AfD, Ampel und die Krise der deutschen Migrationspolitik

Der Arti­kel beleuch­tet die aktu­el­le Debat­te über Migra­ti­on und Kri­mi­na­li­tät in Deutsch­land und dis­ku­tiert die poli­ti­schen Impli­ka­tio­nen sowie die Rol­le der AfD und der Ampel-Regierung.

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2022 sol­len in Deutsch­land 83,8 Mio. Men­schen gelebt haben. Jetzt sind es nach neu­en Mel­dun­gen aber „nur“ 82,7 Mio. Die Migra­ti­on läuft – unge­ach­tet der vor Kur­zem getrof­fe­nen Maß­nah­men – auf vol­len Tou­ren. Gleich­zei­tig berich­ten die Medi­en in die­sen Wochen von schlim­men Ver­bre­chen, die zu häu­fig von Men­schen began­gen wur­den, die in unse­rem Land Schutz gesucht haben.

Der in die­sen Tagen wie­der wegen sei­ner Ver­bin­dun­gen nach Russ­land ver­stärkt ins Kreuz­feu­er der Jus­tiz gera­te­ne AfD-Abge­ord­ne­te Bystron hielt unse­rer Außen­mi­nis­te­rin im letz­ten Jahr im Bun­des­tag vor, trotz der 2 Mil­lio­nen Afgha­nen, die seit 2015 bereits nach Deutsch­land gekom­men wären, ille­ga­ler­wei­se dafür zu sor­gen, dass ihre Beam­ten mit Visa-Tricks noch mehr Men­schen aus Afgha­ni­stan ins Land holen.

Lügen mit Zahlen

Der AfD geht es ja nicht um exak­te Zah­len, die dür­fen gern auch mal 1,5 Mio. dane­ben lie­gen. Denen geht’s um Wirktref­fer auf die ver­hass­te frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Land. Und sie kom­men, wie wir wis­sen, gut voran.

Auslaender in D
Aus­laen­der in D

Es leben sehr vie­le Aus­län­der und inzwi­schen ein­ge­bür­ger­te Men­schen in Deutsch­land. Die damit ein­her­ge­hen­den Pro­ble­me las­sen sich nicht län­ger von wohl­mei­nen­den Medi­en­ver­tre­tern und Staats­an­walt­schaf­ten unter­drü­cken. Die Her­kunft der Täter inter­es­siert die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Land und in fast jedem neu­en Fall gibt es die­se tüch­ti­gen AfD-Zuar­bei­ter aus dem rech­ten Medi­en­la­ger, die die­sem Wunsch nach Klar­heit zu gern entsprechen.

Poschardts Kommentar Jun 24
Pos­ch­ardts Kom­men­tar Jun 24

Stimmungsmacher in den Medien

Zuletzt schrieb der Chef­re­dak­teur der „Welt“ einen kur­zen und sehr wüs­ten Arti­kel, der inhalt­lich ver­mut­lich mit den Emo­tio­nen vie­ler Men­schen im Land (natür­lich auch vie­ler Migran­ten) zumin­dest kom­pa­ti­bel war. Um dif­fe­ren­zier­te Zwi­schen­tö­ne bemüht sich Pos­ch­ardt und der Ex-Bild-Chef Juli­an Rei­chelt (heu­te NIUS) schon seit gerau­mer Zeit nicht mehr. Immer fes­te druff. Schließ­lich hat er ver­mut­lich die Rücken­de­ckung des Sprin­ger-Chefs. Aber ich will nicht so tun, als wür­de ich die Fol­gen, die Mise­re der Migra­ti­on allein rech­ten Bericht­erstat­tern anlas­ten. Das tun ja Lin­ke und Grü­ne schon zur Genü­ge. Alles eine Fra­ge der Kom­mu­ni­ka­ti­on, nicht wahr?

Wem graut es nicht vor den Schre­ckens­ta­ten die­ser durch­ge­knall­ten, oft jun­gen Män­ner, die ver­mut­lich doch mit völ­lig ande­ren Vor­sät­zen und Vor­stel­lun­gen zu uns kamen? Ihre Lebens­ent­wür­fe sahen ver­mut­lich anders aus, als in einem deut­schen Gefäng­nis zu ver­rot­ten oder in ihre Hei­mat­län­der zurück­ge­schickt zu werden. 

