Taktik oder Überzeugung? Merz, Migration und die Folgen für die Mitte

Schon wie­der ein Tag, den ich einer Bun­des­tags­sit­zung gewid­met habe. Da ging es heu­te gewal­tig zur Sache. Die FDP ver­such­te, sich als Ver­mitt­ler zu prä­sen­tie­ren Ich frag­te mich, ob wäh­rend der letz­ten drei Jah­re ein wenig mehr Ehr­geiz in die­ser Rich­tung nicht drin gewe­sen wäre.

Wahlentscheidungen und politische Gewinner?

Die Woche dürf­te sich in den Wahl­ent­schei­dun­gen vie­ler Men­schen nie­der­schla­gen. Viel­leicht stei­gen die Umfra­ge­wer­te von Grü­nen und SPD? Sogar die FDP hat durch den Zir­kus, den Dürr und sei­ne Leu­te ver­an­stal­tet haben, eine Chan­ce zu pro­fi­tie­ren. Nötig hät­ten sie es. 

Die demo­kra­ti­sche Mit­te, genau­er gesagt die Grü­nen und die SPD haben viel Unter­stüt­zung erfah­ren. Eine deut­li­che­re Posi­tio­nie­rung als die Grü­nen in Sachen Migra­ti­on dürf­te es nicht geben. Gera­de erst wur­de ent­schie­den, dass eher mehr als weni­ger Migran­ten erwünscht sind. Ich fin­de dafür kei­ne Wor­te. Allein wer­de ich damit nicht sein. 

Eine Wahlentscheidung reift

Ich glau­be, ich wer­de zum ers­ten Mal in mei­nem Leben, die CDU wäh­len. Aber die­se Woche muss ich zunächst ein­mal „sacken“ las­sen. Es ist viel pas­siert und die Gewiss­heit, dass Merz das alles nur ver­an­stal­tet hat, um die magne­ti­sche 30-%-Grenze nach oben zu trim­men, lässt mich nicht los. Mei­ne Frau sieht das anders. Das liegt aller­dings in ers­ter Linie dar­an, dass sie Scholz nicht mehr vor Augen sehen und noch viel weni­ger hören kann.

Scholz ist ohne­hin weg. Das sage ich ihr zwar immer. Aber allein sei­ne Kan­di­da­tur heißt für sie, dass sie mit ihrer Stim­me auch Scholz unter­stüt­zen wür­de. Das will sie auf kei­nen Fall.

Der Ärger über Scholz wächst

Ich kann die Hal­tung ver­ste­hen und mein Ärger über Scholz steigt in die­sen Tagen bei­na­he stünd­lich. Wel­che Sprü­che der Mann kloppt, wenn er in Ein­zel­ge­sprä­chen in deut­schen Talk­shows zu Wort kommt, geht mir über die Hutschnur. 

Die Unter­stel­lung lau­tet, Merz’ Vor­stö­ße – Anträ­ge und Geset­zes­vor­la­gen – sei­en rein tak­tisch moti­viert. Er wol­le auf die­se Wei­se end­lich dau­er­haft über die 30 % kom­men. Mag sein. Wir unter­stel­len ja kei­nem Poli­ti­ker, dass er je irgend­et­was ehr­lich mei­nen könn­te. Das ist nur ein Pro­blem, das wir in die­sem Land haben.

War Merz’ Rede vielleicht doch ehrlich?

Viel­leicht hat­te Merz nach Aschaf­fen­burg doch wirk­lich so etwas wie ein Erwe­ckungs­er­leb­nis. Sein Vor­trag schien mir nicht nur plau­si­bel, son­dern sogar ehr­lich. Aber klar, ich mag mich irren. Auch mit 71 ist man gegen Dumm­heit nicht gefeit. Und Links-Grün lässt dar­in i.d.R. kei­nen Zweifel.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem heu­ti­gen Desas­ter fra­ge ich mich natür­lich, wie das jetzt wei­ter­ge­hen soll. Ich fürch­te, dass allein die AfD von den Ereig­nis­sen in die­ser Woche pro­fi­tie­ren wird. Heu­te weist das zwei­te Umfra­ge­insti­tut für die Par­tei 23 % aus. Die Uni­on hat ein Pro­zent ver­lo­ren und liegt nun bei 29 %. 

Viel­leicht schafft es die AfD durch das Bild, das die soge­nann­te demo­kra­ti­sche Mit­te abge­ge­ben hat (von wegen Stern­stun­de des Par­la­ments 🐦‍⬛) die noch feh­len­den weni­gen Pro­zent­zah­len zuzu­le­gen. Ich hal­te das nach die­sem Tag für mög­lich. Dann hät­ten SPD, Grü­ne und Links­par­tei mit ihrer Erb­sen­zäh­ler­men­ta­li­tät genau das Gegen­teil von dem erreicht, was sie eigent­lich beabsichtigten.

Die AfD jubelt – und die anderen?

Wer in die Gesich­ter der AfD-Leu­te schaut und ihre eupho­ri­schen, gif­ti­gen Aus­sa­gen auf­nimmt, der möch­te am liebs­ten kot­zen. Aller­dings auch der Unver­ant­wort­lich­keit wegen, die SPD und Grü­ne wie­der ein­mal an den Tag gelegt haben. 

Bes­ser kann man den Leu­ten im Land nicht demons­trie­ren, dass es um Ideo­lo­gie, um Par­tei­rä­son und nicht ums Land geht. Dar­an ändern auch die vor­ge­führ­ten Pro­zent­wer­te nichts, die eine gewis­se Patt­si­tua­ti­on inner­halb der Bevöl­ke­rung aus­wei­sen. Wenn je nach Umfra­ge die Hälf­te oder sogar etwas mehr Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein Pro­blem sehen, soll­ten Poli­ti­ker dies nicht jah­re­lang igno­rie­ren und statt­des­sen ver­su­chen, sich mit Leis­tun­gen (Geas) zu brüs­ten, die aller Vor­aus­sicht nach kei­ner­lei Ver­än­de­rung der aus­sichts­lo­sen Lage in Bezug auf die Migra­ti­on brin­gen wer­den. Oder hören Poli­ti­ker Migra­ti­ons­for­schern wie Koop­mans oder Knaus ein­fach nicht zu?