ich wür­de nicht wie­der an einen Arbeits­platz zurück­keh­ren, der auf die­se Art und Wei­se öffent­lich (auch unter Mit­hil­fe der Medi­en) dif­fa­miert wur­de. Viel­leicht wird die­ses Dilem­ma eini­gen die­ser Moral­über­flie­ger einen Hin­weis dar­auf, dass so kei­ne ange­mes­se­nen Ergeb­nis­se im Inter­es­se der gan­zen Gesell­schaft erzielt wer­den können. 

Dass sich die Grü­nen dar­in ver­lie­ren, die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung, wie sich längst her­aus­ge­stellt hat, mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten hin­aus­zu­zö­gern, bis es womög­lich wirk­lich zu spät ist, ist in mei­nen Augen ein gra­vie­ren­des Ver­ge­hen an den Inter­es­sen unse­res Lan­des. Denn es sind eben nicht nur die zwan­zig plus X % Grü­nen Wäh­ler, um die es geht. 

War­um schaf­fen es etwa die Sozi­al­de­mo­kra­ten in Däne­mark oder Schwe­den, sich auf gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen ein­zu­stel­len, wäh­rend die SPD an ihren alten Domä­nen fest­hält? Anstatt die vie­len abge­lehn­ten Asyl­an­trä­ge zum Anlass zu neh­men, die­se Men­schen in ihre Hei­mat zurück­zu­schi­cken, denkt die Ampel über Mög­lich­kei­ten nach, die­se Leu­te mög­lichst ohne viel Auf­se­hen, in Deutsch­land zu belassen. 

► Rot/​Grüne Irrtümer

Das mag in vie­len Fäl­len auf­grund all die­ser läs­sig in Kauf genom­me­nen Ver­zö­ge­run­gen durch­aus sinn­voll sein, es offen­bart jedoch eine Hal­tung, die womög­lich damit zu tun hat, dass die SPD sich als Koali­ti­ons­part­ner der Grü­nen wei­ter­hin emp­feh­len möch­te. Denn die­se Par­tei sitzt auch in der Migra­ti­ons­fra­ge auf einem so mora­lisch hohen Ross, dass Ände­run­gen wie in ande­ren Län­dern kaum zu erwar­ten sind. 

Im Aus­land haben Poli­ti­ker und Jour­na­lis­ten (kei­nes­wegs nur reak­tio­nä­re, rech­te) eine so kla­re Mei­nung über die Feh­ler der deut­schen Poli­tik, dass es mich als Bür­ger die­ses Lan­des wirk­lich schmerzt. Ich habe ins­be­son­de­re Mer­kels Migra­ti­ons­po­li­tik rich­tig gefun­den und unter­stützt. Jetzt sehe ich das sehr kri­tisch, und zwar nicht zuletzt des­halb, weil die Kri­sen und Pro­ble­me in einer Art und Wei­se kul­mi­nie­ren, die uns jeden Spiel­raum genom­men hat. 

Selbst wenn sich zei­gen soll­te, dass die Lage im Herbst/​Winter und zur über­nächs­ten Heiz­sai­son nicht so pre­kär wird, wie man­che Wis­sen­schaft­ler und Poli­ti­ker es pro­phe­zei­en, wir müs­sen die deut­lich geschrumpf­ten staat­li­chen Mög­lich­kei­ten ins Auge neh­men. Die Zins­an­he­bung der EZB reißt gewal­ti­ge Löcher in den Staats­haus­halt, so dass man sagen muss, dass die guten Jah­re wohl erst ein­mal vor­über sind. 

► Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte

Des­halb dürf­ten wir es uns nicht erlau­ben, wei­ter hohe Mil­li­ar­den­be­trä­ge für die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Flücht­lin­gen, Ent­wick­lungs­hil­fe, grü­ne Pro­jekt für Infra­struk­tur­pro­jek­te in Indo­ne­si­en (2,5 Mrd. Euro) und so wei­ter aus­zu­ge­ben. Wenn für Men­schen über vie­le Jah­re vie­le Mil­li­ar­den vom Steu­er- und Bei­trags­zah­ler auf­ge­bracht wer­den, obwohl die­se zum gro­ßen Teil nie in die Sozi­al­sys­te­me des Lan­des ein­ge­zahlt haben, ist das sehr kri­tisch zu sehen. Gera­de ange­sichts der zu erwar­ten­den gro­ßen sozia­len Span­nun­gen, mit denen wir ange­sichts der Ener­gie­kri­se kon­fron­tiert sind, müs­sen wir unse­re Kräf­te bün­deln, und zwar vor allem und zunächst für unse­re eige­nen Bürger. 

Ich habe mir ver­knif­fen, die Zah­len­wer­te, die die „klei­ne Anfra­ge“ der AfD ergab bzw. des Arti­kels der „JF“ zu nen­nen. Es sind Beträ­ge, die seit 2010 für aus­län­di­sche Hartz-IV-Emp­fän­ger aus­ge­ge­ben wur­den, dass selbst ein ver­mö­gen­der Staat wie Deutsch­land sich das auf Dau­er ein­fach nicht leis­ten kann. Zumal die Zei­ten bil­li­ger Schul­den wohl ihrem Ende ent­ge­gen­ge­hen. Das klingt sehr hart? Ja, irgend­wann wer­den wir wohl wie­der damit begin­nen müs­sen, für unse­re eige­nen Inter­es­sen Din­ge zu tun, die unschön sind. 

Bei­fall wer­den wir auch dafür vom Aus­land nicht bekommen. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Mein Reden

Schlagworte: Arbeitslose Deutschland Flüchtlinge HartzIV Lindner

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2 Gedanken zu „Kleine Anfragen der AfD enthalten leider Zündstoff“

  1. „Ja, irgend­wann wer­den wir wohl wie­der damit begin­nen müs­sen, für unse­re eige­nen Inter­es­sen Din­ge zu tun, die unschön sind.“

    Das ich das noch erle­ben wer­de, allein, der Glau­be,- fehlt mir!

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