welt.de: Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität – auch die SPD zieht dabei mit. Und so beschließt der Koalitionsausschuss Maßnahmen, die unter der Ampel oder mit Beteiligung der Grünen undenkbar gewesen wären. Nur: Tagesordnungspunkt Vier könnte noch für Ärger sorgen.
Ob da nicht wieder das Bundesverfassungsgericht etwas dagegen hat?
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