Die Aufregung begann erwartbar früh. Kaum hatte Familienministerin Karin Prien angedeutet, das Programm „Demokratie leben“ neu ordnen zu wollen, ging ein Zittern durch jene Milieus, die sich über Jahre daran gewöhnt haben, dass der Staat nicht nur Infrastruktur finanziert, sondern auch politische und gesellschaftliche Haltung.
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Demokratie darf etwas kosten. Darf es jetzt ein bisschen weniger sein?
Nun könnte man sagen: Demokratie kostet Geld. Natürlich tut sie das. Prävention gegen Extremismus, Bildungsarbeit, Projekte gegen Antisemitismus oder Gewaltprävention entstehen nicht aus warmer Luft und moralischer Ergriffenheit. Menschen arbeiten dort, organisieren Veranstaltungen, beraten Jugendliche, dokumentieren Bedrohungen. Das alles hat seinen Wert.
Aber genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte. Denn über Jahre hinweg entstand rund um solche Förderprogramme ein Geflecht aus Vereinen, Initiativen, Beratungsstellen und Aktivismus-Strukturen, das sich irgendwann selbst legitimierte. Wer Kritik äußerte, galt schnell als verdächtig. Als wolle er die Demokratie selbst beschädigen. Das war bequem. Vielleicht zu bequem.
Heftige Reaktionen – wie erwartet
Interessant ist nun, wie hysterisch manche Reaktionen ausfallen, obwohl längst klar wurde, dass Priens Überprüfung nicht nur progressive oder identitätspolitische Gruppen treffen könnte. Auch konservative Denkfabriken, parteinahe Netzwerke oder bürgerliche Initiativen geraten in den Blick. Plötzlich entdecken manche Kommentatoren die Gefahren staatlicher Einflussnahme auf politische Bildung. Welch erstaunliche Wendung.
Denn die Wahrheit lautet doch: Der Staat sollte weder linke noch rechte Vorfeldorganisationen päppeln, nur weil sie gerade ideologisch im Windschatten der jeweiligen Regierung segeln. Sobald Förderstrukturen entstehen, die sich dauerhaft selbst reproduzieren, wächst die Versuchung, politische Loyalität mit gesellschaftlicher Notwendigkeit zu verwechseln.
Viel Geld für’s demokratische Selbstbewusstsein?
„Demokratie leben“ verschlang in den vergangenen Jahren enorme Summen. Teilweise bewegten sich die jährlichen Mittel bei deutlich über 180 Millionen Euro. Über die Jahre addiert sich das zu Milliardenbeträgen. Die Frage ist deshalb legitim: Was genau wurde damit erreicht?
Ist unsere Gesellschaft heute friedlicher? Weniger polarisiert? Weniger anfällig für Radikalisierung? Haben antisemitische Vorfälle abgenommen? Ist das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen? Oder beobachten wir nicht vielmehr eine Gesellschaft, die sich immer aggressiver in moralische Lager zerlegt?
Natürlich wäre es billig, dafür allein Förderprogramme verantwortlich zu machen. Aber ebenso billig wäre die Behauptung, jede Initiative mit dem Etikett „Demokratieförderung“ produziere automatisch demokratische Kultur. Manche Projekte wirken vermutlich hervorragend. Andere dürften eher Beschäftigungsprogramme für akademisierte Milieus sein, die ihre eigene Weltsicht bestätigen und mit staatlichem Geld verstärken.
Mutige Maßnahme
Genau dort scheint Prien anzusetzen. Ihre Kritik an einer gewissen Überheblichkeit geförderter Gruppen trifft einen empfindlichen Nerv. Viele Bürger spüren längst eine Distanz zwischen ihrem Alltag und jenen Aktivismusblasen, die im Namen der Demokratie sprechen, dabei aber oft einen Ton pflegen, der eher belehrend als verbindend wirkt.
Vielleicht braucht dieses Land tatsächlich weniger moralische Erziehungsanstalten und mehr Orte echter demokratischer Begegnung. Weniger ideologische Sprachregelungen und mehr Streitkultur. Weniger Förderlogik und mehr gesellschaftliche Eigeninitiative.
Dass diese Diskussion jetzt geführt wird, ist überfällig. Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Pointe: Nicht die Kürzung oder Neuordnung sorgt für die größte Nervosität, sondern die plötzliche Erkenntnis, dass auch jene Netzwerke überprüft werden könnten, die sich selbst jahrelang für unangreifbar hielten.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 unter der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und startete offiziell zum 1. Januar 2015. Es knüpfte an ältere Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung an.
Die Kosten sind im Lauf der Jahre massiv gestiegen:
- 2015: ca. 40,5 Mio. Euro
- 2016: ca. 50 Mio. Euro
- 2017: ca. 104,5 Mio. Euro
- ab 2020 dauerhaft deutlich über 100 Mio. Euro jährlich
- 2023/2024: jeweils rund 182 Mio. Euro
- 2025/2026: knapp 190–200 Mio. Euro geplant
Wenn man die bekannten Jahresetats seit 2015 grob zusammenrechnet, landet man inzwischen bei deutlich über 1,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen — vermutlich eher Richtung 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro inklusive der aktuellen Förderperiode.
Genau daran entzündet sich inzwischen die Kritik. Selbst der Bundesrechnungshof bemängelte unklare Zieldefinitionen und Schwierigkeiten bei der Erfolgskontrolle. Teilweise sei kaum messbar gewesen, ob die Programme tatsächlich gesellschaftliche Effekte erzielt hätten.
Die Verteidiger des Programms argumentieren dagegen, Demokratiearbeit lasse sich nicht wie eine Fabrikbilanz messen. Man verhindere Radikalisierung oft unsichtbar, stabilisiere lokale Netzwerke und unterstütze Menschen, bevor Extremismus überhaupt entstehe.
Und genau zwischen diesen beiden Polen bewegt sich nun die Debatte um Karin Prien: Was ist notwendige Demokratieförderung — und was ist längst ein dauerhaft alimentiertes politisches Vorfeldmilieu geworden?
