Schlagwort: Regierung

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Handwerk und Kommunikation in der Politik

In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden, dass die Regierungsfähigkeit nicht nur

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Wir lernen: Teurer geht (nicht) immer

Was hat das Verfassungsgericht eigentlich genau gesagt hinsichtlich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jedenfalls eine Grundlage für die im Moment umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes. Woher das Geld dafür kommt,

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Fans des gesichert Rechtsextremen

Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+2) die AfD der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Sachsen ist der jüngste Fall. Im Bericht des dortigen

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Undankbares Pack

Heute überschlagen sich die Besserwisser auf allen Kanälen wieder. Gut, das ist nichts Neues. Schließlich muss die Empörungsmaschinerie befeuert werden. Journalisten wussten das alles und fühlen sich (ernsthaft) durch Karlsruhe

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Regierung der Zumutungen

Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr glaubt, von Profis regiert oder verwaltet zu werden. Doch wie stümperhaft mit der Kindergrundsicherung umgegangen wird,

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