Politik

Taktik oder Überzeugung? Merz, Migration und die Folgen für die Mitte

Die Bundestagsdebatte eskaliert. Merz’ Motive werden hinterfragt, die AfD profitiert, und die demokratische Mitte bleibt gespalten.

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von Horst Schulte

4 Min. Lesezeit

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Schon wieder ein Tag, den ich einer Bundestagssitzung gewidmet habe. Da ging es heute gewaltig zur Sache. Die FDP versuchte, sich als Vermittler zu präsentieren Ich fragte mich, ob während der letzten drei Jahre ein wenig mehr Ehrgeiz in dieser Richtung nicht drin gewesen wäre.

Wahlentscheidungen und politische Gewinner?

Die Woche dürfte sich in den Wahlentscheidungen vieler Menschen niederschlagen. Vielleicht steigen die Umfragewerte von Grünen und SPD? Sogar die FDP hat durch den Zirkus, den Dürr und seine Leute veranstaltet haben, eine Chance zu profitieren. Nötig hätten sie es.

Die demokratische Mitte, genauer gesagt die Grünen und die SPD haben viel Unterstützung erfahren. Eine deutlichere Positionierung als die Grünen in Sachen Migration dürfte es nicht geben. Gerade erst wurde entschieden, dass eher mehr als weniger Migranten erwünscht sind. Ich finde dafür keine Worte. Allein werde ich damit nicht sein.

Eine Wahlentscheidung reift

Ich glaube, ich werde zum ersten Mal in meinem Leben, die CDU wählen. Aber diese Woche muss ich zunächst einmal „sacken“ lassen. Es ist viel passiert und die Gewissheit, dass Merz das alles nur veranstaltet hat, um die magnetische 30-%-Grenze nach oben zu trimmen, lässt mich nicht los. Meine Frau sieht das anders. Das liegt allerdings in erster Linie daran, dass sie Scholz nicht mehr vor Augen sehen und noch viel weniger hören kann.

Scholz ist ohnehin weg. Das sage ich ihr zwar immer. Aber allein seine Kandidatur heißt für sie, dass sie mit ihrer Stimme auch Scholz unterstützen würde. Das will sie auf keinen Fall.

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Der Ärger über Scholz wächst

Ich kann die Haltung verstehen und mein Ärger über Scholz steigt in diesen Tagen beinahe stündlich. Welche Sprüche der Mann kloppt, wenn er in Einzelgesprächen in deutschen Talkshows zu Wort kommt, geht mir über die Hutschnur.

Die Unterstellung lautet, Merz’ Vorstöße – Anträge und Gesetzesvorlagen – seien rein taktisch motiviert. Er wolle auf diese Weise endlich dauerhaft über die 30 % kommen. Mag sein. Wir unterstellen ja keinem Politiker, dass er je irgendetwas ehrlich meinen könnte. Das ist nur ein Problem, das wir in diesem Land haben.

War Merz’ Rede vielleicht doch ehrlich?

Vielleicht hatte Merz nach Aschaffenburg doch wirklich so etwas wie ein Erweckungserlebnis. Sein Vortrag schien mir nicht nur plausibel, sondern sogar ehrlich. Aber klar, ich mag mich irren. Auch mit 71 ist man gegen Dummheit nicht gefeit. Und Links-Grün lässt darin i.d.R. keinen Zweifel.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem heutigen Desaster frage ich mich natürlich, wie das jetzt weitergehen soll. Ich fürchte, dass allein die AfD von den Ereignissen in dieser Woche profitieren wird. Heute weist das zweite Umfrageinstitut für die Partei 23 % aus. Die Union hat ein Prozent verloren und liegt nun bei 29 %.

Vielleicht schafft es die AfD durch das Bild, das die sogenannte demokratische Mitte abgegeben hat (von wegen Sternstunde des Parlaments 🐦‍⬛) die noch fehlenden wenigen Prozentzahlen zuzulegen. Ich halte das nach diesem Tag für möglich. Dann hätten SPD, Grüne und Linkspartei mit ihrer Erbsenzählermentalität genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich beabsichtigten.

Die AfD jubelt – und die anderen?

Wer in die Gesichter der AfD-Leute schaut und ihre euphorischen, giftigen Aussagen aufnimmt, der möchte am liebsten kotzen. Allerdings auch der Unverantwortlichkeit wegen, die SPD und Grüne wieder einmal an den Tag gelegt haben.

Besser kann man den Leuten im Land nicht demonstrieren, dass es um Ideologie, um Parteiräson und nicht ums Land geht. Daran ändern auch die vorgeführten Prozentwerte nichts, die eine gewisse Pattsituation innerhalb der Bevölkerung ausweisen. Wenn je nach Umfrage die Hälfte oder sogar etwas mehr Bürgerinnen und Bürger ein Problem sehen, sollten Politiker dies nicht jahrelang ignorieren und stattdessen versuchen, sich mit Leistungen (Geas) zu brüsten, die aller Voraussicht nach keinerlei Veränderung der aussichtslosen Lage in Bezug auf die Migration bringen werden. Oder hören Politiker Migrationsforschern wie Koopmans oder Knaus einfach nicht zu?

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Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

AfD, Bundestag, Migration

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