Thema: Seehofer

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Krach zwischen Merkel und Seehofer nur vorgespielt?

Ich habe inzwischen über den Migrationspakt schon einiges an Scheiße gelesen. Aber das hier, das schlägt dem Fass den Boden aus. Andererseits — hatte ich nicht darauf gewartet, dass ein rechter Journalist, im Zweitjob Verschwörungstheoretiker, mit so was oder so was Ähnlichem an den Markt geht?

Hier die Einführung in den bei Tichys Einblick (wo sonst?) erschienenen Artikel:

“Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung – und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler.”

tichys einblick

Halten wir fest: Bloß weil selbst unsere Freunde von rechts außen bezüglich des UN-Migrationspaktes gepennt haben und jetzt erst wach wurden, soll all das, was Seehofer im Sommer veranstaltet haben, gemeinsam mit Merkel inszeniert worden sein?

Erhellend zu alledem ist übrigens der Hinweis, den Außenminister Heiko Maas im Bundestag zum angeblichen Verschweigen des UN-Migrationspaktes als kleines Schmankerl gegeben hat: Ein Abgeordneter der AfD war frühzeitig (was das heißt, weiß ich leider nicht) in die Entwicklung der Gespräche durch das auswärtige Amt eingeschaltet.

Entweder haben die Knalltüten von der AfD also bewusst solange mit ihrem Geplärre gewartet, um gegenwärtig ein großes Fass aufzumachen und so den größtmöglichen Effekt zu erzielen, oder sie sind einfach so…

Und Tichys und seine Freunde wissen echt nicht mehr, welchen Scheiß sie der Regierung noch andichten sollen.

Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert

Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer “seinen” Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente.

Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen).

Die Kanzlerin könnte dazu gelöst gelächelt haben. Oder auch nicht, jedenfalls wenn sie noch ein Restgefühl dafür haben sollte, wie disruptiv derartige Vorgänge in unserer fragil gewordenen Demokratie wirken.

Dr. Maaßen war bis heute Verfassungsschutzpräsident – wohl weil Seehofer noch keinen geeigneten Nachfolger gefunden hat. Allein diese Tatsache werte ich als eine weitere Provokation Seehofers. Plötzlich zauberte er (heute) die Lösung aus dem Hut. Warum nicht viel früher? Stattdessen beließ er den Mann auf seinem Posten.

So gilt festzuhalten: noch bevor Maaßen sein neues Amt nicht als Staatssekretär bzw. das als Abteilungsleiter im Innenministerium antrat, hat Maaßen schon wieder was Falsches gesagt. Diesmal lagen seine dummen Aussagen so krass auf der Linie der Rechtsausleger im Land, dass auch Seehofer nicht mehr anders konnte als ihn sofort in Rente zu schicken. Wenn es denn wenigstens Rente wäre über die wir sprechen. Als Spitzenbeamter unseres Landes kriegt Maaßen reichlich. Trotzdem zieht er es offenbar vor, seine “Expertise” einer Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, die bestimmt ob solcher Aussichten geradezu außer sich vor Glück sein dürfte.

Sicher ist indes: die AfD und ihre Schranzen werden jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es richtig weiß, in der CDU. Wir wissen, andere haben die von Maaßen klar zum Ausdruck gebrachten Meinungsunterschiede ja auch nicht daran gehindert, von der Union in die AfD zu wechseln. Auch so wächst zusammen, was zusammen gehört.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. 

Maaßen 

Dass man Kritik an der Regierung in unserer Demokratie ja nicht mehr äußern darf, werden Maaßens politische Freude aus der rechten Ecken jetzt wieder besonders laut hinausposaunen. ?

Diesmal kam die Quittung für Maaßens rechte Propaganda jedenfalls prompt. 


Ich weiß nicht, ob ich die schnelle Reaktion Seehofers als das Ergebnis einer besonders flachen Lernkurve dieses Innenministers betrachten kann. So weit kann es mit dieser aber nicht her sein, weil er nämlich weiter im Amt bleibt. Seehofer ließ auch diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Das suggeriert, dass er weiterhin mit sich im Reinen ist. Wenigstens er!


Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Maaßen in seinem Redemanuscript

Kanzlerin Merkel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichtsverlust Seehofers beim heutigen Presseauftritt als Genugtuung tatsächlich ausreicht?

Sie hätte Seehofer nach den verkorksten Wahlen heute endlich abschießen können. Aber leider steht ja der nächste Parteitag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wissen Großes vor. Da würden ein Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett die Vorbereitungen und Profilierungsdarbietungen ihrer potenzieller Nachfolger (auch wieder nur) empfindlich stören.

Soviel also zur staatsfraulichen Verantwortung für das Ganze hätte Angela Merkel sich trotzdem leisten dürfen!

Die lächerlich kleinkarrierte innerpolitische Affäre um Hans-Georg Maaßen hat die politische Führungskrise in unserem Land überdeutlich gemacht.

Auch nach diesen erneuten unverschämten Worten von Herrn Maaßen kommt Kanzerlin Merkel ihrer Führungsaufgabe wieder nicht nach, sondern überlässt Maaßens Rausschmiss dem Mann, dem wir den Hauptteil dieser Krise zu verdanken haben.

Es mag sein, dass es Merkel Satisfaktion verschafft, Seehofer allein vor die Presse treten zu lassen, ich fand das falsch, weil sie erneut und diesmal vom Druck der bevorstehenden Wahlen befreit, Führungsschwäche gezeigt hat. 

Deshalb wird es Zeit, dass Frau Merkel die politische Bühne bald möglichst verlässt, auch als Kanzlerin!

Beinahe wirkt für mich, dass Maaßen in seiner kritisierten Rede exakt die Dinge in noch viel schärferer Form wiederholt hat, für die er sich während seiner Einlassungen im Bundestagsausschuss entschuldigt hatte. Das zeigt, was für ein mieser Charakter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spitzenbeamter solch eine Position ein!

*) Nicht so empfindlich, liebe Wortstilkritiker. Wenn euer Held, H.G. Maaßen Gegner der GroKo innerhalb der SPD als “linksradikal” diffamiert, kann ich das hier mit euch auch so machen!

Es ist angerichtet

Der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Das Gericht, das die Regierung unter Chefkoch Horst Seehofer in den letzten Wochen kreiert hat, ist weder Fisch noch Fleisch, und auch kein Veganer oder Vegetarier wird Spaß daran haben.

Maaßen bleibt als “SonderDingens” im Innenministerium. Horst Seehofer hat sich also durchgesetzt. Daran gibts nichts zu deuteln.

Jetzt frage ich mich: Was weiß der Mann über Merkel, Seehofer und Nahles. Es müssen brisante Informationen sein, die der Ex-Chef unseres Geheimdienstes hat…

Es ist schon alles darüber gesagt und geschrieben. Selbst in dieser schlimmen Lage hat Angela Merkel nicht die Kraft, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Zu nahe liegen die bevorstehenden Wahltermine. Dabei ist doch abzusehen, wie furchtbar es für die Union kommen wird. Hessen und Bayern werden ein Debakel. 

Für die SPD ist sowie alles zu spät. Ob sie in den Umfragen nun bei 17 oder 16% liegt, 1 oder mehr Prozent unter der AfD, der Negativtrend setzt sich fort. Nichts anderes war zu erwarten. 

Ich habe mir angesichts der Entwicklung wiederholt die Frage gestellt, ob es das alles wert gewesen ist? Waren die durch unsere Medien angeheizten schrillen Debatten zu Maaßens Äußerungen angebracht oder haben wir (mal wieder) maßlos überzogen? 

Maßlos?

Ich denke nicht, dass wir uns das vorhalten müssen. Wenn man bedenkt, was der Chef des Verfassungsschutzes in dieser ohnehin angespannten Lage im Bildzeitungs-Interview von sich gegeben hat, konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Aufregung ist berechtigt.