Nach ihren Ver­bre­chen wer­den sie als Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger ver­ur­teilt und ler­nen den deut­schen Straf­voll­zug ken­nen. Danach könn­te es ihnen blü­hen, abge­scho­ben zu wer­den. Natür­lich völ­lig los­ge­löst von ihrer per­sön­li­chen Lebens­ge­schich­te. Ja, viel­leicht sind dar­un­ter Isla­mis­ten, die in Afgha­ni­stan von den Tali­ban herz­lich begrüßt und „inte­griert“ wer­den. Viel­leicht wer­den sie gleich wie­der nach Deutsch­land zurück­rei­sen oder erst nach einer Wei­le. Man weiß es nicht. 

Reaktion auf Verbrechen

Haupt­sa­che, könn­te man sagen, die sind erst ein­mal weg – aus Deutsch­land. Man­che der Ansa­gen von Medi­en­ver­tre­tern oder Poli­ti­kern wir­ken so, als kön­ne man die Täter ein­fach weg­zau­bern. „Die wol­len wir hier nicht“. Die­ser ver­ständ­li­che, aber auch sehr nai­ve, fast kind­li­che Wunsch wird ein wenig zu häu­fig vor­ge­tra­gen. Das ist etwas unter­kom­plex, wie Frau Esken viel­leicht sagen wür­de. Und doch ver­fängt genau die­se Aus­sa­ge in wei­ten Tei­len unse­rer Bevöl­ke­rung. Auch bei mir hin­ter­las­sen all die­se Mel­dun­gen eine Wirkung.

Dass es inter­es­sier­te Krei­se in Deutsch­land gibt, die die von Migran­ten ver­üb­ten Ver­bre­chen für ihre Zwe­cke nut­zen, ist weder neu noch ori­gi­nell. Aller­dings sto­ßen die ver­mehr­ten Vor­fäl­le wohl auf eine stär­ker sen­si­bi­li­sier­te Bevöl­ke­rung. Ich will nicht wie­der von den letz­ten Wah­len oder den Umfra­ge­er­geb­nis­sen der Popu­lis­ten sprechen.

Ampel – Fehler und Auswirkungen

Wir lau­fen Gefahr, dass vor allem auf­grund der an sehr vie­len Stel­len sicht­ba­ren Über­las­tungs­si­tua­ti­on durch zu vie­le neue Migran­ten, die Akzep­tanz wei­ter zurück­geht und dies dazu führt, dass bei den kom­men­den Land­tags­wah­len die Popu­lis­ten abso­lu­te Mehr­hei­ten gene­rie­ren werden.

Sparen! Aber wo?

Die­se Ent­wick­lung wird sich beschleu­ni­gen und ver­schär­fen, wenn die Ampel-Regie­rung ihren Haus­halt für 2024 vor­legt. Man hört bereits von kon­kre­ten Ein­spar­plä­nen (Bür­ger­geld) und in die­sem kon­kre­ten Fall spre­chen wir nicht über klei­ne­re Mil­li­ar­den­be­trä­ge, son­dern über 20 – 24 Mrd. EUR. Es ist zwar aus heu­ti­ger Per­spek­ti­ve kaum vor­stell­bar, dies heißt aber nicht, dass Kür­zun­gen im Bereich der Ren­ten sakro­sankt blieben. 

Die han­deln­den Poli­ti­ker (übri­gens auch die der Oppo­si­ti­on) legen kei­ne kon­kre­ten Kon­zep­te über Ein­spa­run­gen vor. Sie lavie­ren und trei­ben mit ihren Front­red­ne­rin­nen und ‑Red­nern die Ampel vor sich her. Frau Git­ta Con­ne­mann oder Frau Julia Klöck­ner zeich­nen sich in Wirt­schafts­fra­gen kaum durch kon­kre­te Ange­bo­te oder Vor­schlä­ge aus, dafür sind bei­de Damen als emo­tio­na­le Trig­ger für bestimm­te poli­ti­sche Krei­se beson­ders wertvoll.

Ich fürch­te, wir erle­ben es bald, dass eine neue Bun­des­re­gie­rung kein Stück anders agie­ren wird, als es die Mer­kel-CDU mit ihrem ver­schwen­de­ri­schen Adla­tus, SPD, über Jah­re tat. Der Schön­heits­feh­ler wird aller­dings sein, dass die wirt­schaft­li­chen Eck­da­ten und der Ver­schul­dungs­stand unse­res Lan­des sich bis dahin nicht wesent­lich ver­bes­sert haben wer­den. Des­halb wird man weder auf nied­ri­ge Zin­sen set­zen kön­nen, die der vor­he­ri­gen Bun­des­re­gie­rung seit 2007 368 Mil­li­ar­den Euro an Zin­sen in die Kas­sen spül­ten und auch nicht auf unge­plan­te Steu­er­mehr­ein­nah­men von 240 Mrd. EUR seit 2014. Dann beginnt für den angeb­li­chen Wirt­schafts­fach­mann Merz und die ande­ren Bes­ser­wis­ser in der Uni­on die Zeit der Wahrheit.

