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Freiheitsrechte.org – GFF: „Wenn Trump die deutsche Zivilg…“ – Mastodon

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Freiheitsrechte.org – GFF

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @RoteHilfe und @jasperprigge gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

Jannik Jaschinki, Juristi bei der GFF: "Sparkassen dürfen nicht willkürlich Konten der deutschen Zivilgesellschaft kündigen. Das verletzt die Vereinsfreiheit und kommt faktisch einem Vereinsverbot gleich."

27. March 2026, 10:08 70 Boosts 94 Favoriten


Das sind Entwicklungen, die einfach nicht sein dürfen. Ich erinnere an die Konsequenzen für Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die ebenfalls von US-Sanktionen getroffen wurden.