Dass in rechten Kreisen (nicht nur unter Nazis) der kalkulierte Fehler von Herrn Maaßen schlicht negiert wird, ist ungeheuerlich. Über die Aussage des umstrittenen Videos kann man ja noch unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir wissen doch inzwischen u.a. durch polizeiliche Protokolle, was in Chemnitz wirklich gelaufen ist. Es gibt jede Menge Augenzeugenberichte. Trotzdem erklärte der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes im Interview mit “Bild”:

“Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.”

Maaßen über Chemnitz

Stefan Niggemeier hat anhand der Aussagen Maaßens vor dem Innenausschuss des Bundestages weiter recherchiert. Die Ergebnisse zeigen, wie überaus kritisch Maaßens Aussagen zu bewerten sind. Die Reaktion der Rechten zeigt das in großer Klarheit.

Verantwortungsloses Regierungshandeln

Nein, wir (Medien und Bürger) haben uns nicht vorzuwerfen, dass wir zu hysterisch auf Maaßen Äußerungen reagiert haben. Der Vorwurf nur nach Rechten gehen, nur in diese Richtung

Maaßen sollte nicht weiter an verantwortlicher Stelle arbeiten.

Was sich die Berliner Koalitionsrunde nach alldem abgerungen hat ist eine Farce. Diese Wunde wird nicht heilen. Die Kanzlerin trägt hierfür die Verantwortung. Sie sollte unbedingt zurücktreten. Das wird sie tun müssen, denn so kann das nicht weitergehen!

Kurz und die “europäische Solidarität”

Eben erst hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schon zeigt der Mann, wie seine Regierung zur Solidarität steht, wenn es um Flüchtlinge geht.

Das ist längst keine Überraschung mehr. In diesem konkreten Fall zeugt das Verhalten von purer Verantwortungslosigkeit. So jemand möchte ich nicht in der EU-Spitze sehen. Auch nicht für eine begrenzte Zeit!

Nicht einmal für eine kleine Anzahl geflüchteter Menschen kann sein Land mehr aufnehmen. Kurz’ Logik hat er oft genug erläutert. Hilfe (jede) fördert den Pulleffekt. Schlimmer kann Zynismus nicht zur Schau gestellt werden!

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„An einer zusätzlichen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen.“ – Kanzler Kurz

Österreich nimmt von den 450 Flüchtlingen KEINEN auf. Die Flüchtlinge durften erst nach längerem hin und her innerhalb der italienischen Regierung und schließlich nach der Intervention von Premier Conte europäischen Boden betreten. Es bedurfte eines schriftlichen Appells der Italiener an die europäische Solidarität, per Rettungsschiff gerettete Menschen aufzunehmen. Die Gründe werden auch bei uns intensiv und in aller Härte diskutiert.

Österreichs Kanzler hat diesen Schritt in seiner Regierung abgestimmt. Jeder weiß, mit was wir es zu tun haben. Auch diese Regierung, wie andere in der EU, denken nicht mehr daran,  Flüchtlinge zu retten, Menschen in Not zu helfen. Die Österreicher haben laut Kurz schon so viel Solidarität gezeigt, dass jetzt auch mal Schluss sein muss. Verantwortungsloses Stammtischgebrüll, mehr nicht!

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Wie gewöhnlich redet Österreichs Bundeskanzler von der Dringlichkeit des Außenschutzes (Außengrenzen) und davon, dass “eine Ausschiffung von Migranten auch außerhalb der EU” ermöglich werden soll. Außerdem erwähnte Kurz die Notwendigkeit von “Anlandeplattformen” außerhalb Europas. Damit meint er Lager – am liebsten im Nirgendwo – oder wenigstens in einer der Wüsten Afrikas.

Wenn das klappt, würden wir hier in Europa noch weniger von dem Leid der Menschen sehen als bereits heute.

Ich habe das Gefühl, dass sich die meisten dieser elenden Sichtweise angeschlossen haben und sie eine Unterstützung aus reinem Egoismus und letztlich ohne Skrupel verwehren.

