Horst Schulte | Autor & Blogger aus Bedburg

Siehste! Lanz hat keinen Plan. Trotzdem mischt er die Republik auf.

1. Mai 2026

Lanz macht wieder mal aus einem Satz, den Bärbel Bas unverlangt in den Äther sagte, eine Mordsache. Er fasst unfair und falsch zusammen: Die Regierung habe keinen Plan.

Viele werden das, was wir in diesen Monaten erleben, ähnlich sehen. Die einen lassen sich von Talkshows und Leitartikeln die Welt erklären, die anderen reagieren längst nur noch mit Trotz und Totalverweigerung.

Aber was, wenn Bas es nur wieder anders gemeint hat und wieder mal für eine Arschbombe nach Art des Hauses Lanz auf die Menschheit losgelassen wurde?

„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan.“
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

Der Politik fehlt parteiübergreifend und nicht erst seit gestern und auch nicht seit der Ampel, ein gewisser Weitblick. Er ist verstellt durch, wie wir lernten, diese immer wiederkehrenden Wahlen. Entweder hier oder dort. Irgendwo ist immer was, dem man sich geflissentlich gefügig zeigt. Ob die Tatsache an sich im Umkehrschluss etwa bedeutet: keine Wahlen, mehr Weitsicht? Sapperlot, dass da noch keiner draufgekommen ist.

Die USA und die Angst vor der neuen Mehrheit

1. Mai 2026

In den USA wird gerade ein Konflikt sichtbar, der weit über ein juristisches Detail hinausgeht. Es geht nicht bloß um Wahlkreise. Es geht um Macht. Um Angst. Um Demografie. Und um die Frage, wem Amerika künftig gehören soll.

Inhalt

Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA hat jüngst eine Entscheidung aus Louisiana gestützt, die enorme politische Folgen haben könnte. Dabei geht es um die Praxis, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass ethnische Minderheiten – insbesondere Schwarze Amerikaner – bessere Chancen erhalten, eigene Kandidaten ins Parlament zu bringen.

Für viele Europäer klingt das zunächst merkwürdig. Schließlich sollte jede Stimme gleich viel wert sein.

Doch genau hier beginnt das amerikanische Problem.

Das Wahlsystem der USA funktioniert anders als unseres. Dort gilt in vielen Fällen das Prinzip: Der Gewinner bekommt alles. Wer in einem Wahlkreis die Mehrheit erreicht, gewinnt den Sitz. Alle anderen Stimmen verschwinden praktisch im politischen Nirwana.

Dadurch entsteht eine gefährliche Macht über Landkarten.

Wahlbezirke in den USA sind beliebig oder scheinen es zu sein

Wenn Minderheiten geografisch konzentriert leben, kann man Wahlkreise so ziehen, dass ihre Stimmen politisches Gewicht bekommen. Man kann diese Gruppen aber auch gezielt auf mehrere Bezirke verteilen. Dann reicht ihre Stimmenzahl nirgendwo mehr für eine Mehrheit aus.

Diese Praxis hat in den USA eine lange Geschichte. Besonders im Süden des Landes wurden schwarze Wähler über Jahrzehnte systematisch politisch geschwächt – trotz formaler Gleichberechtigung. Der berühmte Voting Rights Act von 1965 sollte genau das verhindern. Voting Rights Act of 1965

Nun verschiebt sich die Lage erneut.

Denn Amerika verändert sich.

Der Anteil weißer Amerikaner sinkt seit Jahren. Hispanics wachsen stark. Auch die Zahl schwarzer und gemischter Bevölkerungsgruppen nimmt zu. Staaten wie Texas oder Georgia zeigen längst, wohin die Reise geht.

Viele Demokraten hofften lange, diese Entwicklung werde ihre politische Zukunft sichern.

Der rassistische Schatten hinter der Wahlrechtsdebatte

Die Republikaner wiederum sehen darin für Teile ihrer traditionellen Wählerschaft eine Bedrohung. Nicht nur politisch, sondern kulturell.

Man muss das nüchtern betrachten: Für viele konservative Amerikaner verändert sich das Land schneller, als sie es akzeptieren können. Sprache verändert sich. Werte verändern sich. Migration verändert Städte und Regionen. Manche erleben das wie einen Verlust der eigenen Heimat im kulturellen Sinn.

Aus dieser Stimmung entsteht Politik. Und genau deshalb kämpfen Republikaner seit Jahren um Institutionen und Regeln. Strengere Wahlgesetze, neue Zuschnitte von Wahlkreisen, Einschränkungen bei der Briefwahl oder die langfristige Besetzung des Supreme Court of the United States mit konservativen Richtern gehören zu dieser Strategie.

