Undankbares Pack

Heute über­schla­gen sich die Besserwisser auf allen Kanälen wie­der. Gut, das ist nichts Neues. Schließlich muss die Empörungsmaschinerie befeu­ert werden. 

Journalisten wuss­ten das alles und füh­len sich (ernst­haft) durch Karlsruhe bestätigt

Da kom­men so klu­ge Bemerkungen (von stu­dier­ten Leuten, die sich Journalisten nen­nen), dass man Geld schließ­lich nur ein­mal aus­ge­ben kön­ne. Garantiert ist auch wie­der das Beispiel der schwä­bi­schen Hausfrau gefal­len. Wenn Wirtschaftsjournalisten so etwas ernst­haft äußern, kratzt man sich als halb­wegs inter­es­sier­ter Bürger am Kopf. Sie nicht?

Aber das ist nicht alles. Die „Ampel“ hat sich augen­schein­lich also finan­zi­ell über­nom­men. Die Union freut sich jeden­falls, mal wie­der ordent­lich in Karlsruhe gepunk­tet zu haben. Da zahlt sich Netzwerken eben aus. 

Hat sich Heil beim Bürgergeld verrechnet?

Ich fra­ge mich, woher die­se Regierung all die Kohle fürs Bürgergeld, für mei­ne Rente oder für die gan­zen Pläne zur Erreichung des Klimazieles oder zur Instandsetzung der Infrastruktur neh­men soll? Ein Sondervermögen zur Herstellung der Wehrfähigkeit ist auch noch anhän­gig. Und das alles vor dem Hintergrund einer schrump­fen­den Wirtschaft. Da soll man kei­ne Angst bekommen!?

Unsummen für die Bevölkerung aus­ge­ge­ben – aber kei­ner will davon etwas hören

Corona kos­te­te enor­me Summen, die nöti­ge (?) Unterstützung der Bevölkerung durch die irren Teuerungen der Energie infol­ge des rus­si­schen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch. Und wie dan­ken die Leute die­se »Wohltaten« der Regierung? Na, klar: Die abso­lu­te Mehrheit wird Karlsruhe applau­die­ren, weil die es die­sen Deppen gezeigt haben. Dabei ist ein nicht unbe­deu­ten­der Teil, der nun eif­rig Applaus Spendenden sonst gegen das, was aus Karlsruhe kommt, Nutznießer. AfD-Leute und Anhang machen auch hier die Pace. 

„Richtig gut“ wird das Klima, wenn Heil dem­nächst viel­leicht am Bürgergeld spa­ren muss und Lindner die Begehrlichkeiten ande­rer Ressorts abwehrt. Die Steuereinnahmen haben bis zuletzt gespru­delt und im Moment ist das auch noch der Fall. Allerdings ist der Schuldendienst des Bundes durch die Zinserhöhungen der EZB eine mas­si­ve Belastung für den Bundeshaushalt. 

Und dazu kom­men dann noch die gan­zen Kosten für die Versorgung und Unterbringungen all der Geflüchteten. Letztes Jahr haben wir rund 30 Mrd. dafür aus­ge­ge­ben, in die­sem Jahr soll­ten es eigent­lich (geplant) 27,6 Mrd. sein. 

Kosten für Geflüchtete und Unterstützungsleistungen für vom Klimawandel beson­ders betrof­fe­ne Länder

Damit ist es ver­mut­lich nicht getan, weil die Zahl der Schutzsuchenden höher als geplant sein wird. Ob die finan­zi­el­len Unterstützungen der Bundesländer, die auch nicht auf dem Zettel des Finanzministers gestan­den haben wer­den und eben­falls Milliardenbeträge dar­stel­len, in den Rechnungen ent­hal­ten sind? Oder dass die Finanzleistungen an die Länder, die ganz beson­ders vom Klimawandel betrof­fen sind, kor­rekt geplant, genau­er gesagt ange­sichts der ver­än­der­ten Sachlage nicht zusätz­li­che Lücken rei­ßen, weiß ich nicht. All das gibt mehr als Anlass zur Sorge. Diese Regierung ist offen­sicht­lich nicht fähig, die­ses Land zu mana­gen. Leider haben wir weder insti­tu­tio­nell noch per­so­nel­le irgend­wel­che Erfolg ver­spre­chen­den Alternativen. Es geht abwärts.

Besser nicht mit Erdogan sprechen?

Der Präsident des Zentralrates der Juden hat sich den mora­li­schen Imperativen der Woken ange­schlos­sen. Er fin­det, die deut­sche Regierung dür­fe mit einem wie Erdoğan nicht reden. Wie schön wäre es, wenn wir all die, die uns als Gesprächspartner so unan­ge­nehm sind, ein­fach links lie­gen las­sen könn­ten? Der Mann hat sich in den ver­gan­ge­nen Wochen Dinge erlaubt, die ihn als Gesprächspartner dis­qua­li­fi­ziert haben. 

Problem um Problem – und alle haben ihre Meinung

Jedenfalls fin­den die Woken das und Herr Schuster sagt das also jetzt auch. Ich ver­ste­he das. Allerdings fra­ge ich mich, was wir unter­neh­men wer­den, wenn Erdoğan nach sei­nem Besuch (wird er erneut Geld for­dern, um uns armen Deutschen die Geflüchteten vom Hals zu hal­ten?) ein paar Hunderttausend Syrer, Iraker, Afghanen oder Somalier her­über­schickt? Klingt gräss­lich. So men­schen­feind­lich. Nun, was tun wir denn ande­res, als uns mit (allen?) Mitteln die­se Menschen vom Hals zu halten? 

Erdogan hilft…

Ja, Erdoğan hilft uns dabei. Anders aus­ge­drückt, gern erpresst er uns damit, dass er noch viel mehr Geflüchtete nach Europa schickt. Und dann hilft er uns. Ein net­ter Mensch eben und doch hat er es in der Hand (wie übri­gens Putin und Alexander Lukaschenko auch), unse­ren sozia­len Frieden nega­tiv zu beein­flus­sen. Also, Herr Schuster. Diese Menschen kom­men aus isla­mi­schen Ländern und eine wei­te­re inten­si­ve Flüchtlingswelle kann nicht im Sinne unse­rer jüdi­schen Mitbürger sein. Auch nicht in mei­nem möch­te ich aus­drück­lich hinzufügen.