Nein! Wir können nicht allen helfen. Aber diese Art des Umgangs mit dem Schicksal anderer Menschen ist uns nicht würdig! Um das zu sehen, muss man nicht einmal an irgendeinen Gott glauben! Alles, was ihr wollt, dass Euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch – Jesus Christus, Bergpredigt (Matthäus – Evangelium 7, 12)

Die Freunde von Kurz träumen längst von den Möglichkeiten, die die australische Regierung für “ihre Flüchtlinge” gefunden hat. Australien und die Flüchtlinge im Pazifik: Die Schande von Manus – SPIEGEL ONLINE

Was soll ich davon halten, dass eine solche Person, wenn auch rein turnusmäßig, ein Amt auf höchster Ebene der europäischen Union bekleidet. Im Grunde genommen überfordert mich das, es ein Unding!

Die CSU – Umfragewerte können sich erholen

Klar, ich mach mir selbst was vor, wenn ich seit Monaten betone, dass der Trend in Umfragen zugunsten der AfD läppisch und auf keinen Fall besorgniserregend wäre. Bei den Bundestagswahlen im September 2017 erhielt die Partei 12,6%, jetzt liegt sie – je nach Umfrage – bei 17,5%.

Wer hat an der Uhr gedreht? Es war jene bayerische Regionalpartei, die sich selbst “Christlich Soziale Union” genannt hat, deren schreckliche Führung tatsächlich daran glaubt, die Rechtsradikalen dadurch stoppen zu können, in dem sie sie nachäfft.

Das Theater hatte es ein anderes Ziel – davon bin ich überzeugt. Die Kanzlerin sollte vor aller Augen stürzen. Das hätte Stimmen von der AfD zur CSU zurückgebracht!

Was die Rechtsradikalen von Pegida und AfD durch die #Merkelmussweg – Parole seit Jahren fordern, sollte durch die CSU noch vor den bayerischen Landtagswahlen Realität werden! So,  dachten die Strategen der CSU, sei die absolute Mehrheit in Bayern noch einmal zu erreichen.  Es war von Anfang an nicht das Ziel der CSU rechts an der AfD vorbeizuziehen, sondern Merkel abzuräumen.

Wenn es auch nach den Umfragen im Augenblick nicht danach aussieht, vielleicht gelingt dieser Plan noch und man wird Merkel vor den Landtagswahlen in Bayern los.

Kommentare und Diskussionen laufen national wie international fast unisono in diese Richtung.

Die aktuellen Umfrageergebnisse nach den Ereignissen der letzten Wochen sollten uns nicht zu voreiligen Schlüsse verleiten. Die CSU liegt zwar gerade bei ernüchternden 38%. Aber das kann sich in den nächsten Wochen und Monaten noch ändern. Aber nur dann, wenn Merkel vor dem in der CSU alles beherrschenden Termin (Landtagswahlen) zurücktritt oder gestürzt wird.

Die Umsetzung des von Seehofer mit brachialer Heftigkeit vorangetriebenen “Masterplans” könnte zwar Wirkung zeigen. Die besondere Klientel, der das ganze Theater gegolten hatte, würde sich durch ein paar Geflüchtete weniger nicht groß beeindrucken lassen. Das für sich genommen ist fürwahr schon schlimm genug. Mich zermürbt es, in dieser Klarheit vorgeführt zu bekommen, wie egoistisch viele Zeitgenossen heute sind.

Dass Seehofer, Söder, Dobrindt und ihre Partei aktuell sehr schlechte Werte haben, heißt leider nicht, dass sich das in den nächsten Wochen nicht auch wieder zugunsten der CSU ändern könnte.

Wenn erst wieder etwas Ruhe eingekehrt ist – was die Deutschen ja so schätzen – und sie nichts mehr oder jedenfalls sehr viel weniger von Geflüchteten sehen und hören, “normalisiert” sich das Niveau der Umfragen wieder. Welche Schlüsse man auch immer daraus ziehen möchte.

Was allerdings bleibt ist der Eindruck, dass wie zu Beginn der 1990er Jahre die Rechten erneut mit ihren abscheulichen Krawallmethoden die Republik verändert haben.

