taz.de: Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
Und dann gibt es noch ein Argument, das der Paritätische Gesamtverband in einer Stellungnahme zu den Gesetzesberatungen anführt. Demzufolge wirkt sich die Verschärfung nicht nur auf Bürgergeld-Empfänger aus, sondern indirekt auch auf andere Arbeitnehmer. „Sanktionen machen Arbeitslose machtlos gegenüber prekären Arbeitsangeboten und führen damit insgesamt zu schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“, schreibt der Sozialverband. Man kann also, ganz wie die Regierung, mit dem Interesse der Allgemeinheit argumentieren – aber zu einem ganz anderen Schluss kommen als sie.
Als ob das heute noch ein Argument sei.
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