Offiziell argumentieren Konservative, sie verteidigten lediglich den Gleichheitsgrundsatz. Der Staat solle Menschen eben nicht nach Hautfarbe behandeln.

Kritiker halten dagegen, dass genau diese Haltung dazu führen könnte, Minderheiten politisch unsichtbar zu machen.

Das ist der eigentliche Kern des Konflikts. Beide Seiten sprechen von Gleichheit – meinen aber völlig unterschiedliche Dinge. Die einen sagen: Gleichheit bedeutet, dass Minderheiten realistische politische Vertretung erhalten. Die anderen sagen: Gleichheit bedeutet, dass Hautfarbe bei politischen Entscheidungen überhaupt keine Rolle spielen darf.

Typisch Republikaner

Dazwischen liegt ein Land, das zunehmend nervös wirkt. Ich persönlich bin sehr sicher, dass auch diese Befindlichkeiten zu Trumps-Wahlsieg geführt haben.

Amerika erscheint heute wie eine Nation, die sich selbst nicht mehr traut. Jede Wahl wird zum Kulturkampf. Jede Wahlkreisgrenze zur ideologischen Frontlinie.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Tragödie.

Dass ausgerechnet die Demokratie, die sich jahrzehntelang als Vorbild der westlichen Welt verstand, inzwischen um die Frage ringt, ob Mehrheiten noch genügen – oder ob längst die Angst vor gesellschaftlichem Wandel die Regeln des Spiels verändert.

Wem gehört die Energie der Zukunft?

29. April 2026

Die neue Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende sollte eigentlich Schlagzeilen machen. Tut sie auch. Aber im Wesentlichen dient sie als Vorwand, erneut gegen Wirtschaftsministerin Reiche zu argumentieren. Dabei hat die Studie verdient, nicht wegen irgendeiner ideologischen Aufladung beachtet zu werden, sondern weil sie eine Frage berührt, die viele Regionen Deutschlands seit Jahren umtreibt: Kann der Ausbau erneuerbarer Energien den strukturellen Niedergang ländlicher Räume bremsen oder sogar umkehren?

Die Autoren der Untersuchung kommen zu einem bemerkenswert klaren Ergebnis. Wenn die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie erreicht werden, könnte sich die regionale Wertschöpfung bis 2033 mehr als verdoppeln. Gemeinden würden über Gewerbesteuern, Pachteinnahmen, lokale Beteiligungsmodelle und neue Unternehmensansiedlungen profitieren. Besonders profitieren könnten ausgerechnet jene Regionen, die lange als wirtschaftliche Randlagen galten: Teile Niedersachsens, Brandenburgs, Schleswig-Holsteins oder Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Studie beschreibt die Energiewende nicht als moralisches Projekt. Sie beschreibt sie als ökonomische Chance.

Genau das macht die politische Zurückhaltung des Wirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche interessant. Denn öffentlich spricht die Ministerin fast ausschließlich über Systemkosten, Netzprobleme und die Gefahr eines zu schnellen Ausbaus. Diese Argumente sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Tatsächlich braucht eine auf Wind- und Sonnenenergie basierende Versorgung massive Investitionen in Stromnetze, Speichertechnik und Reservekapazitäten.

Aber die Studie verschiebt den Blickwinkel. Sie fragt nicht nur, was die Energiewende kostet. Sie fragt auch, wer an ihr verdienen könnte.

Und an diesem Punkt wird die Debatte plötzlich politisch brisant.

Denn eine dezentrale Energieversorgung stärkt zwangsläufig Regionen, Genossenschaften, kommunale Betriebe und lokale Investoren. Große Teile der Wertschöpfung könnten vor Ort bleiben. Bürgerenergiegesellschaften würden an Einfluss gewinnen. Gemeinden könnten unabhängiger werden.

Das steht zumindest teilweise im Spannungsverhältnis zu den Interessen großer Energiekonzerne und zentralisierter Versorgungsstrukturen. Jahrzehntelang funktionierte die deutsche Energiewirtschaft über wenige große Erzeuger und riesige Kraftwerksstandorte. Dezentrale Systeme verschieben Macht und Gewinne nach unten. Nicht revolutionär. Aber spürbar.

Deshalb stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Skepsis gegenüber einer beschleunigten Dezentralisierung wirklich nur technische Gründe hat.

Oder ob hier auch wirtschaftliche Machtstrukturen verteidigt werden.