Das was kommt, nennen die Damen und Herren Kommentatoren (Tichy, Broder, Cicero, The European u. dgl.), die sich so sehr über den angeblich von Links/Grün verdrängten Konservatismus sorgen und deshalb die neurechte Bewegung so liebevoll begleitet haben, wohl immer noch Demokratie. Das Attribut »liberal« haben wir dann allerdings für längere Zeit hinter uns gelassen!

Die AfD ist ein Ventil für die Frustrierten

AfD-Wähler mag ich ungefähr so gern wie die Partei selbst. Ich muss nicht so tun, als hätte ich Verständnis für eine Politik, die meinen Überzeugungen zuwiderläuft.

Also auch nicht denjenigen gegenüber, die die Parolen – oft ohne jeden Anstand – nachplappern und mit ihren unwillkommenen Kommentaren verzieren.

Wer zur AfD und ihren Ideen schweigt und wer überhaupt der Diskussion zwischen Menschen mit abweichenden Standpunkten aus dem Weg geht, setzt sich dem Vorwurf aus, elitär und abgehoben zu sein. Mir wäre lieber, wir würden streiten bis der Arzt kommt, als uns stattdessen in philosophischen Exkursen zu verlustieren.

Es ist schön, ein klares Feindbild zu haben. Ärgerlich ist, dass sich die Vorbehalte inzwischen beidseitig so verfestigt haben, dass ein aufeinander zubewegen kaum mehr möglich ist. Die Medien sprechen von einer polarisierten Gesellschaft. Und die existiert bekanntlich nicht nur in Deutschland. Sie zeigt sich als weltweites Phänomen, das durch das Internet (meine Meinung) ausgelöst und weiter befeuert wird.

Richtig gruselig ist, dass sich die Union von der AfD den Takt in ihrer Flüchtlingspolitik vorgeben lässt! Nicht erst seit Seesöders unsäglichem Masterplan. Ich halte die Dinge, die in den letzten beiden Wochen abgelaufen sind für unerträglich und inakzeptabel. Ich werde nicht mehr wählen gehen!

Die Regierung Angela Merkel steht vor großen Herausforderungen. Ich übernehme bewusst diesen verniedlichenden Terminus “Herausforderungen”, denn ich bin eher dafür, die Dinge beim Namen zu nennen. Es sind Probleme, vor denen wir stehen. Gewaltige Probleme.

Merkel macht, so die öffentliche Wahrnehmung, wenig Anstalten, diese abzuräumen. Nach dieser irre langen Zeit der Regierungsbildung und dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag hätte ich mehr erwartet und vor allem anderes Tempo, in dem die Pläne umgesetzt werden. Statt dessen seehofert da einer herum, der normale Regierungsarbeit nahezu unmöglich macht.

Nach den Wahlen war doch das Wort vom es darf “kein weiter so…” geben in aller Politiker-Munde. Schon vergessen?!

Ich halte es gegenwärtig für wahrscheinlich, dass Merkel nicht mehr lange im Amt bleibt. Insofern bleibe ich meiner kleinen, hier schon vorgetragenen Theorie treu, dass das blödsinnige Vorgehen der CSU von Beginn an Merkels Rücktritt zum Ziel hatte.

Nicht nur die AfD arbeitet an Merkels Demontage, in der Union ist der Frust förmlich fühlbar.

Es wäre in normalen Zeiten ein Vorgang, der die Republik nicht erbeben ließe. Rücktritte hat es schon gegeben. Die Entscheidung Merkels, sich 2017 erneut zur Wiederwahl zu stellen, war nicht ihr klügster Schachzug. Die Union hätte mit einem anderen Kanzlerin die AfD der Chance beraubt, diese Bundesregierung “vor sich herzutreiben”. Schließlich hat die Partei den Pegida-Slogan #Merkelmussweg erst groß gemacht.

