Politik

AfD, Ampel und die Krise der deutschen Migrationspolitik

Der Artikel beleuchtet die aktuelle Debatte über Migration und Kriminalität in Deutschland und diskutiert die politischen Implikationen sowie die Rolle der AfD und der Ampel-Regierung.

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2022 sollen in Deutschland 83,8 Mio. Menschen gelebt haben. Jetzt sind es nach neuen Meldungen aber „nur“ 82,7 Mio. Die Migration läuft – ungeachtet der vor Kurzem getroffenen Maßnahmen – auf vollen Touren. Gleichzeitig berichten die Medien in diesen Wochen von schlimmen Verbrechen, die zu häufig von Menschen begangen wurden, die in unserem Land Schutz gesucht haben.

Der in diesen Tagen wieder wegen seiner Verbindungen nach Russland verstärkt ins Kreuzfeuer der Justiz geratene AfD-Abgeordnete Bystron hielt unserer Außenministerin im letzten Jahr im Bundestag vor, trotz der 2 Millionen Afghanen, die seit 2015 bereits nach Deutschland gekommen wären, illegalerweise dafür zu sorgen, dass ihre Beamten mit Visa-Tricks noch mehr Menschen aus Afghanistan ins Land holen.

Lügen mit Zahlen

Der AfD geht es ja nicht um exakte Zahlen, die dürfen gern auch mal 1,5 Mio. daneben liegen. Denen geht’s um Wirktreffer auf die verhasste freiheitlich-demokratische Grundordnung im Land. Und sie kommen, wie wir wissen, gut voran.

Auslaender in D
Auslaender in D

Es leben sehr viele Ausländer und inzwischen eingebürgerte Menschen in Deutschland. Die damit einhergehenden Probleme lassen sich nicht länger von wohlmeinenden Medienvertretern und Staatsanwaltschaften unterdrücken. Die Herkunft der Täter interessiert die Bürgerinnen und Bürger im Land und in fast jedem neuen Fall gibt es diese tüchtigen AfD-Zuarbeiter aus dem rechten Medienlager, die diesem Wunsch nach Klarheit zu gern entsprechen.

Poschardts Kommentar Jun 24
Poschardts Kommentar Jun 24

Stimmungsmacher in den Medien

Zuletzt schrieb der Chefredakteur der „Welt“ einen kurzen und sehr wüsten Artikel, der inhaltlich vermutlich mit den Emotionen vieler Menschen im Land (natürlich auch vieler Migranten) zumindest kompatibel war. Um differenzierte Zwischentöne bemüht sich Poschardt und der Ex-Bild-Chef Julian Reichelt (heute NIUS) schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Immer feste druff. Schließlich hat er vermutlich die Rückendeckung des Springer-Chefs. Aber ich will nicht so tun, als würde ich die Folgen, die Misere der Migration allein rechten Berichterstattern anlasten. Das tun ja Linke und Grüne schon zur Genüge. Alles eine Frage der Kommunikation, nicht wahr?

Wem graut es nicht vor den Schreckenstaten dieser durchgeknallten, oft jungen Männer, die vermutlich doch mit völlig anderen Vorsätzen und Vorstellungen zu uns kamen? Ihre Lebensentwürfe sahen vermutlich anders aus, als in einem deutschen Gefängnis zu verrotten oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden.

Nach ihren Verbrechen werden sie als Mörder und Vergewaltiger verurteilt und lernen den deutschen Strafvollzug kennen. Danach könnte es ihnen blühen, abgeschoben zu werden. Natürlich völlig losgelöst von ihrer persönlichen Lebensgeschichte. Ja, vielleicht sind darunter Islamisten, die in Afghanistan von den Taliban herzlich begrüßt und „integriert“ werden. Vielleicht werden sie gleich wieder nach Deutschland zurückreisen oder erst nach einer Weile. Man weiß es nicht.

Reaktion auf Verbrechen

Hauptsache, könnte man sagen, die sind erst einmal weg — aus Deutschland. Manche der Ansagen von Medienvertretern oder Politikern wirken so, als könne man die Täter einfach wegzaubern. „Die wollen wir hier nicht„. Dieser verständliche, aber auch sehr naive, fast kindliche Wunsch wird ein wenig zu häufig vorgetragen. Das ist etwas unterkomplex, wie Frau Esken vielleicht sagen würde. Und doch verfängt genau diese Aussage in weiten Teilen unserer Bevölkerung. Auch bei mir hinterlassen all diese Meldungen eine Wirkung.