Besonders interessant wirkt diese Frage im Rheinischen Revier. Ausgerechnet dort, wo jahrzehntelang Braunkohle gefördert wurde, entstehen nun gigantische KI-Rechenzentren von Microsoft in Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Das Unternehmen investiert Milliarden in die Region. Offiziell wird vor allem der Strukturwandel betont. Von der Kohle zur KI lautet die Erzählung.

Auffällig ist allerdings, dass das Rheinische Revier gleichzeitig über enorme Energieinfrastrukturen verfügt. Die Region besitzt leistungsfähige Stromnetze aus der Zeit der Braunkohleindustrie. Gleichzeitig entstehen dort immer mehr Wind- und Solarprojekte. Bedburg selbst ist an Windparks beteiligt. Auch große verfügbare Flächen spielen eine Rolle.

Microsoft selbst betont öffentlich vor allem die strategische Lage, die vorhandene Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Region. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Ansiedlung und besonders günstiger Windenergieversorgung nennt das Unternehmen bislang nicht ausdrücklich. Dennoch gilt als wahrscheinlich, dass die langfristige Verfügbarkeit großer Strommengen aus erneuerbaren Quellen bei solchen Projekten eine erhebliche Rolle spielt. Rechenzentren verschlingen gigantische Energiemengen. Für internationale Techkonzerne wird die Versorgung mit vergleichsweise günstigem und zugleich klimafreundlichem Strom zunehmend zum Standortfaktor.

Das alles führt zu einer merkwürdigen Situation.

Deutschland diskutiert erbittert über Windräder, Stromtrassen und Netzkosten. Gleichzeitig entstehen genau dort neue digitale Machtzentren, wo erneuerbare Energie künftig im großen Stil verfügbar sein könnte.

Vielleicht geht es bei der Energiewende längst nicht mehr nur um Klima.

Vielleicht geht es inzwischen auch um die Frage, wer künftig die Kontrolle über Energie, Daten und wirtschaftliche Entwicklung besitzt.

Produzierte Strommengen

Im Stadtgebiet von Bedburg stehen inzwischen mehrere große Windparks. Zusammen kommen sie aktuell auf rund 95 MW installierte Leistung, bis Ende 2026 sollen es sogar etwa 156 MW werden.

Allein der Windpark „Königshovener Höhe“ erzeugte schon 2015 etwa 140.000 Megawattstunden Strom pro Jahr — rechnerisch genug für rund 58.000 Haushalte. Der neuere Windpark „Bedburg A44n“ liefert zusätzlich Strom für etwa 28.000 Haushalte.

Rein rechnerisch produzieren die Bedburger Anlagen also heute schon mehr Strom, als viele Haushalte der Stadt selbst verbrauchen. Das wirkt auf den ersten Blick paradox: Warum wird der Strom dann nicht massiv billiger?

Dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens: Strom wird in Deutschland nicht lokal bepreist.
Der Strom aus den Bedburger Windparks fließt ins allgemeine Netz. Du kaufst also nicht „Bedburger Windstrom“, sondern Strom aus dem europäischen Verbundmarkt. Der Preis entsteht an Strombörsen und durch Netzentgelte, Steuern, Umlagen und Marktmechanismen.

Zweitens: Die Netzkosten sind enorm.
Gerade weil viel Windstrom im Norden und in bestimmten Regionen produziert wird, müssen gigantische Stromtrassen gebaut werden. Diese Kosten landen am Ende auf den Stromrechnungen.

Drittens: Der Börsenpreis allein ist nicht deine Stromrechnung.
Selbst wenn Windstrom zeitweise extrem billig produziert wird, bestehen Haushaltsstrompreise zu großen Teilen aus Abgaben, Netzgebühren und Vertriebskosten.

Viertens: Das System braucht Reservekapazitäten.
Wind liefert nicht konstant. Deshalb müssen Gaskraftwerke, Speicher oder andere Reservequellen bereitstehen. Auch das kostet Geld.

Und dann kommt noch ein politischer Punkt hinzu, der selten offen ausgesprochen wird:

Große Teile des Energiemarkts funktionieren weiterhin zentral organisiert. Selbst wenn lokal sehr günstig produziert wird, profitieren davon nicht automatisch die Bürger vor Ort. Genau deshalb argumentieren viele Befürworter von Bürgerenergie und kommunalen Modellen, dass Regionen stärker direkt an der Produktion beteiligt werden müssten.

Interessant ist übrigens: Genau solche Modelle existieren in Bedburg teilweise bereits. Die Stadt ist an mehreren Windparks beteiligt und erzielt daraus Einnahmen.

Man könnte fast sagen: Die Landschaft rund um Bedburg produziert längst Strom für die Zukunft — aber unser Stromsystem stammt in Teilen noch aus der Vergangenheit.