Büttel der Reichen

Es stimmt ja viel­leicht immer noch, was mein Vater als treu­es SPD-Mit­glied immer über die Uni­on sag­te. Die Uni­on sei nie etwas ande­res gewe­sen wie der Büt­tel der Rei­chen. Von denen ist in Bezug auf den Fort­be­stand des Sozi­al­staa­tes nicht viel zu erwar­ten. Das wird sich zei­gen, wenn die wirt­schaft­li­che Flau­te, was Gott ver­hü­ten möge, wei­ter bestehen bleibt oder sogar vor­an­schrei­tet. Bis dahin erle­ben wir unru­hi­ge Zeiten. 

Zuerst wird die Uni­on nach ihrer Über­nah­me der Regie­rungs­ge­schäf­te (ist eine Koali­ti­on mit der AfD oder dem BSW nicht sehr wahr­schein­lich?) an der Schul­den­brem­se her­um­dok­tern. Aller­dings wer­den die finan­zi­el­len Mit­tel, die wir brau­chen wür­den, um die Ver­säum­nis­se der letz­ten Jahr­zehn­te auf­zu­ar­bei­ten, vie­le hun­dert Mil­li­ar­den EUR erfor­dern. Ob die Gesell­schaft mit all den gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen da mitspielt?

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: AfD Ampel deutschePolitik Migration Russland Verbrechen

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8 Gedanken zu „AfD, Ampel und die Krise der deutschen Migrationspolitik“

  1. Man könn­te durch­aus auch eine Lis­te der Erfol­ge der Ampel-Regie­rung schrei­ben, was aller­dings längst nicht so reiz­voll ist, wie ihre Ver­feh­lun­gen zu the­ma­ti­sie­ren. Ins­be­son­de­re der Schul­den­stand regt mich gar nicht auf, da haben ande­re EU-Län­der ganz ande­re Las­ten auf dem Buckel! 

    Die Migra­ti­ons­de­bat­te (ein viel zu net­tes Wort!) bin ich irgend­wie leid. Immer mehr mar­ki­ge Sprü­che, aber Fakt ist, dass die Mög­lich­kei­ten zur gewünsch­ten mas­si­ven Begren­zung ein­fach nicht gege­ben sind – auf­grund GG, EU-Recht und inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge, sowie der man­geln­den Bereit­schaft diver­ser Län­der, Bür­ger „zurück­zu­neh­men“. (Schon der Begriff „ille­ga­le Ein­rei­se“ ist recht zwei­fel­haft in einem Land, in dem es fak­tisch kei­ne lega­le Mög­lich­kei­ten zur Ein­rei­se zwecks Asyl u.a. gibt.) Hier tre­ten erstaun­lich mas­si­ve Bil­dungs­de­fi­zi­te zu Tage: Nicht weni­ge schei­nen wirk­lich zu glau­ben, „die da oben könn­ten machen was sie wol­len“ – ins­be­son­de­re im Osten, wo es zu DDR-Zei­ten ja wirk­lich (fast?) so war. 

    Per­sön­lich bin ich gespannt auf die Rea­li­tät, die mir als­bald sehr nahe kommt: Zwei Häu­ser wei­ter bezie­hen dem­nächst 160 Flücht­lin­ge einen ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­bau. Ich hof­fe, es sind Men­schen, die aus den uner­träg­li­chen Zustän­den im Tege­ler Ankunfts­zen­trum her­aus umge­setzt wer­den. Hier mit­ten ins Kiez: direkt mir gegen­über der zen­tra­le Platz (Wie­se, Bän­ke, Tisch­ten­nis­plat­te, Bas­ket­ball-Court, Kin­der­spiel­platz, viel Grün). Rund­um drei Kitas und eine Schu­le, die Fami­li­en­dich­te ist sehr hoch. In weni­gen Tagen dür­fen sich die Anwoh­ner ein Bild von der Unter­kunft machen, kurz bevor die Leu­te ein­zie­hen. Ich wer­de mir das anse­hen und bin ins­ge­samt gespannt, wie sich die Din­ge hier ent­wi­ckeln werden!