Dass es interessierte Kreise in Deutschland gibt, die die von Migranten verübten Verbrechen für ihre Zwecke nutzen, ist weder neu noch originell. Allerdings stoßen die vermehrten Vorfälle wohl auf eine stärker sensibilisierte Bevölkerung. Ich will nicht wieder von den letzten Wahlen oder den Umfrageergebnissen der Populisten sprechen.

Ampel – Fehler und Auswirkungen

Wir laufen Gefahr, dass vor allem aufgrund der an sehr vielen Stellen sichtbaren Überlastungssituation durch zu viele neue Migranten, die Akzeptanz weiter zurückgeht und dies dazu führt, dass bei den kommenden Landtagswahlen die Populisten absolute Mehrheiten generieren werden.

Sparen! Aber wo?

Diese Entwicklung wird sich beschleunigen und verschärfen, wenn die Ampel-Regierung ihren Haushalt für 2024 vorlegt. Man hört bereits von konkreten Einsparplänen (Bürgergeld) und in diesem konkreten Fall sprechen wir nicht über kleinere Milliardenbeträge, sondern über 20 – 24 Mrd. EUR. Es ist zwar aus heutiger Perspektive kaum vorstellbar, dies heißt aber nicht, dass Kürzungen im Bereich der Renten sakrosankt blieben.

Die handelnden Politiker (übrigens auch die der Opposition) legen keine konkreten Konzepte über Einsparungen vor. Sie lavieren und treiben mit ihren Frontrednerinnen und -Rednern die Ampel vor sich her. Frau Gitta Connemann oder Frau Julia Klöckner zeichnen sich in Wirtschaftsfragen kaum durch konkrete Angebote oder Vorschläge aus, dafür sind beide Damen als emotionale Trigger für bestimmte politische Kreise besonders wertvoll.

Ich fürchte, wir erleben es bald, dass eine neue Bundesregierung kein Stück anders agieren wird, als es die Merkel-CDU mit ihrem verschwenderischen Adlatus, SPD, über Jahre tat. Der Schönheitsfehler wird allerdings sein, dass die wirtschaftlichen Eckdaten und der Verschuldungsstand unseres Landes sich bis dahin nicht wesentlich verbessert haben werden. Deshalb wird man weder auf niedrige Zinsen setzen können, die der vorherigen Bundesregierung seit 2007 368 Milliarden Euro an Zinsen in die Kassen spülten und auch nicht auf ungeplante Steuermehreinnahmen von 240 Mrd. EUR seit 2014. Dann beginnt für den angeblichen Wirtschaftsfachmann Merz und die anderen Besserwisser in der Union die Zeit der Wahrheit.

Büttel der Reichen

Es stimmt ja vielleicht immer noch, was mein Vater als treues SPD-Mitglied immer über die Union sagte. Die Union sei nie etwas anderes gewesen wie der Büttel der Reichen. Von denen ist in Bezug auf den Fortbestand des Sozialstaates nicht viel zu erwarten. Das wird sich zeigen, wenn die wirtschaftliche Flaute, was Gott verhüten möge, weiter bestehen bleibt oder sogar voranschreitet. Bis dahin erleben wir unruhige Zeiten.

Zuerst wird die Union nach ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte (ist eine Koalition mit der AfD oder dem BSW nicht sehr wahrscheinlich?) an der Schuldenbremse herumdoktern. Allerdings werden die finanziellen Mittel, die wir brauchen würden, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten, viele hundert Milliarden EUR erfordern. Ob die Gesellschaft mit all den gegenläufigen Interessen da mitspielt?

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Quelle Featured-Image: DALL·E 2024 06 27 16.54.45 A symbolic image of a German city in the background, with silhouettes of people from different origins in the foreground, creating a sense of tension

8 Gedanken zu „AfD, Ampel und die Krise der deutschen Migrationspolitik“

  1. Man könnte durchaus auch eine Liste der Erfolge der Ampel-Regierung schreiben, was allerdings längst nicht so reizvoll ist, wie ihre Verfehlungen zu thematisieren. Insbesondere der Schuldenstand regt mich gar nicht auf, da haben andere EU-Länder ganz andere Lasten auf dem Buckel!

