Zwischen berechtigter Kritik und politischer Dramatisierung
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stößt auf heftigen Widerstand. Besonders deutlich formuliert ihn Arne Semsrott. Er spricht vom «schwersten Angriff auf staatliche Transparenz» und sogar von einem «autoritären Staatsumbau». Das klingt vielleicht zu dramatisch.
Inhalt
Ich teile viele seiner Sorgen. Das IFG hat in den vergangenen zwanzig Jahren wesentlich dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Maskengeschäften, Lobbykontakten oder Behördenentscheidungen wären ohne dieses Gesetz kaum möglich gewesen.
Auch Aktivisten verfolgen eigene Interessen
Trotzdem lohnt ein zweiter Blick. Semsrott ist nicht nur Journalist und Autor, sondern Leiter von FragDenStaat. Das Projekt lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mithilfe des IFG staatliche Informationen einfordern können. Fällt dieser Rechtsanspruch weg oder wird er deutlich eingeschränkt, verliert seine Organisation einen wichtigen Teil ihrer Arbeitsgrundlage.
Das macht seine Argumente nicht falsch. Es erklärt aber, warum seine Wortwahl besonders scharf ausfällt. Aktivismus lebt von Aufmerksamkeit. Zuspitzung gehört häufig zum politischen Handwerk.
Die Regierung hat ebenfalls Argumente
Umgekehrt handelt auch die Bundesregierung nicht ohne eigene Interessen. Behörden beklagen seit Jahren den hohen Aufwand für IFG-Anfragen. Manche seien bewusst überzogen, andere würden von Unternehmen oder Kanzleien genutzt, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Hinzu kommen personelle Belastungen und der Wunsch, verschiedene Auskunftsgesetze übersichtlicher zusammenzuführen.
Ob diese Gründe ausreichen, den Informationszugang einzuschränken, ist eine andere Frage. Ganz von der Hand zu weisen sind sie jedenfalls nicht.
Weniger Empörung, mehr Abwägung
Mich stört weniger die Kritik an der Reform als ihre Dramatisierung. Wer von einem autoritären Staatsumbau spricht, erhebt einen sehr weitreichenden Vorwurf. Dafür genügt es nicht, dass ein Gesetz verschlechtert werden könnte. Solche Begriffe sollten dort verwendet werden, wo demokratische Grundstrukturen tatsächlich systematisch ausgehöhlt werden.
Die eigentliche Debatte sollte deshalb nüchterner geführt werden. Wie viel Transparenz braucht eine Demokratie? Wie viel Verwaltungsaufwand ist zumutbar? Und wie verhindert man Missbrauch, ohne Bürgerrechte unnötig einzuschränken?
Gerade diese Fragen verdienen eine ernsthafte Diskussion. Alarmismus hilft dabei ebenso wenig wie der reflexhafte Wunsch, staatliches Handeln der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Mir ging auch die allgemeine Forderung nach Bürokratieabbau durch den Kopf. Wenn viele vehement darüber klagen, dass die Zahl der Staatsbeschäftigten so stark gestiegen sei, sollte man beachten, wie die Zahl »kleiner Anfragen« z. B. von der AfD zugenommen hat. All diese teilweise sehr komplexen Fragen müssen fachgerecht recherchiert und beantwortet werden. Einen Beitrag zum Bürokratieabbau stellt all das nicht dar.
| Wahlperiode | Kleine Anfragen |
|---|---|
| 17. Bundestag (2009–2013) | ca. 3.400 |
| 18. Bundestag (2013–2017) | 3.953 |
| 19. Bundestag (2017–2021) | 11.677 |
| 20. Bundestag (2021–2025) | 4.569 (bis zum Ende der Wahlperiode) |
Die 19. Wahlperiode war ein Ausreißer nach oben. Verantwortlich waren vor allem die damals drei Oppositionsfraktionen.
Die meisten Anfragen nach Fraktionen: Bis 2017 vor allem Linke und Grüne, 2017–2021 besonders FDP und AfD, seit 2025 stellt wiederum die AfD den größten Anteil der Kleinen Anfragen. Kleine Anfragen gibt es darüber hinaus in allen 16 Länderparlamenten. Die Fristen für deren Beantwortung sind allerdings unterschiedlich.
Eine Kleine Anfrage kann bestehen aus drei einfachen Fragen, oder 80 detaillierten Einzelfragen, oder der Auswertung mehrerer Datenbanken, oder der Beteiligung zahlreicher Ministerien.
Deshalb schwanken die Bearbeitungszeiten erheblich. Aus Ministerien wird berichtet:
- einfache Anfragen: wenige Stunden,
- durchschnittliche Anfragen: mehrere Arbeitstage,
- große Datenabfragen: mehrere Wochen,
- besonders umfangreiche Fälle: Hunderte Arbeitsstunden über mehrere Behörden hinweg.
Wenn man sich die Protokolle der Bundestagssitzungen gelegentlich durchliest, findet man die Themen, die vorzugsweise von der AfD angesprochen werden. Manchmal finden die Antworten auf diese Kleinen Anfragen ihren Widerhall in den Medien (auch die sozialen Medien), die ohne ausdrücklichen Bezug zur Urheberschaft zum jeweiligen Thema erst ein richtiges Fass aufmachen. Wir kennen viele der mitunter hässlichen Memes, die diese Informationen hervorbringen.
