Schiefe Bilder zum Migrationspakt


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Wenn der Cho­co­la­tier in der Fern­seh­wer­bung jede Pra­li­ne ein­zeln bestaunt und sie erst nach per­sön­li­cher Ver­ab­schie­dung für den Ver­kauf frei­gibt, hat das im Hin­blick auf die Glaub­wür­dig­keit auf mich eine ähn­li­che Wir­kung wie die Tira­den, die heu­te der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Furie zum UN Migra­ti­ons­pakt vom Sta­pel ließ. Ich bin lei­der sicher, dass vie­le dem Cho­co­la­tier eben­so glau­ben wie Dr. Furie.


Die Debat­te, die wohl nie geführt wor­den wäre, hät­te die AfD sie nicht auf die Agen­da geknallt, war nötig. 

Ange­sichts der Auf­ruhr, die der UN-Migra­ti­ons­pakt ent­facht hat, soll­te die geplan­te Unter­zeich­nung am 10./11. Dezem­ber in Mar­ra­kesch ver­scho­ben wer­den. Dabei muss mit bedacht wer­den, dass es für die exis­tie­ren­den Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten noch längst kei­nen Schleif­stein gibt. Die Debat­te war – Ent­schul­di­gung – nicht sehr ergiebig.

Die Rech­ten füh­ren alles in die Debat­te ein, was irgend­wie gegen Migra­ti­on und Flücht­lin­ge anliegt. Das ging vom Miss­brauch der Sozi­al­hil­fe über Mes­ser­män­ner bis hin zur Grup­pen­ver­wal­ti­gung. Dr. Furio über­setz­te einen Aus­schnitt aus dem vie­len zu ein­sei­tig und zu posi­tiv for­mu­lier­ten Pakt, der die Inno­va­ti­ons­leis­tun­gen der Migran­ten beson­ders her­aus­stell­te. Das saß, jeden­falls rhetorisch. 

Die AfD als Speer­spit­ze gegen den Pakt fin­det immer mehr Unter­stüt­zer und Für­spre­cher, die sich mit dem 32-sei­ti­gen UN-Migra­ti­ons­pakt detail­liert aus­ein­an­der­ge­setzt haben und die sub­stan­zi­el­le Beden­ken zum Aus­druck brachten.

Der Text von Ste­fan Aust bei der «Welt» steht nicht allein auf Haben­sei­te der Kri­ti­ker. Heu­te hat Sar­ra­zin einen län­ge­ren Text zum Migra­ti­ons­pakt ver­öf­fent­licht, der es eben­falls in sich hat. Sar­ra­zin führt ein aus sei­ner Sicht bestehen­des Defi­zit in die Debat­te ein, das bis­her – glau­be ich – so noch nicht the­ma­ti­siert wur­de. Er fragt, wes­halb im UN-Migra­ti­ons­pakt nur bei­läu­fig von den Grün­den für die gestie­ge­ne Migra­ti­on die Rede sei. Der wich­tigs­te Grund wird – so Sar­ra­zin – im Pakt über­haupt nicht erwähnt. 

Völ­lig aus­ge­klam­mert – und das ist eines der größ­ten Defi­zi­te des Migra­ti­ons­pak­tes – wird die wich­tigs­te Ursa­che des Aus­wan­de­rungs­drucks, näm­lich die seit Jahr­zehn­ten anhal­ten­de Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on in den meis­ten Aus­wan­de­rungs­län­dern in Afri­ka und dem Nahen und Mitt­le­ren Osten. 

Thi­lo Sar­ra­zin, Achgut.com

Vielstimmige Ablehnung

Egal, wem man zuhört. Der AfD, Prof. Her­de­gen, Bene­dict Neff (NZZ), Ste­fan Aust (Welt) oder Thi­lo Sar­ra­zin – es stel­len sich Fra­gen, die nicht ein­fach abge­räumt wer­den können. 

Posi­ti­ve Stim­men zum UN-Migra­ti­ons­pakt gibt es auch. Wie die­ses Inter­view mit dem stell­ver­tre­ten­den UNO-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sar, Vol­ker Türk. Aber wel­che auf­ge­leg­ten Fra­gen wer­den dort wirk­lich beant­wor­tet? Ich mei­ne so beant­wor­tet, dass kei­ne Zwei­fel übrig blei­ben oder die bestehen­den wenigs­tens deut­lich ver­klei­nert würden?

Mir bleibt ein gro­ßes Unbe­ha­gen. Und ich mache es mir nicht leicht.

Keine überzeugenden Argumente – nur Unsicherheit

Bei mir sorg­te der Gesamt­ein­druck der heu­ti­gen Bun­des­tags­de­bat­te eher für noch mehr Frust und Skep­sis gegen­über dem Migra­ti­ons­pakt. Vor allem aber gegen­über unse­rer Regie­rung. Sie hat es (wie­der ein­mal) ver­säumt, in einer frü­he­ren Pha­se der Ver­hand­lun­gen Öffent­lich­keits­ar­beit zu leisten. 