So eröffnete sich Alice Weidel und Alexander Gauland die Chance, die Jagd zu eröffnen. Die Wortwahl treffen solche Leute natürlich bewusst. Aber es trifft die Lage der GroKo nach Seesöders Pokerrunde einhundertprozentig!

Die AfD offenbar zwar einmal mehr, was sie von unserem demokratischen System hält. Die Proteste der Öffentlichkeit gegen diese Form der Demagogie sind mir zu leise!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise wird es der AfD leicht fallen, ihre Punkte direkt im Bundestag und außerparlamentarisch zu adressieren. Sie brauchen nicht viele. Die Folgen der Flüchtlingskrise reichen diesen Hetzern für ihre Zwecke vollkommen aus. Dass die Partei (Meuthen beim Parteitag in Augsburg) die gesetzliche Rente abschaffen will, haben die meisten Mitstreiter der Partei überhört. Vielleicht ist es ihnen auch egal, weil sie die Partei als Fundamentalopposition benutzen und sie ihnen darüber hinaus NULL bedeutet.

Alles, was in den letzten Wochen passiert ist, finde ich sehr deprimierend. Ich halte es für gefährlich, weil es Gift für unser jahrzehntelang gelebtes und geschäftes liberales Gesellschaftssystem.

Warum bedeutet es vielen Menschen nicht mehr viel? Als Erklärung hören wir vom Frust der Vielen und von Politik(er)verdrossenheit. Das ist nichts wirklich Neues. Aber die Intensität mit der die Ablehnung vorgetragen wird, ist es.

Es ist leicht, die vielen Baustellen aufzuzählen, die es im Land gibt und an denen wir nicht vorankommen. Die Sorgen sind deshalb also nachvollziehbar. Der Staat hat in den letzten Jahren keine Handlungsfähigkeit gezeigt. So ist jedenfalls die Wahrnehmung vieler Menschen. Meine auch.

Wir würden nicht in dieser Schärfe über minimale symbolpolitische Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik streiten, wenn unsere Gesetze und Regeln angewandt worden wären. Erst die Defizite bei der Umsetzung vieler Selbstverständlichkeiten hat die Debatte in dieser Art und Weise ausufern lassen.

Ich bezweifle, dass dieser Staat seine Handlungsfähigkeit damit unter Beweis stellen wird, dass er an 3 Grenzübergängen (90 gibt es allein in Bayern!) Kontrollen durchführt und nach momentanem Niveau zirka 5 Menschen am Tag herausfischen könnte, die in einem Transit- (wahlweise auch Express-) Zentrum in das Land “zurückgeführt” würden, in dem sie zuerst ihren Asylantrag gestellt hatten. Dass dies in 48 Stunden maximal passieren muss, wie es das Grundgesetz vorschreibt, kennzeichnet nach all dem Streit die Vereinbarung als lächerlich – fiktionales Polit – Theater. Das als Symbolpolitik zu beschreiben, ist aus meiner Sicht viel zu seriös.

Die Krone setzen dem Ganzen die CSU – Leute auf, die davon reden, dass man in Bayern die Schleierfahnung einsetze, um die Menschen, die die 3 Grenzkontrollen umgehen konnten, zu stellen. In Berlin, Bremen und NRW gibt es, Stand heute, übrigens keine Schleierfahndung. Sie ist umstritten, sie wird im Allgemeinen ja gegen Verbrecher eingesetzt. Jetzt eben auch gegen Flüchtlinge!

Die EU-Kommission steht der Schleierfahndung ablehnend gegenüber, weil sie darin verdeckte Grenzkontrollen vermutet. Die deutschen Innenminister haben diese EU-Kritik zurückgewiesen. Anfang 2006 hat der Europäische Rat nun den vom Europäischen Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30 Kilometern entlang der Schengenbinnengrenzen zugestimmt.

