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Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert

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von Horst Schulte

4 Min. Lesezeit

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 6 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Nun ist es aber auch mal gut. End­lich schmeißt Horst See­ho­fer »sei­nen« Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­den­ten raus. Heu­te geht er nicht über Los, zieht kei­ne Euros ein, son­dern geht gleich in Rente. 

See­ho­fer macht heu­te also das, was für vie­le längst über­fäl­lig war (Rechts­ra­di­ka­le* ausgenommen).

Die Kanz­le­rin könn­te dazu gelöst gelä­chelt haben. Oder auch nicht, jeden­falls wenn sie noch ein Rest­ge­fühl dafür haben soll­te, wie dis­rup­tiv der­ar­ti­ge Vor­gän­ge in unse­rer fra­gil gewor­de­nen Demo­kra­tie wirken.

Dr. Maa­ßen war bis heu­te Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent – wohl weil See­ho­fer noch kei­nen geeig­ne­ten Nach­fol­ger gefun­den hat. Allein die­se Tat­sa­che wer­te ich als eine wei­te­re Pro­vo­ka­ti­on See­ho­fers. Plötz­lich zau­ber­te er (heu­te) die Lösung aus dem Hut. War­um nicht viel frü­her? Statt­des­sen beließ er den Mann auf sei­nem Posten. 

So gilt fest­zu­hal­ten: noch bevor Maa­ßen sein neu­es Amt nicht als Staats­se­kre­tär bzw. das als Abtei­lungs­lei­ter im Innen­mi­nis­te­ri­um antrat, hat Maa­ßen schon wie­der was Fal­sches gesagt. Dies­mal lagen sei­ne dum­men Aus­sa­gen so krass auf der Linie der Rechts­aus­le­ger im Land, dass auch See­ho­fer nicht mehr anders konn­te als ihn sofort in Ren­te zu schi­cken. Wenn es denn wenigs­tens Ren­te wäre über die wir spre­chen. Als Spit­zen­be­am­ter unse­res Lan­des kriegt Maa­ßen reich­lich. Trotz­dem zieht er es offen­bar vor, sei­ne »Exper­ti­se« einer All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung zu stel­len, die bestimmt ob sol­cher Aus­sich­ten gera­de­zu außer sich vor Glück sein dürfte.

Sicher ist indes: die AfD und ihre Schran­zen wer­den jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es rich­tig weiß, in der CDU. Wir wis­sen, ande­re haben die von Maa­ßen klar zum Aus­druck gebrach­ten Mei­nungs­un­ter­schie­de ja auch nicht dar­an gehin­dert, von der Uni­on in die AfD zu wech­seln. Auch so wächst zusam­men, was zusam­men gehört.

Da ich in Deutsch­land als Kri­ti­ker einer idea­lis­ti­schen, nai­ven und lin­ken Aus­län­der- und Sicher­heits­po­li­tik bekannt bin, war dies für mei­ne poli­ti­schen Geg­ner und für eini­ge Medi­en auch ein Anlass, um mich aus mei­nem Amt zu drängen. 

Maa­ßen 

Dass man Kri­tik an der Regie­rung in unse­rer Demo­kra­tie ja nicht mehr äußern darf, wer­den Maa­ßens poli­ti­sche Freu­de aus der rech­ten Ecken jetzt wie­der beson­ders laut hinausposaunen. ?

Dies­mal kam die Quit­tung für Maa­ßens rech­te Pro­pa­gan­da jeden­falls prompt. 


Ich weiß nicht, ob ich die schnel­le Reak­ti­on See­ho­fers als das Ergeb­nis einer beson­ders fla­chen Lern­kur­ve die­ses Innen­mi­nis­ters betrach­ten kann. So weit kann es mit die­ser aber nicht her sein, weil er näm­lich wei­ter im Amt bleibt. See­ho­fer ließ auch die­se Gele­gen­heit unge­nutzt ver­strei­chen. Das sug­ge­riert, dass er wei­ter­hin mit sich im Rei­nen ist. Wenigs­tens er!


Aus mei­ner Sicht war dies für links­ra­di­ka­le Kräf­te in der SPD, die von vor­ne­her­ein dage­gen waren, eine Koali­ti­on mit der CDU/​CSU ein­zu­ge­hen, der will­kom­me­ne Anlass, um einen Bruch die­ser Regie­rungs­ko­ali­ti­on zu provozieren.

