mastodon.social:
Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @RoteHilfe und @jasperprigge gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.
Das sind Entwicklungen, die einfach nicht sein dürfen. Ich erinnere an die Konsequenzen für Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die ebenfalls von US-Sanktionen getroffen wurden.