Wo liegt der Benefit für die Bürger und die Kommune?

Der Nutzen für Bürger und Kommune liegt weniger in der privaten Stromrechnung als in einer Art regionalem „Nebenstrom“ aus Geld, Infrastruktur und Einfluss. Genau das wird oft missverstanden.

Für die Kommune selbst entstehen mehrere Vorteile:

Gewerbesteuern
Betreiberfirmen zahlen Steuern vor Ort — zumindest teilweise. Das kann für kleinere Städte plötzlich Millionenbeträge bedeuten.
Pachteinnahmen
Wenn kommunale Flächen genutzt werden, fließt Geld direkt an die Stadt oder an lokale Eigentümer.
Beteiligungen
Manche Kommunen sind direkt an Windparks beteiligt. Dann verdienen sie mit jedem produzierten Kilowattstunde mit.
Strukturwandel
Für Regionen wie Bedburg nach der Braunkohle ist das enorm wichtig. Neue Firmen, Wartungsbetriebe, Technikdienstleister oder Energiedienstleister siedeln sich an.
Infrastruktur
Zusätzliche Einnahmen können in Schulen, Straßen, Kitas oder Digitalisierung fließen.

Für Bürger gibt es ebenfalls Vorteile — allerdings oft indirekt:

Landwirte verdienen an Pachtflächen
Ein Windrad kann für Grundstückseigentümer eine stabile Einnahmequelle sein.
Bürgerenergie-Modelle
Wenn Menschen Anteile an Anlagen besitzen, erhalten sie Renditen statt nur Stromrechnungen.
Teilweise günstigere lokale Tarife
Einige Kommunen experimentieren mit vergünstigten Bürgerstrommodellen.
Arbeitsplätze
Wartung, Netztechnik, Bau, Sicherheit, IT — das schafft regionale Jobs.
Mehr kommunale Stabilität
Wenn eine Stadt finanziell besser dasteht, profitieren Bürger oft langfristig über bessere Leistungen.

Aber genau hier beginnt auch der Streit.

Kritiker sagen:
Die Belastungen — Landschaftsverbrauch, Stromtrassen, steigende Netzentgelte — tragen die Menschen vor Ort, während große Investoren Gewinne abschöpfen.

Befürworter antworten:
Dann müsse man eben dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort stärker beteiligt werden.

Und vielleicht liegt genau dort der eigentliche Kernkonflikt der Energiewende:

Nicht nur die Frage, wie Strom erzeugt wird.

Sondern wer daran verdient.

Nachwuchs ist flügge

29. April 2026

Der Nachwuchs ist schon flügge. Sogar in der Kurzstrecke verhalten sie sich schon recht geschickt.

Die Bilder sind nicht gut. Aber man erkennt, wie prächtig die Kleinen schon gediehen sind.

Nachwuchs Rotkehlchen2 — Nachwuchs Rotkehlchen1

Demokratie auf Förderantrag?

29. April 2026

Die Aufregung begann erwartbar früh. Kaum hatte Familienministerin Karin Prien angedeutet, das Programm „Demokratie leben“ neu ordnen zu wollen, ging ein Zittern durch jene Milieus, die sich über Jahre daran gewöhnt haben, dass der Staat nicht nur Infrastruktur finanziert, sondern auch politische und gesellschaftliche Haltung.

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Demokratie darf etwas kosten. Darf es jetzt ein bisschen weniger sein?

Nun könnte man sagen: Demokratie kostet Geld. Natürlich tut sie das. Prävention gegen Extremismus, Bildungsarbeit, Projekte gegen Antisemitismus oder Gewaltprävention entstehen nicht aus warmer Luft und moralischer Ergriffenheit. Menschen arbeiten dort, organisieren Veranstaltungen, beraten Jugendliche, dokumentieren Bedrohungen. Das alles hat seinen Wert.

Aber genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte. Denn über Jahre hinweg entstand rund um solche Förderprogramme ein Geflecht aus Vereinen, Initiativen, Beratungsstellen und Aktivismus-Strukturen, das sich irgendwann selbst legitimierte. Wer Kritik äußerte, galt schnell als verdächtig. Als wolle er die Demokratie selbst beschädigen. Das war bequem. Vielleicht zu bequem.

Heftige Reaktionen – wie erwartet

Interessant ist nun, wie hysterisch manche Reaktionen ausfallen, obwohl längst klar wurde, dass Priens Überprüfung nicht nur progressive oder identitätspolitische Gruppen treffen könnte. Auch konservative Denkfabriken, parteinahe Netzwerke oder bürgerliche Initiativen geraten in den Blick. Plötzlich entdecken manche Kommentatoren die Gefahren staatlicher Einflussnahme auf politische Bildung. Welch erstaunliche Wendung.