Das Bayerische Landeskriminalamt unterstreicht die Bedeutung der Schleierfahndung als „unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Drogenschmuggler und andere Straftäter.“ Ab Juli 2015 verstärkt der Freistaat Bayern die Schleierfahndung um 500 Polizisten. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei das eine Konsequenz aus der großen Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.[5] Herrmann sieht die Methode der Schleierfahndung als Erfolgsmodell. Link: Schleierfahndung – Wikipedia

Die Signale der CSU

Gestern bei “Maischberger” habe ich mich gefreut wie ein Plätzchen, weil in dieser Sendung ein Faktum endlich klar herausgearbeitet wurde, um das sich die CSU bisher erfolgreich herumgedrückt hat.

Robert Habeck, Grüne, hatte ebenfalls Spaß. Er ertappte CSU-Generalsekretär Blume dabei, wie er den dreiundsechzigsten Punkt des legendären Masterplans seines Parteichefs, Horst Seehofer, gleich zweimal hintereinander als “Signal” bezeichnete. Ja, unglaublich oder?

Da inszenieren die Granden dieser Splitterpartei eine Staatskrise, weil sie als letzten Ausweg das Motto der AfD #Merkelmussweg# zur Hauptsache ihres beschissenen Wahlkampfes um die Macht in Bayern machen und der Generalsekretär bringt diesen absoluten Knaller.

Alle innerdeutschen Grenzen kontrollieren

Aber nicht nur das: Endlich wurde klar, dass es eben nicht damit getan wäre, die drei heute schon überwachsten bayerischen Grenzübergänge zu Österreich zu kontrollieren, sondern auch die restlichen ungefähr 70 Grenzübergänge. Abgesehen einmal davon konnte Blume natürlich nicht beantworten, wie die verbleibenden paar Grenzkilometer im Sinne der seehoferschen lückenlosen Kontrolle stattfinden sollte – von den offenen Grenzen drumherum gar nicht zu reden.

Mit den CSU-Plänen steht Schengen eindeutig zur Disposition. Die Auswirkungen, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU haben würden, lassen sich schwer abschätzen. Alle, die sich mit diesem Gedanken allzu leicht tun, sollten überlegen, was das allein wirtschaftlich für die EU bedeuten würde und welche Auswirkungen es für Menschen hätte, die in Grenzregionen leben.

Außengrenzen schützen?!

Wie es um den vielbeschworenen Schutz der EU-Außengrenzen aussieht, wusste plötzlich auch keiner mehr so richtig. Wer mal einen Blick auf die betreffenden Länder Italien und Griechenland wirft (Google – Map reicht), der sollte eine Vorstellung davon haben, wie viele Frontex-Mitarbeiter und wie viel Equipment wohl für eine “lückenlose” Grenzkontrolle erforderlich wäre, um “Wirkungsgleichheit” mit Seehofers Phantasterei zu erzielen.

Nee, der letzte sollte anhand dieser Diskussion begriffen haben, dass es der CSU um den Sturz der Kanzlerin geht. Söders Nachlegen nach der zwischen Macron und Merkel getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der EU-Finanzen unterstreicht das unwiderlegbar.

Und nun ist die CDU dran.

Unter diesen Voraussetzungen kann sie mit den Neurechten der CSU nicht weiter zusammenarbeiten wollen. Es sei denn natürlich, was ich für möglich, ja sogar für wahrscheinlich halte, die Ergebnisse der Hinterzimmergespräche zwischen CDU und CSU legten Söder, Dobrindt und ihren unredlichen Mitstreitern nahe, die Merkel-Burg sei nun sturmreif.

Das ist eine Art Staatsstreich, von dem die Protagonisten bald behaupten werden, dass die Meinungsumfragen, sprich “Volkesmeinung”, eine solch drastische Maßnahme nahegelegt hätten.

Was auch immer in den nächsten Wochen noch an Sauereien aus Bayern inszeniert wird, die Zeit von Angela Merkel läuft ab. Dieses Gefühl werde ich nicht mehr los.

Ich frage mich nur, welche Niederträchtigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen (echten Flüchtlingen!) sich diese schaurigen Gruppen um Söder noch ausdenken werden. Den Duktus der Rechtsextremen hat Söder voll drauf. Und das ja nicht nur, wenn er neuerdings von Asyltourismus, von Asylgehalt und ähnlichem redet.

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