Wir lernen: Teurer geht (nicht) immer

Was hat das Ver­fas­sungs­ge­richt eigent­lich genau gesagt hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Exis­tenz­mi­ni­mums? Die­se ist jeden­falls eine Grund­la­ge für die im Moment umstrit­te­ne Erhö­hung des Bür­ger­gel­des. Woher das Geld dafür kommt, spielt für die Rich­ter kei­ne Rol­le. Das haben sie mit ihrer Ent­schei­dung zum Haus­halt kürz­lich klargemacht. 

Ges­tern hat die Regie­rung ihre Kon­se­quen­zen für die nächs­te Zukunft, sprich Haus­halt, präsentiert. 

Rasch war zu erken­nen, wie die Ent­schei­dun­gen auf die Gesell­schaft wir­ken. Es war vor­aus­seh­bar. Meckern ist in die­sem Land eine Grund­vor­aus­set­zung, um dazu­zu­ge­hö­ren. Die Medi­en reagier­ten fix und wie wir es gewohnt sind.

Kon­struk­tiv oder gar kon­zi­li­ant war da nichts. Die Oppo­si­ti­on hat ihre Freu­de und die Reak­tio­nen der betrof­fe­nen gesell­schaft­li­chen Grup­pen ließ nicht auf sich warten.

Ich habe das Gefühl, dass der Drops nicht gelutscht ist. 

Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özd­emir hat sei­ne Beden­ken ange­mel­det und die deut­schen Bau­ern wer­den das gewiss nicht klag­los schlu­cken. Özd­emir hat­te von der Neu­ig­keit selbst aus der Pres­se erfah­ren und äußer­te, wie es in den Medi­en heißt, schar­fe Kri­tik an dem Beschluss. 

Dabei gab es in der Öffent­lich­keit doch die for­sche For­de­rung, die kli­ma­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen zu strei­chen. CO₂-Preis rauf, Sub­ven­tio­nen strei­chen. Das for­der­ten vie­le. Viel­leicht auch nur die, die sich dies noch leis­ten wol­len oder können.

Treib­stoff für Bau­ern und Kero­sin für den Flug­ver­kehr waren doch unter denen, die im Raum stan­den. Stimmt das jetzt schon nicht mehr? Lebens­mit­tel­prei­se unter­lie­gen ja doch immer noch einer hohen Teue­rung. Dar­an haben die gesun­ke­nen Infla­ti­ons­ra­ten nichts ver­än­dert. Ich schät­ze, die Lebens­mit­tel­kon­zer­ne mit ihren maxi­mal gestie­ge­nen Gewinn­mar­gen wer­den den Bau­ern kei­nen Aus­gleich zubil­li­gen. Scha­de eigentlich.

Im News­let­ter eines mitt­le­ren Hotel­be­trie­bes aus der Eifel las ich: 

Unter den gege­be­nen Umstän­den sehen wir uns gezwun­gen, eine Preis­an­pas­sung für 2024 vor­zu­neh­men. Ansons­ten müss­ten wir bei gleich­blei­ben­dem Umsatz ca. 300.000 EUR mehr Mehr­wert­steu­er abführen.

Hotel News­let­ter

Das bezog sich auf die nun doch erhöh­te Mehr­wert­steu­er für den Gas­tro-Bereich, der ja laut Kanz­ler eigent­lich nicht statt­fin­den soll­te. Auch eine Sache, die das Ver­trau­en in die Regie­rung untergräbt.

Es sind noch Details zu erar­bei­ten, sodass die genau­en Beträ­ge bis­her nicht fest­ste­hen. Wir ler­nen: Es wird vie­les noch teu­rer als bisher. 

Was auch sonst? Der Sozi­al­staat darf nicht geschlif­fen wer­den (sag­te die SPD), ordent­li­che Steu­er­erhö­hun­gen soll es nicht geben und die Schul­den­brem­se wird ein­ge­hal­ten (sage die FDP). Der KTF soll im Kern­be­reich wei­ter exis­tie­ren (sagen die Grünen). 

Im Übri­gen sor­gen Kory­phä­en wie Dob­rindt und Merz wei­ter­hin für schlech­te Stim­mung. Als ob die irgend­was bes­ser könn­ten. Vie­le der aktu­el­len Pro­ble­me sind schließ­lich der 16-jäh­ri­gen Mer­kel-Ära des Still­stan­des geschuldet. 

Die AfD bleibt in ihrer Fun­da­men­tal­kri­tik vage, sie beschränkt sich aufs Meckern und Schimp­fen. Von die­sen Demo­kra­tie­ver­äch­tern soll­te nie­mand so etwas wie Kon­zep­te erwar­ten. Die­ser Par­tei reicht das Unver­mö­gen der Ampel-Koali­ti­on, um ihre Wäh­ler­schaf­ten zu mobi­li­sie­ren. Ein wirk­li­ches Trau­er­spiel, für das man eben­so wenig eine Erklä­rung fin­det wie dafür, was sich durch Umfra­gen in den USA abzeich­net (Trumps Rück­kehr ist realistisch).

Die Regie­rung hat aus mei­ner Sicht die Rech­nung ohne den Wirt gemacht. 

Oppo­si­ti­on und die Medi­en wer­den dafür sor­gen, dass stei­gen­de CO-Prei­se so nicht kom­men wer­den. Der Urlaub ist teu­er genug. Wie wohl Preis­er­hö­hun­gen sich für Urlaubs- und Viel­flie­ger aus­wir­ken? Bei allen Details wer­den die betrof­fe­nen Grup­pen wie­der viel nega­ti­ve Stim­mung verbreiten. 

Die Regie­rung hat aus mei­ner Sicht nicht die Akzep­tanz, um im jetzt sicher­lich los­ge­tre­te­nen Mei­nungs­krieg zu bestehen. 

Des­halb mei­ne Pro­gno­se: Merz wird schon bald unser nächs­ter Kanz­ler. Eine grau­en­haf­te und wenig zukunfts­träch­ti­ge Visi­on. Gera­de, wenn man einen Blick ins noch unfer­ti­ge Grund­satz­pro­gramm die­ser rück­wärts­ge­wand­ten Uni­on schaut. Ich sage nur deut­sche Leit­kul­tur. Wenn die Rück­stän­di­gen den Fort­schritt­li­chen vor­ge­zo­gen wer­den, hat das nicht immer prak­ti­sche Gründe.