Denn die Wahrheit lautet doch: Der Staat sollte weder linke noch rechte Vorfeldorganisationen päppeln, nur weil sie gerade ideologisch im Windschatten der jeweiligen Regierung segeln. Sobald Förderstrukturen entstehen, die sich dauerhaft selbst reproduzieren, wächst die Versuchung, politische Loyalität mit gesellschaftlicher Notwendigkeit zu verwechseln.

Viel Geld für’s demokratische Selbstbewusstsein?

„Demokratie leben“ verschlang in den vergangenen Jahren enorme Summen. Teilweise bewegten sich die jährlichen Mittel bei deutlich über 180 Millionen Euro. Über die Jahre addiert sich das zu Milliardenbeträgen. Die Frage ist deshalb legitim: Was genau wurde damit erreicht?

Ist unsere Gesellschaft heute friedlicher? Weniger polarisiert? Weniger anfällig für Radikalisierung? Haben antisemitische Vorfälle abgenommen? Ist das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen? Oder beobachten wir nicht vielmehr eine Gesellschaft, die sich immer aggressiver in moralische Lager zerlegt?

Natürlich wäre es billig, dafür allein Förderprogramme verantwortlich zu machen. Aber ebenso billig wäre die Behauptung, jede Initiative mit dem Etikett „Demokratieförderung“ produziere automatisch demokratische Kultur. Manche Projekte wirken vermutlich hervorragend. Andere dürften eher Beschäftigungsprogramme für akademisierte Milieus sein, die ihre eigene Weltsicht bestätigen und mit staatlichem Geld verstärken.

Mutige Maßnahme

Genau dort scheint Prien anzusetzen. Ihre Kritik an einer gewissen Überheblichkeit geförderter Gruppen trifft einen empfindlichen Nerv. Viele Bürger spüren längst eine Distanz zwischen ihrem Alltag und jenen Aktivismusblasen, die im Namen der Demokratie sprechen, dabei aber oft einen Ton pflegen, der eher belehrend als verbindend wirkt.

Vielleicht braucht dieses Land tatsächlich weniger moralische Erziehungsanstalten und mehr Orte echter demokratischer Begegnung. Weniger ideologische Sprachregelungen und mehr Streitkultur. Weniger Förderlogik und mehr gesellschaftliche Eigeninitiative.

Dass diese Diskussion jetzt geführt wird, ist überfällig. Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Pointe: Nicht die Kürzung oder Neuordnung sorgt für die größte Nervosität, sondern die plötzliche Erkenntnis, dass auch jene Netzwerke überprüft werden könnten, die sich selbst jahrelang für unangreifbar hielten.

Auch interessant: Neue Gedanken? Wieder miteinander reden!

„Demokratie leben!“ seit 2014

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 unter der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und startete offiziell zum 1. Januar 2015. Es knüpfte an ältere Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung an.

Die Kosten sind im Lauf der Jahre massiv gestiegen:

2015: ca. 40,5 Mio. Euro
2016: ca. 50 Mio. Euro
2017: ca. 104,5 Mio. Euro
ab 2020 dauerhaft deutlich über 100 Mio. Euro jährlich
2023/2024: jeweils rund 182 Mio. Euro
2025/2026: knapp 190–200 Mio. Euro geplant

Wenn man die bekannten Jahresetats seit 2015 grob zusammenrechnet, landet man inzwischen bei deutlich über 1,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen — vermutlich eher Richtung 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro inklusive der aktuellen Förderperiode.

Genau daran entzündet sich inzwischen die Kritik. Selbst der Bundesrechnungshof bemängelte unklare Zieldefinitionen und Schwierigkeiten bei der Erfolgskontrolle. Teilweise sei kaum messbar gewesen, ob die Programme tatsächlich gesellschaftliche Effekte erzielt hätten.

Die Verteidiger des Programms argumentieren dagegen, Demokratiearbeit lasse sich nicht wie eine Fabrikbilanz messen. Man verhindere Radikalisierung oft unsichtbar, stabilisiere lokale Netzwerke und unterstütze Menschen, bevor Extremismus überhaupt entstehe.

Und genau zwischen diesen beiden Polen bewegt sich nun die Debatte um Karin Prien: Was ist notwendige Demokratieförderung — und was ist längst ein dauerhaft alimentiertes politisches Vorfeldmilieu geworden?

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