Wenn ich mir den Status quo der Debatte in Deutschland so anschaue, denke ich, dass wir weiter von tragfähigen Lösungen entfernt sind als je zuvor. Und damit meine ich nicht etwaige technische oder juristische Einflusselemente:
In Deutschland heißt dieses Delikt „Strafvereitelung“ und genau deswegen ermittelt seit kurzem die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen mehrere Mitarbeiter·innen von X. Nach Recherchen von t-online hat X in Deutschland die Zusammenarbeit mit den Behörden im Sommer 2024 eingestellt und begründet das auch ganz offen: Man widersetze sich “in Fällen mutmaßlicher Online-Gedankenverbrechen den überzogenen Forderungen deutscher Behörden rechtmäßig” und verteidige so “weiterhin mutig die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit seiner Nutzer”.
Leider und warum auch immer, hat D bzw. die EU es verpasst, ein eigenes Social Media System zu entwickeln … Nicht mal jetzt ist eins in der Planung, zumindest so weit ich das mitbekommen habe 🙄🙈
@SuMu: Es kommt nichts zustande. Nur geredet wird viel.
Am Ende des verlinkten Artikels steht zu X’s Mitwirkungen:
„In der Türkei hat X auch auf Behördenverlangen den Account des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu gesperrt, der der aussichtsreichste Gegenspieler des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist.“
Sowas machen sie also, interessant!
@ClaudiaBerlin: Das schlimmste Beispiel in der gelebten Realität ist für mich nicht so ein Idiotenfall wie X. Schließlich gehört das Ding einem verstörend auftretenden Junkie. Der Vizepräsident der USA erzählt uns (in München) was von Mängeln in der Meinungsfreiheit und zieht dann mit der Orange das durch, was dort heutzutage offenbar schon als normal betrachtet wird.