Freche Profiteure

In der Welt konnte man gestern lesen: Der Rheinmetall-Chef wirft der früheren Bundeskanzlerin Merkel jahrelange Geringschätzung vor. „Wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an“, habe sie gesagt. Vor 2022 habe man Unternehmen wie Rheinmetall in die „Schmuddelecke“ gestellt. […] »Wir brauchen Euch eigentlich nicht«, soll Merkel gesagt haben – »wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an.« Außerdem sagte Papperger: »Die Abhängigkeit von Amerika sei gewollt gewesen.«

Pappergers Unternehmen soll, wenn ich es richtig im Kopf habe, in letzter Zeit über 40 Mrd. EUR vom Staat erhalten haben. Ich erinnere mich, dass solche Beträge vor nicht allzu langer Zeit die kompletten Rüstungsausgaben so mancher wehrhafter Staaten (Italien, Polen, Spanien u.a.) abgedeckt haben. Aber wie wir mit der Staatsknete umgehen, zeigen ja die Kooperationsbeispiele, in denen die Verantwortlichen von Frankreich und Deutschland wieder mal gründlich versagt haben, weil ihnen die staatlichen Interessen wichtiger waren als alles andere. Dann schreibt die Presse, dass die Politik dafür nicht verantwortlich zu machen wäre. Es seien die beauftragten Firmen, die das Projekt aus genannten Gründen zerstört hätten. Und wer hat die Firmen ausgewählt und beauftragt? Das gescheiterte Projekt hat m.W. rund 3 Mrd. EUR gekostet. 3.000 Mio. EUR für nix. Das nenne ich mal effektives Wirtschaften. Und keiner wird dafür zur Verantwortung gezogen.

Und wo sonst, außer in die Schmuddelecke, gehören Rüstungsfirmen hin, die vom menschlichen Leid profitieren? Wie ich das hasse, dass jeder dahergelaufene CEO sich mittlerweile an Frau Merkel abarbeiten kann. Ich fand es im Rückblick einfach klasse, wie das Konzept auf dem Deutschlands Blütezeit jahrzehntelang aufgebaut war, so gut funktioniert hat. Es ist doch schade, dass die Amerikaner auf einmal so egoistisch sind und uns nicht mehr helfen wollen, uns auf ihre Kosten vor den bösen Russen zu bewahren.

Merkel hat das getan, was das Kapital von ihr erwartet hat. Das mit der billigen Energie war ihr nicht eingefallen. Sie wurde von denen gefordert, die wir offiziell nur unter dem Namen Lobby kennen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die heute über das miese Investitionsklima Deutschlands schimpfen und uns arbeitnehmerrechtemäßig in die Steinzeit katapultieren wollen.

Merkel hat die sprudelnden Staatsfinanzen ihrer Zeit nicht in die Infrastruktur gesteckt, sondern wohl darauf vertraut, dass die EZB die Zinsen noch eine Weile schön niedrig halten würde. Außerdem wurden für Migration und zahlreiche multilaterale Projekte Unmengen von Finanzmitteln verwendet. So wurde die Friedensdividende mit beispiellosem Leichtsinn verpulvert. Jetzt schlägt die Stunde der Zahlmeister. Ab 2030 zahlt Deutschland allein 80 Mrd. für den Schuldendienst. Was ist eine von drei Positionen, die wir in Zukunft überhaupt noch ohne neue Schulden bedienen werden können? Die beiden anderen heißen Sozialausgaben (vorwiegend Renten, Bürgergeld, Zuschüsse zu den Sozialversicherungen) und Verteidigungsausgaben.

Womit ich dann wieder beim größten privatwirtschaftlichen Profiteur dieser Lage wäre. Eigentlich müsste Papperger Merkel also dankbar sein. Ohne sie wäre er jetzt nicht derart in der Vorhand.