    Die Migrationsdebatte (ein viel zu nettes Wort!) bin ich irgendwie leid. Immer mehr markige Sprüche, aber Fakt ist, dass die Möglichkeiten zur gewünschten massiven Begrenzung einfach nicht gegeben sind – aufgrund GG, EU-Recht und internationaler Verträge, sowie der mangelnden Bereitschaft diverser Länder, Bürger „zurückzunehmen“. (Schon der Begriff „illegale Einreise“ ist recht zweifelhaft in einem Land, in dem es faktisch keine legale Möglichkeiten zur Einreise zwecks Asyl u.a. gibt.) Hier treten erstaunlich massive Bildungsdefizite zu Tage: Nicht wenige scheinen wirklich zu glauben, „die da oben könnten machen was sie wollen“ – insbesondere im Osten, wo es zu DDR-Zeiten ja wirklich (fast?) so war.

    Persönlich bin ich gespannt auf die Realität, die mir alsbald sehr nahe kommt: Zwei Häuser weiter beziehen demnächst 160 Flüchtlinge einen ehemaligen Verwaltungsbau. Ich hoffe, es sind Menschen, die aus den unerträglichen Zuständen im Tegeler Ankunftszentrum heraus umgesetzt werden. Hier mitten ins Kiez: direkt mir gegenüber der zentrale Platz (Wiese, Bänke, Tischtennisplatte, Basketball-Court, Kinderspielplatz, viel Grün). Rundum drei Kitas und eine Schule, die Familiendichte ist sehr hoch. In wenigen Tagen dürfen sich die Anwohner ein Bild von der Unterkunft machen, kurz bevor die Leute einziehen. Ich werde mir das ansehen und bin insgesamt gespannt, wie sich die Dinge hier entwickeln werden!

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  2. @ClaudiaBerlin: Der Erfolg der Ampel? Das klingt schon ein bisschen komisch. Ich habe die Liste der Antischwurbeler gelesen. Eine Sammlung von zum Teil durchaus fragwürdigen Behauptungen, finde ich. Die dazu angefügten Links helfen nicht dabei, die korrekte Einordnung vorzunehmen. Es gibt Indikatoren, die sich nicht von links-grüner Seite wegdiskutieren lassen. Diese Regierung versagt auf der ganzen Linie. Ganz gravierend geschieht das im kommunikativen Bereich. Dieses Versagen wird uns natürlich länger beschäftigen als eine Legislaturperiode. Nie wieder dürfen diese Parteien Verantwortung in Deutschland tragen!

    Das Asylgesetz ist überholt und müsste aufgrund der Realitäten verändert werden. Es darf nicht so bleiben, dass jeder, der an unsere Tür klopft, aufgenommen wird. Als die Asylgesetzgebung mit gutem Grund entstand, waren die Vorzeichen völlig andere. Wir werden dem Ansturm von Menschen vor dem Hintergrund unserer eigenen strukturellen Probleme nicht mehr gerecht werden. Es geht bei den Verfahren los und endet bei den ungelösten Infrastrukturproblemen. Was sich in unseren Schulen abspielt, ist unverantwortlich ggü. allen Kids, die dort aufgrund der vorliegenden Situation kaum etwas lernen können. Aber solche Beispiele scheinen für manche ja inexistent oder pure Übertreibungen zu sein. Dabei sind es viele Insider (Lehrer), die dazu klare und eindeutige Aussagen treffen, nicht irgendwelche Menschen, die damit politische Absichten verfolgen würden.

    Die Kosten ruinieren letztlich den Sozialstaat und zerstören nachhaltig den sozialen Frieden. Das Richtige zu tun ist nicht immer nur daran zu orientieren, was für Ausländer richtig und gut ist. Es darf auch mal auf den sozialen Frieden in Deutschland geachtet werden. Den sehen viele völlig zu Recht in größter Gefahr.