Maa­ßen in sei­nem Redemanuscript

Kanz­le­rin Mer­kel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichts­ver­lust See­ho­fers beim heu­ti­gen Pres­se­auf­tritt als Genug­tu­ung tat­säch­lich ausreicht? 

Sie hät­te See­ho­fer nach den ver­korks­ten Wah­len heu­te end­lich abschie­ßen kön­nen. Aber lei­der steht ja der nächs­te Par­tei­tag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wis­sen Gro­ßes vor. Da wür­den ein Raus­wurf See­ho­fers aus dem Kabi­nett die Vor­be­rei­tun­gen und Pro­fi­lie­rungs­dar­bie­tun­gen ihrer poten­zi­el­ler Nach­fol­ger (auch wie­der nur) emp­find­lich stören. 

Soviel also zur staats­frau­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Gan­ze hät­te Ange­la Mer­kel sich trotz­dem leis­ten dürfen!

Die lächer­lich klein­kar­rier­te inner­po­li­ti­sche Affä­re um Hans-Georg Maa­ßen hat die poli­ti­sche Füh­rungs­kri­se in unse­rem Land über­deut­lich gemacht.

Auch nach die­sen erneu­ten unver­schäm­ten Wor­ten von Herrn Maa­ßen kommt Kan­zer­lin Mer­kel ihrer Füh­rungs­auf­ga­be wie­der nicht nach, son­dern über­lässt Maa­ßens Raus­schmiss dem Mann, dem wir den Haupt­teil die­ser Kri­se zu ver­dan­ken haben. 

Es mag sein, dass es Mer­kel Satis­fak­ti­on ver­schafft, See­ho­fer allein vor die Pres­se tre­ten zu las­sen, ich fand das falsch, weil sie erneut und dies­mal vom Druck der bevor­ste­hen­den Wah­len befreit, Füh­rungs­schwä­che gezeigt hat. 

Des­halb wird es Zeit, dass Frau Mer­kel die poli­ti­sche Büh­ne bald mög­lichst ver­lässt, auch als Kanzlerin!

Bei­na­he wirkt für mich, dass Maa­ßen in sei­ner kri­ti­sier­ten Rede exakt die Din­ge in noch viel schär­fe­rer Form wie­der­holt hat, für die er sich wäh­rend sei­ner Ein­las­sun­gen im Bun­des­tags­aus­schuss ent­schul­digt hat­te. Das zeigt, was für ein mie­ser Cha­rak­ter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spit­zen­be­am­ter solch eine Posi­ti­on ein!

*) Nicht so emp­find­lich, lie­be Wort­stil­kri­ti­ker. Wenn euer Held, H.G. Maa­ßen Geg­ner der Gro­Ko inner­halb der SPD als »links­ra­di­kal« dif­fa­miert, kann ich das hier mit euch auch so machen!

IMG 2084

Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

Demokratie, Maaßen, Merkel, Seehofer

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2 Gedanken zu „Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert“

  1. Könn­te Mer­kel denn den Maa­ßen über­haupt ent­las­sen? Das ist doch defi­ni­tiv Zustän­dig­keit des Innen­mi­nis­ters! Und JETZT einen Mega-Streit mit der CSU zu ent­fa­chen (VOR deren anste­hen­der inne­rer Aus­ein­an­der­set­zung mit See­ho­fer) wäre doch auch dumm.
    (wun­der­bar, die­ses Korrekturtool!)

    Antworten
  2. Bestimmt hast du Recht. For­mell ist das auf jeden Fall die Zustän­dig­keit See­ho­fers. Sie hat See­ho­fer die Din­ge klä­ren las­sen. Danach hät­te sie aber ruhig auch etwas dazu sagen dür­fen. Viel­leicht ist es vor­neh­me Zurück­hal­tung oder schlicht ihr Stil, mir wäre es lie­ber, wenn sie per­sön­lich mehr Kan­te zei­gen wür­de. Wir brau­chen Füh­rung im Land. Dar­an hapert es gewal­tig. Ich glau­be sogar, dass die Rech­ten des­halb so stark gewor­den sind, weil so etwas wie poli­ti­sche Füh­rung im Land kaum mehr fest­zu­stel­len ist. Den Krach mit der CSU nach einem sol­chen Eklat hät­te ich schreck­lich ger­ne erlebt. 🙂 

    Freut mich, dass das Kor­rek­tur­tool jetzt funktioniert.

    Antworten

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