Dabei mag Außen­mi­nis­ter Maas durch­aus recht haben, wenn er die man­geln­de Auf­ar­bei­tung durch einen ein­zel­nen AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, den das Aus­wär­ti­ge Amt angeb­lich früh ein­be­zo­gen hat­te, bemän­gel­te. Die AfD setzt halt ihre Prio­ri­tä­ten und es ist auch bei ganz ande­ren The­men so gelau­fen, dass die AfD den «rich­ti­gen Moment» im Par­la­ment für ihre hin­ter­fot­zi­gen Vor­trä­ge abwar­ten konn­te. Das kann man der Par­tei nicht ein­mal vorwerfen.

Kampf um die eine Wahr­heit, die es auch in die­sem Fall
viel­leicht gar nicht gibt.

Der Regie­rung muss ich ange­sichts der Bri­sanz des Pak­tes den glei­chen Vor­wurf machen, den auch die AfD und ihre Anhän­ger genüss­lich erheben. 

Die Infor­ma­ti­on einer ohne­hin in die­ser Fra­ge kri­tisch ein­ge­stell­ten Öffent­lich­keit wur­de unter­las­sen, viel­leicht sogar bewusst hin­ter­trie­ben. Die­sen Ein­druck konn­ten weder die Regie­rungs­par­tei­en noch die Medi­en wider­le­gen. Denn auch die Medi­en haben das The­ma ver­schla­gen. Da nüt­zen offen­sicht­lich auch inves­ti­ga­ti­ve Recher­che – Netz­wer­ke einen Dreck.

Wahr­schein­lich ist, dass die Regie­rung (wie­der ein­mal) davon aus­ge­gan­gen ist, dass man schla­fen­de Hun­de bes­ser nicht wecken soll­te. Und über­haupt – was soll man auch den Bun­des­tag mit sol­chen «Klei­nig­kei­ten» behel­li­gen? Ich behaup­te, dass die­se Tak­tik durch die Erfah­run­gen der let­zen Jah­re so etwas von geschei­tert ist. Nun ist sie auf der Tages­ord­nung. Die­je­ni­gen haben sie dort­hin geknallt, weil sie es sehr wohl ver­ste­hen, die damit ent­ste­hen­den Ein­drü­cke für sich und gegen die Demo­kra­tie ein­zu­set­zen. Die dün­ne Argu­men­ta­ti­ons­li­nie der Abge­ord­ne­ten beleg­te das leider.

Stümperhafte Öffentlichkeitsarbeit

Unse­re Regie­rung scheint nicht zu begrei­fen, was sie unse­rem Land mit die­ser stüm­per­haf­ten Öffent­lich­keits­ar­beit erneut ange­tan hat. 

Dass das Par­la­ment sich heu­te mehr­heit­lich für den UN-Migra­ti­ons­pakt aus­ge­spro­chen hat, will ich mal der inne­ren Ein­sicht der Mehr­heit zuschrei­ben. Sicher bin ich nicht. Wahr­schein­li­cher ist, dass die Angst vor der AfD ein­mal mehr zu die­ser Beschluss­la­ge geführt hat. Allein die­ser Ver­dacht ist für mich das Schlimms­te am heu­ti­gen Tag.

Mich beschäf­ti­gen weni­ger die Ent­schei­dun­gen in den USA, Aus­tra­li­en, Ungarn, Öster­reich oder Ita­li­en. Aber das sind nicht alle Län­der, in denen es dies­be­züg­lich rumort. Nur wir Deut­sche spie­len wie­der die folg­sa­men Lämmer. 

Der Bun­des­tag tut das, obwohl gemäß Umfra­gen eine nega­ti­ve Stim­mung in der Bevöl­ke­rung gegen den Pakt vorherrscht. 

Und wie­der wird lus­tig wei­ter an dem Bild gear­bei­tet, dass schon bis­her so «erfolg­reich» auf- und abge­hängt wur­de: wer den Nut­zen die­ses UN-Migra­ti­ons­pak­tes nicht sehen kann, der ist ent­we­der zu dumm oder er hat ideo­lo­gi­sche Scheu­klap­pen auf.

Menschenfeinden die Bühne bereiten

Mich stellt das eben­so wenig zufrie­den, wie die Tira­den des Dr. Furio von der AfD.  Der hat heu­te im Bun­des­tag wie­der nichts ande­res gemacht, als sei­ne Kol­le­gIn­nen es bei vie­len Debat­ten zuvor immer wie­der vor­ge­führt haben. 

Immer alle Vor­ur­tei­le, schlech­ten Bei­spie­le und Angst­sze­na­ri­en aus­brei­ten, um mög­lichst vie­le (Idio­ten) davon zu über­zeu­gen, dass unser Land kom­plett im Arsch ist. Und das gelingt immer noch. Obwohl die Umfra­ge­wer­te der AfD seit Wochen ziem­lich sta­gnie­ren. Immerhin.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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