Warum spreche ich im Zusammenhang mit dem von Semsrott beschriebenen Thema die Kleinen Anfragen an? Weil uns bewusst sein sollte, welchen Aufwand (Bürokratieaufwand) wir betreiben, um oft genug nur den Interessen von Aktivisten Rechnung zu tragen. Dass es bei einer Bewertung immer auch darauf ankommt, ob man den Positionen der einen oder anderen Partei (Anfrage, Recherche) zugetan ist, gehört auch zur Wahrheit dazu.
Landtagspräsidenten und Ministerien berichten inzwischen offen, dass generative KI das Problem verschärft habe. So warnte etwa der Thüringer Landtagspräsident, KI hebe die frühere “natürliche Begrenzung” des Fragerechts praktisch auf. Gleichzeitig sprach er sich ausdrücklich gegen eine Einschränkung des Fragerechts aus. Verrückt oder?
Beides (IFG und Kleine Anfragen) bindet Personal – allerdings auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.
Kleine Anfragen
- parlamentarisches Kontrollrecht
- nur für Abgeordnete
- Regierung muss grundsätzlich antworten
- dienen der politischen Kontrolle
IFG-Anfragen
- dienen der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
- Recht jedes Bürgers
- betreffen Akteneinsicht und Dokumente
- werden häufig von Journalisten, Wissenschaftlern oder Organisationen wie FragDenStaat genutzt
Mit KI lassen sich heute in wenigen Minuten Fragenkataloge erstellen, deren Beantwortung in den Ministerien Tage oder Wochen beanspruchen kann. Das stellt die Parlamente vor die schwierige Aufgabe, einerseits das parlamentarische Kontrollrecht unangetastet zu lassen und andererseits einen Missbrauch zur bloßen Überlastung der Verwaltung zu verhindern.
Was in dieser Situation besonders perfide erscheint ist doch die Tatsache WER das initiiert hat:
Ausgerechnet die Politiker, die den meisten Dreck am Stecken haben wollen zukünftig Transparenz abschaffen?
Das kennt man von den unwirksamen und daher frei verkäuflichen Medikamenten (gestelzt „Supplemente“ genannt):
Eine *Befindlichkeitsstörung* wird überspitzt gefährlicher als *Krankheit* dargestellt – um dann die entsprechende Lösung in Form eines nicht verschreibungspflichtigen, unwirksamen Konglomerats aus billigen Pflanzenstoffen überteuert anzudienen … ‚das ist Ihnen doch ihre Gesundheit wert‘!
Sowohl Amthor als auch Spahn haben wenig zum Staatswohl und dem Wohl der Bürger beigetragen, allerdings kräftig abgesahnt, und im Hintergrund Zwietracht gesät – ausgerechnet diese beiden Versager und Maulhelden setzen sich nun an die Spitze einer angeblichen *Vereinfachungsbewegung*?
Das stinkt doch verdächtig nach Eigennutz …!
Selbst wenn das nur z.T. zutreffend wäre:
Verdächtig ist doch die Art und Weise das *Projekt* stikum unterzuschieben anstatt eine Diskussion zuzulassen (für die Sie je wohl plädieren / Verständnis hätten)
@Wolfgang v. Sulecki: Ich habe schon verstanden, woher der Unmut (die Unterstellungen) rühren. Andererseits gebe ich zu bedenken, dass Spahn als maßgebliches Mitglied des Koalitionsausschusses bzw. als Fraktionschef der Union automatisch in solche Vorgänge involviert wird. Es gibt, soweit ich weiß, keine Belege dafür, dass Spahn sich in dieser Beziehung besonders hervorgetan hat, um das IFG zu reformieren oder gar abzuschaffen.
Bei Philipp Amthor ist das ähnlich. Er war bereits während der Koalitionsverhandlungen Mitglied der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz“. Genau dort entstand der Vorschlag, das IFG in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Insofern lag das Thema tatsächlich in seinem politischen Zuständigkeitsbereich.
Auf einer Grundlage, die auf Verdächtigungen und Unterstellungen beruht, sollte man nicht argumentieren. Das versucht Semsrott aber. Genau deshalb habe ich mich des Themas angenommen. Mir gefällt es nicht, wenn auf diese Art an demokratischen Prozessen Zweifel gesät werden. Klar, beide Männer haben die Verantwortung für zweifelhafte Dinge, die aus meiner Sicht der Demokratie geschadet haben. Allerdings sind die Vorgänge untersucht und abgeschlossen. Wenn das aus politischen Gründen manchen nicht passt, ist das deren Problem. Ich zähle mich nicht zu denen, die mit Spekulationen und Unterstellungen operieren und über Leute den Stab brechen, weil sie im falschen politischen Lager stehen.
Ich weiß leider nicht, weshalb die SPD sich auf die Seite der Union geschlagen hat. Das war vielleicht dem Koalitionsfrieden geschuldet.
Mich würde interessieren, wie du es einordnest, dass in die Aufarbeitung (vermeintlicher) politischer Fehltritte so viel Arbeitszeit draufgeht, die man vielleicht konstruktiver einsetzen könnte. Demokratieabbau ist auch auf diesem Feld relevant. Oder nicht?