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Politik

Ein Minister warnt vor Missbrauch des Bürgergeldes, ein anderer wird vom BVerfGE in die Schranken gewiesen

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von Horst Schulte

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featuredimage

Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 1 Jahr zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Wenn der zustän­di­ge Minis­ter sich ver­an­lasst sieht, im Bun­des­tag davor zu war­nen, dass man nicht wegen Bür­ger­geld kün­di­gen sol­le, ist das ein Stück aus dem Tollhaus!

Nötig aber grotesk: Warnung vor Missbrauch

Huber­tus Heil war für mich ein Licht­blick inner­halb der Regie­rung. Dar­an nagt längst der Zahn der Zeit. Ist der Miss­brauch des Bür­ger­gelds etwa so extrem, dass sein „Erfin­der“ jetzt vor mas­sen­haf­tem, plat­tem Miss­brauch war­nen muss? Wel­che ande­re Inter­pre­ta­ti­on lässt sei­ne Erklä­rung sonst noch zu?

Lohnabstand?

Die Regie­rung hat sich nicht dar­um geschert, dass das Lohn­ab­stands­ge­bot grob miss­ach­tet wur­de. Mit der Ein­füh­rung des Bür­ger­gel­des woll­te die SPD die Schar­te aus­wet­zen, die sich die Par­tei unter Schrö­der zuge­fügt hat­te. Was für ein Preis, wenn man nun sieht, wohin die­ser Hei­lungs­ver­such geführt hat!

In kei­nem ande­ren Land, das ukrai­ni­sche Geflüch­te­te auf­ge­nom­men hat, ist die Zahl der Men­schen, die einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, so gering wie bei uns. Ist es da wirk­lich weit her­ge­holt, dass dies pri­mär auf die groß­zü­gi­ge Ali­men­tie­rung der Schutz­su­chen­den (Bür­ger­geld) zurück­zu­füh­ren ist? Sicher, man Streit dar­über, weil es kei­ne Stu­die und kei­ne empi­ri­sche Unter­su­chung gibt. Aber was ist nahe­lie­gen­der als die­ser Zusammenhang?

Viel zu teuer

Jetzt wird dar­über gestrit­ten, dass die Debat­te aus­ge­rech­net die Men­schen mit den schlech­tes­ten Aus­gangs­be­din­gun­gen im Land gegen­ein­an­der auf­brin­gen wür­de. Das ist nicht falsch, aber es erspart uns ande­rer­seits nicht die kri­ti­sche Sicht auf die Ein­füh­rung und Grö­ßen­ord­nung des Bür­ger­gel­des, das sich bereits als fata­ler Feh­ler zu erwei­sen scheint. 

Lindners Kabinettsstück

Heil hat das durch sei­ne Ansa­ge im Bun­des­tag unter­stri­chen. Es ist lächer­lich, was die­se Regie­rung abzieht. Die FDP soll­te aller­dings dies­be­züg­lich die Klap­pe hal­ten, nach­dem Lind­ners untaug­li­cher Ver­such, die Schul­den­brem­se mit Trans­ak­tio­nen der erbärm­li­chen Art zu unter­lau­fen, höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, als geschei­tert zu gel­ten hat.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

Berlin, Bürgergeld, BVerfGE, Haushalt, Heil, Lindner, Regierung

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