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  3. Die Missstände sehe ich doch auch, jedoch ist es mit einer Änderung des Asylrechts eben NICHT getan! Hier mal das einschlägige Asylgesetz zur „Rückschiebung“ an der Grenze, das – für sich genommen – so klingt, als könnte man, wenn man wollte.
    Dem ist aber nicht so, wie hier zum Vorschlag einer Obergrenze, zur Not mittels GG-Änderung (Asylrecht), erläutert:
    „So einfach ist es allerdings nicht. Das Asylrecht im deutschen Grundgesetz wurde mit der Reform von 1993 stark eingeschränkt. Seitdem hat es an Bedeutung verloren – in der Praxis orientiert sich Deutschland heute an EU-Recht, das wiederum maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention fußt. ………… egal welche Obergrenze Deutschland festlege, wenn nach deren Erreichen noch jemand komme und Anspruch auf Schutz habe, dann sei seine Zurückweisung völkerrechtlich und unionsrechtlich verboten. “

    Alles in allem sieht es für mich so aus, als müsste DE aufhören, ein Rechtsstaat innerhalb des EU-Rechts zu sein, wollte man tatsächlich eine feste „Obergrenze“ einführen.

    (Toll, dass man die Kommentare jetzt gleich sieht!!!)

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  4. Schöner M… Der Kommentar war wieder in der Moderationsschleife. Ich muss mal prüfen, ob es vom Antispam Bee verursacht wird. In den Einstellungen im System ist alles so, wie es sein müsste.

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  5. @Horst Schulte: Die Warteschleife find ich nicht störend, du schaltest ja zügig frei! Mit „gleich sehen“ meinte ich, dass die vorhandenen Kommentare jetzt sichtbar sind – das war ja vorher nicht so.

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  6. Die Entscheidungen der Ampel ist an vielen Stellen oft daneben, sie geht vielfach an den Menschen vorbei. An andere Stelle fehlt es einfach an Kommunikation oder ist schlicht weg dämlich. Die Regierung könnte den rechten Parteien eigentlich ganz einfach den Wind aus den Segeln nehmen, z.B. damit, dass sie klar macht, dass für die Migration hohe Hürden gibt. So darf jemand, der eingebürgert werden möchte, eben NICHT von Sozialleistungen abhängig sein.

    Statt darauf aufmerksam zu machen und endlich zu erklären, dass wir ein Einwanderungsland mit strengen Regeln sind, verkündeten Mitarbeiter des Auswärtigen, dass Migranten schneller Deutsche werden können und zwar auf Arabisch. Wie dämlich kann man sein? Dabei soll es darum gehen, deutschsprachige Migranten einzubürgern, so will es das Gesetz.

    Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wundert sich über eine Shitstorm, nachdem sie in den sozialen Netzwerken deutschrassistische Äußerungen von sich gibt und gießt einmal mehr Öl ins Feuer der Hetzer und Ausländerfeinde. Als Entschuldigung gab sie an, „manchmal was rauszuhauen“. Leider haben wir von der Sorte Politiker reichlich, die ohne große Überlegung vorschnell handeln. Aus meiner Sicht haben die nichts in der Politik verloren.

    Anstatt sich also klar zu positionieren – und das gilt für alle Themen – läuft die Kommunikation der Entscheider in die falsche Richtung.

    Vom Asyl will ich gar nicht reden, da haben wir aus meiner Sicht eine moralische Verpflichtung. Anstatt aber nun die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Kriege auch noch angeheizt, mit der Folge millionenfacher Flüchtlinge, die wiederum die Kommunen überrennen und aufgrund von Sprach – und Kulturhemmnis als problematisch gelten.

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  7. @Peter Lohren: Vielleicht haben wir diese Verpflichtung im Hinblick auf das Asylrecht. Aber dieses Recht ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die großen Zahlen von Menschen, die an unseren Grenzen auftauchen und Asyl sagen, belegen dies. Es muss ein Weg gefunden werden, die Menschen, die wirklich Asyl benötigen, zu unterstützen und die anderen abzuweisen. Dieser Mühe unterziehen sich Politiker leider aber nicht. Das wäre zu viel verlangt, glaube ich.

    Bezüglich der Bewertung mancher Politiker (Göring-Eckhart) bin ich absolut bei dir. Dümmer gehts einfach nicht.

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