Patriotismus auf dem Prüfstand: Innenminister Herrmanns umstrittene Forderung und die Realität ukrainischer Flüchtlinge

Für vie­le ist die­ser Mann schon auf­grund sei­nes Par­tei­bu­ches (CSU) und sei­nes Amtes (Innen­mi­nis­ter in Bay­ern) ein rotes Tuch. Viel­leicht sind es auch sei­ne Hand­lun­gen, die bei vie­len ein übers ande­re Mal Ableh­nung ent­ste­hen lie­ßen. Der poli­ti­sche Stand­ort allein wird es nicht sein, der mein Bild von die­sem Urge­stein baye­ri­scher Law-and-Order-Poli­tik prägt. Die Rede ist von Joa­chim Herrmann.

Herr­mann for­dert, das Bür­ger­geld für ukrai­ni­sche Män­ner aus­zu­set­zen. Er argu­men­tiert, dass die­se drin­gend als Sol­da­ten an der Front gebraucht wür­den. Er ist schein­bar über­zeugt, dass sie zum Mili­tär­dienst in der Ukrai­ne ver­pflich­tet sei­en. Ist das spe­zi­el­les, kon­ser­va­ti­ves Den­ken? Er sprach davon, dass meh­re­re Tau­send ukrai­ni­sche Män­ner in Deutsch­land Bür­ger­geld „kas­sier­ten“ und damit der Ukrai­ne zur Ver­tei­di­gung fehlten.

Es ist eine Tat­sa­che, dass Män­ner aus der Ukrai­ne sich in Deutsch­land auf­hal­ten. Wohl, um nicht an die Front zu müs­sen. Frü­her hät­te man das Deser­ta­ti­on genannt und in Kriegs­zei­ten wur­de das nicht nur in Nazi-Deutsch­land mit dem Tod bestraft. Wie bes­ser könn­te man den Wahn­sinn beschrei­ben, der heu­te in Kriegs­ein­sät­zen nicht mehr aus­schließ­lich Tei­le der männ­li­chen Bevöl­ke­rung zum Tode verurteilt?

Das ist so etwas wie eine Nagel­pro­be für heu­ti­ge patrio­ti­sche Über­zeu­gun­gen. Im Drit­ten Reich gab es den Eid für SS-Leu­te. Die­ser lau­te­te „Unse­re Ehre heißt Treue“. Ab 1934 wur­den allen Wehr­machts­sol­da­ten die­ser Eid abgenommen: 

Ich schwö­re bei Gott die­sen hei­li­gen Eid, dass ich dem Füh­rer des Deut­schen Rei­ches und Vol­kes, Adolf Hit­ler, dem Ober­be­fehls­ha­ber der Wehr­macht unbe­ding­ten Gehor­sam leis­ten und als tap­fe­rer Sol­dat bereit sein will, jeder­zeit für die­sen Eid mein Leben einzusetzen.

Wiki­pe­dia

Wer wür­de unser Land beschüt­zen, wenn es zum Äußers­ten käme? Die Bun­des­wehr, so wie sie heu­te auf­ge­stellt ist, wür­de wahr­schein­lich mehr Leu­te zur Lan­des­ver­tei­di­gung gebrau­chen. Wir neh­men zur Kennt­nis, dass sie in der momen­ta­nen Ver­fas­sung kaum dazu in der Lage wäre. Das liegt an der Aus­rüs­tung, aller­dings auch an feh­len­dem Per­so­nal. Nach über zwei Jah­ren Krieg in der Ukrai­ne bekom­men wir mit, wie es um die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukrai­ne bestellt ist. Viel­leicht ist es wahr, dass wir einen Teil der Ver­ant­wor­tung dafür zu tra­gen haben. Ich traue mir dar­über kein Urteil zu.

Sind wir ange­sichts jah­re­lang offe­ner Gren­zen und eines gering aus­ge­präg­ten Natio­nal­be­wusst­seins über­haupt noch bereit, uns für eine Regie­rung, für eine bestimm­te Hal­tung oder für unse­re Frei­heit auf den Schlacht­fel­dern „ver­hei­zen“ zu las­sen? Wer wäre bereit, Deutsch­land zu ver­tei­di­gen, wenn doch die Chan­cen, dies eini­ger­ma­ßen erfolg­reich zu tun, so gering sind?

Ich neh­me es den Ukrai­nern nicht übel, dass sie die fried­li­che Umge­bung in Deutsch­land dem Krieg in ihrem Hei­mat­land vor­zie­hen. So schwer es ihnen zum Teil auch fal­len wird, die Ent­wick­lung von hier aus mit anzusehen. 

Sicht­wei­se und For­de­rung des baye­ri­schen Innen­mi­nis­ters sind hof­fent­lich nicht das, was wir von einem Kon­ser­va­ti­ven in die­sen Zei­ten zu erwar­ten haben.

Dem CSU-Poli­ti­ker Joa­chim Herr­mann zufol­ge soll den ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten kein Bür­ger­geld mehr gezahlt wer­den. Die Anrei­ze, wegen der Unter­stüt­zung nicht zu arbei­ten, sei­en zu groß.

Quel­le

Herr­mann schickt die Män­ner also des­halb an die Front, weil die Anrei­ze durch das Bür­ger­geld zu groß sind. Vor­bild­li­che Denk­wei­se, Herr Herrmann.