Es begann nicht mit einem Knall, sondern mit einem schiefen Grinsen. Donald Trump erklomm die politische Bühne wie ein Immobilienmogul, der versehentlich in ein Kabinett gestolpert war. Doch sein Wirken war alles andere als unbeholfen. Hinter der Fassade des Provokateurs wirkte eine tiefergreifende Bewegung: der gezielte Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Deregulierung wurde zur Parole, Entstaatlichung zur Praxis. Jetzt, im ersten Jahr seiner erneuten Präsidentschaft, entfalten seine Maßnahmen verstörende Wirkungen, die nicht auf das politische System beschränkt sind.
Die Verwaltung als Feindbild
Trump trat an, um den sogenannten „Deep State“ zu entmachten. Er verspottet Experten, ignoriert wissenschaftliche Institutionen und ersetzte Karrierediplomaten durch Getreue aus dem eigenen Zirkel. In der Pandemie wurden Gesundheitsbehörden wie die CDC systematisch geschwächt, Umweltauflagen radikal gelockert, staatliche Kontrollen ausgehöhlt. Diese Entstaatlichung geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem klaren Muster: Der Staat soll nicht mehr Schiedsrichter, sondern Zuschauer sein.
Ob es Zufall ist, dass sich die Big Tech – Bosse aus dem Silikon Valley bereitwillig in vorauseilendem Gehorsam unter das Joch dieses unzivilisierten, kriminellen Mannes begeben haben? Dass SAP und andere deutsche Unternehmen Trump in den Arsch kriechen und ihre angeblichen Überzeugungen (Diversitätsgrundsätze) aufgeben, ist ein so großer Schaden für unsere Zivilisation. Und trotzdem führt das auch bei uns nicht gerade zu großem Unmut. Schließlich ist Diversität seit dem Aufkommen der Rechtsextremen auch hier kein Gewinnerthema mehr.
Big Tech und der Deregulierungsgewinn
Besonders deutlich zeigt sich das an der Symbiose zwischen Politik und Großunternehmen. Die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley profitierten seit Jahren von regulatorischer Zurückhaltung. Datenschutz? Ein europäisches Problem. Steuervermeidung? Business-Modell. Arbeitsrechtliche Standards? Flexibel auslegbar. Trumps Regierung hat diese Trends nicht eingeleitet, aber sie verschärft und normalisiert. Wer reguliert, verliert. So schien es zumindest.
Und nun? Die Künstliche Intelligenz marschiert. Still, effizient, tiefgreifend. Chatbots schreiben Gedichte, Bildgeneratoren schaffen Kunstwerke, Sprachmodelle analysieren Massen von Daten. Doch die rechtliche Grundlage für diesen rasanten Aufstieg ist mehr als fragwürdig. Die großen Anbieter greifen auf gigantische Datenmengen zurück – Bilder, Texte, Musik. Meist ohne Zustimmung der Urheber. Das Urheberrecht, einst der Schutzschild der Kreativen, wird von neuronalen Netzwerken lächelnd überrannt. Die Rückendeckung? Schweigen, Achselzucken, freie Fahrt.
Entstaatlichung durch Innovation?
Wir erleben eine neue Form der Entstaatlichung: nicht nur der Abbau klassischer Regulierung, sondern die Aushebelung demokratischer Rechtsnormen durch technische Fakten. Was KI kann, darf sie auch – so scheint das neue Paradigma. Der Staat, einst Garant für Fairness und Schutz, wirkt wie ein zögernder Verwalter vergangener Ordnungen. Besonders in den USA gibt es kaum gesetzliche Schranken für das Training von KI-Systemen. Geistiges Eigentum wird zum Trainingsmaterial degradiert, mit freundlichem Nicken der politischen Klasse.
Warum das alles nicht egal ist
Diese Entwicklungen sind keine technischen Petitessen. Sie betreffen das Fundament demokratischer Ordnung: den Schutz des Individuums vor Übergriffen durch Markt oder Macht. Wenn der Staat sich zurückzieht, regiert das Kapital. Wenn Regulierung zur Innovationsbremse erklärt wird, sind es am Ende immer die Schwächsten, die verlieren.
Was Trump begonnen hat – ob bewusst oder instinktiv – war die Idee, dass der Staat sich selbst entmachten muss, um „wieder groß“ zu werden. Eine paradoxe Logik, die heute in der KI-Industrie ihre Fortsetzung findet. Die neue Macht wohnt in Serverfarmen, nicht mehr in Parlamenten. Und wer kontrolliert sie? Niemand. Noch nicht.
Ein Aufruf zur politischen Wachsamkeit
Wir brauchen keine radikalen Lösungen, dafür jedoch dringend wache Demokratinnen und Demokraten. Der Ruf nach Regulierung ist kein Technikverbot, sondern ein Freiheitsversprechen. Es geht nicht darum, KI zu verhindern, sondern ihre Entwicklung in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Dazu braucht es einen starken Staat. Einen, der nicht abtritt, wenn das Kapital auftritt. Einen, der nicht schweigt, wenn Grundrechte verletzt werden. Und vielleicht auch einen, der sich an Trumps Unsitten nicht nur abarbeitet, sondern diese überwindet. Wo sind eigentlich die Demokraten in den USA? Ich finde, sie sollten langsam zu sich finden und diesem furchtbaren und erschreckenden Treiben etwas Wirkungsvolles entgegensetzen!
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