Wenn der zuständige Minister sich veranlasst sieht, im Bundestag davor zu warnen, dass man nicht wegen Bürgergeld kündigen solle, ist das ein Stück aus dem Tollhaus!
Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch
Hubertus Heil war für mich ein Lichtblick innerhalb der Regierung. Daran nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Missbrauch des Bürgergelds etwa so extrem, dass sein „Erfinder“ jetzt vor massenhaftem, plattem Missbrauch warnen muss? Welche andere Interpretation lässt seine Erklärung sonst noch zu?
Lohnabstand?
Die Regierung hat sich nicht darum geschert, dass das Lohnabstandsgebot grob missachtet wurde. Mit der Einführung des Bürgergeldes wollte die SPD die Scharte auswetzen, die sich die Partei unter Schröder zugefügt hatte. Was für ein Preis, wenn man nun sieht, wohin dieser Heilungsversuch geführt hat!
In keinem anderen Land, das ukrainische Geflüchtete aufgenommen hat, ist die Zahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, so gering wie bei uns. Ist es da wirklich weit hergeholt, dass dies primär auf die großzügige Alimentierung der Schutzsuchenden (Bürgergeld) zurückzuführen ist? Sicher, man Streit darüber, weil es keine Studie und keine empirische Untersuchung gibt. Aber was ist naheliegender als dieser Zusammenhang?
Viel zu teuer
Jetzt wird darüber gestritten, dass die Debatte ausgerechnet die Menschen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen im Land gegeneinander aufbringen würde. Das ist nicht falsch, aber es erspart uns andererseits nicht die kritische Sicht auf die Einführung und Größenordnung des Bürgergeldes, das sich bereits als fataler Fehler zu erweisen scheint.
Lindners Kabinettsstück
Heil hat das durch seine Ansage im Bundestag unterstrichen. Es ist lächerlich, was diese Regierung abzieht. Die FDP sollte allerdings diesbezüglich die Klappe halten, nachdem Lindners untauglicher Versuch, die Schuldenbremse mit Transaktionen der erbärmlichen Art zu unterlaufen, höchstrichterlich entschieden, als gescheitert zu gelten hat.
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