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Immer häufiger werden politische Debatten mit Verweisen auf Urteile des Immer häufiger werden politische Debatten mit Verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts geführt. Doch passen diese Entscheidungen noch zu den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Realitäten unserer Zeit? Ein Blick auf Klimaschutz, Sozialstaat
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verdienen Respekt Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verdienen Respekt – dürfen aber nicht als Dogma jede Reform blockieren. Politische Debatten sollten Missbrauchsrisiken anerkennen und ehrlicher geführt werden, statt sich in Schlagworten zu erschöpfen.
Rechte Netzwerke sabotieren die Richterwahl am BVerfG mit Hetze, Lügen und Rechte Netzwerke sabotieren die Richterwahl am BVerfG mit Hetze, Lügen und gezieltem Rufmord.
Wie konsequent ist die Kritik an Brosius-Gersdorf? Und was sagt sie über das Wie konsequent ist die Kritik an Brosius-Gersdorf? Und was sagt sie über das Abtreibungsrecht in Deutschland aus?
Am ehesten würden die Leute beim Klimaschutz sparen wollen. Bürgergeld oder Am ehesten würden die Leute beim Klimaschutz sparen wollen. Bürgergeld oder Kindergrundsicherungen und auch das Militär scheinen wichtiger. (nicht empirisch belegt)
Heute überschlagen sich die Besserwisser auf allen Kanälen wieder. Gut, das ist Heute überschlagen sich die Besserwisser auf allen Kanälen wieder. Gut, das ist nichts Neues. Schließlich muss die Empörungsmaschinerie befeuert werden. Journalisten wussten das alles und fühlen sich (ernsthaft) durch Karlsruhe bestätigt Da kommen so kluge Bemerkungen
