Will man uns Angst vor Putin machen?
Man könnte auf einen unangenehmen Gedanken kommen: Je häufiger Politiker, Militärs und Nachrichtendienste davor warnen, Russland könne in einigen Jahren die NATO angreifen, desto leichter lassen sich Milliarden für Verteidigung, neue Waffensysteme und die weitere Unterstützung der Ukraine begründen.
Ist das schon eine Verschwörungstheorie?
Nein. Jedenfalls solange man daraus nicht behauptet, die russische Bedrohung sei erfunden. Dafür gibt es keinerlei vernünftigen Grund. Russland hat die Ukraine überfallen, führt seit Jahren einen brutalen Krieg und baut seine militärischen Fähigkeiten aus. Wer daraus keine sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen möchte, müsste schon ziemlich fest die Augen schließen.
Aber etwas anderes darf man sehr wohl fragen: Wie wird diese reale Bedrohung politisch kommuniziert?
Aus „könnte“ wird erstaunlich schnell „wird“
Besonders deutlich wird das an der inzwischen beinahe magischen Jahreszahl 2029. Sicherheitspolitische Einschätzungen beschäftigen sich damit, wann Russland militärisch wieder in der Lage sein könnte, einen größeren Konflikt mit der NATO zu führen. In der öffentlichen Debatte verwandelt sich diese Aussage erstaunlich schnell in die Warnung, Putin könnte 2029 die NATO angreifen.
Das klingt ähnlich, bedeutet aber etwas vollkommen anderes.
Militärische Fähigkeit ist keine Angriffsabsicht. Eine Möglichkeit ist keine Wahrscheinlichkeit. Und ein Planungshorizont des Militärs ist schon gar keine Prophezeiung.
Diese Unterschiede gehen im politischen und medialen Alarmbetrieb gern verloren.
Angst verändert politische Mehrheiten
Dabei ist der Zusammenhang durchaus handfest. Untersuchungen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeigen, dass Menschen, die Russland als Bedrohung für Deutschland wahrnehmen, die militärische Unterstützung der Ukraine wesentlich häufiger befürworten als Menschen, die diese Bedrohung nicht sehen.
Das ist zunächst weder Manipulation noch Skandal. Natürlich beeinflusst die Einschätzung einer Gefahr unsere Bereitschaft, Geld für deren Abwehr auszugeben.
Es bedeutet allerdings auch: Wer die Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben, Aufrüstung und Ukraine-Hilfe erhalten möchte, hat ein politisches Interesse daran, dass die russische Bedrohung im Bewusstsein der Bevölkerung präsent bleibt.
Dafür braucht es keine geheime Runde in einem fensterlosen NATO-Keller. So funktioniert Politik ganz öffentlich.
Skepsis ist keine Putin-Verharmlosung
Genau deshalb stört mich die Alternative, die in solchen Debatten gern aufgebaut wird. Entweder man folgt den Warnungen – oder man verharmlost Putin.
Das ist Unsinn.
Man kann Russland für eine ernsthafte Bedrohung halten und trotzdem fragen, wie wahrscheinlich ein Angriff auf NATO-Gebiet tatsächlich ist. Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem darauf bestehen, zwischen russischer Fähigkeit und russischer Absicht zu unterscheiden. Und man kann höhere Verteidigungsausgaben für notwendig halten, ohne jede düstere Prognose ungeprüft zu übernehmen.
Vielleicht brauchen wir gerade in dieser Frage weniger Gewissheiten.
Denn wer aus einem „könnte“ ständig ein gefühltes „wird“ macht, gewinnt womöglich kurzfristig Zustimmung. Langfristig riskiert er etwas anderes: dass Menschen irgendwann auch jene Warnungen nicht mehr ernst nehmen, bei denen es tatsächlich höchste Zeit wäre, genau hinzuhören.
Kommentare