  2. ClaudiaBerlin 129 29. Juni 2024 um 12:26

    Die Miss­stän­de sehe ich doch auch, jedoch ist es mit einer Ände­rung des Asyl­rechts eben NICHT getan! Hier mal das ein­schlä­gi­ge Asyl­ge­setz zur „Rück­schie­bung“ an der Gren­ze, das – für sich genom­men – so klingt, als könn­te man, wenn man wollte.
    Dem ist aber nicht so, wie hier zum Vor­schlag einer Ober­gren­ze, zur Not mit­tels GG-Ände­rung (Asyl­recht), erläu­tert:
    „So ein­fach ist es aller­dings nicht. Das Asyl­recht im deut­schen Grund­ge­setz wur­de mit der Reform von 1993 stark ein­ge­schränkt. Seit­dem hat es an Bedeu­tung ver­lo­ren – in der Pra­xis ori­en­tiert sich Deutsch­land heu­te an EU-Recht, das wie­der­um maß­geb­lich auf der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on fußt. .….….… egal wel­che Ober­gren­ze Deutsch­land fest­le­ge, wenn nach deren Errei­chen noch jemand kom­me und Anspruch auf Schutz habe, dann sei sei­ne Zurück­wei­sung völ­ker­recht­lich und uni­ons­recht­lich verboten. “

    Alles in allem sieht es für mich so aus, als müss­te DE auf­hö­ren, ein Rechts­staat inner­halb des EU-Rechts zu sein, woll­te man tat­säch­lich eine fes­te „Ober­gren­ze“ einführen. 

    (Toll, dass man die Kom­men­ta­re jetzt gleich sieht!!!)

  3. Claudia 129 29. Juni 2024 um 14:05

    @Horst Schul­te: Die War­te­schlei­fe find ich nicht stö­rend, du schal­test ja zügig frei! Mit „gleich sehen“ mein­te ich, dass die vor­han­de­nen Kom­men­ta­re jetzt sicht­bar sind – das war ja vor­her nicht so.

  4. Die Ent­schei­dun­gen der Ampel ist an vie­len Stel­len oft dane­ben, sie geht viel­fach an den Men­schen vor­bei. An ande­re Stel­le fehlt es ein­fach an Kom­mu­ni­ka­ti­on oder ist schlicht weg däm­lich. Die Regie­rung könn­te den rech­ten Par­tei­en eigent­lich ganz ein­fach den Wind aus den Segeln neh­men, z.B. damit, dass sie klar macht, dass für die Migra­ti­on hohe Hür­den gibt. So darf jemand, der ein­ge­bür­gert wer­den möch­te, eben NICHT von Sozi­al­leis­tun­gen abhän­gig sein. 

    Statt dar­auf auf­merk­sam zu machen und end­lich zu erklä­ren, dass wir ein Ein­wan­de­rungs­land mit stren­gen Regeln sind, ver­kün­de­ten Mit­ar­bei­ter des Aus­wär­ti­gen, dass Migran­ten schnel­ler Deut­sche wer­den kön­nen und zwar auf Ara­bisch. Wie däm­lich kann man sein? Dabei soll es dar­um gehen, deutsch­spra­chi­ge Migran­ten ein­zu­bür­gern, so will es das Gesetz. 

    Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Göring-Eckardt wun­dert sich über eine Shit­s­torm, nach­dem sie in den sozia­len Netz­wer­ken deutsch­ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen von sich gibt und gießt ein­mal mehr Öl ins Feu­er der Het­zer und Aus­län­der­fein­de. Als Ent­schul­di­gung gab sie an, „manch­mal was raus­zu­hau­en“. Lei­der haben wir von der Sor­te Poli­ti­ker reich­lich, die ohne gro­ße Über­le­gung vor­schnell han­deln. Aus mei­ner Sicht haben die nichts in der Poli­tik verloren. 

    Anstatt sich also klar zu posi­tio­nie­ren – und das gilt für alle The­men – läuft die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Ent­schei­der in die fal­sche Richtung. 

    Vom Asyl will ich gar nicht reden, da haben wir aus mei­ner Sicht eine mora­li­sche Ver­pflich­tung. Anstatt aber nun die Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen, wer­den Krie­ge auch noch ange­heizt, mit der Fol­ge mil­lio­nen­fa­cher Flücht­lin­ge, die wie­der­um die Kom­mu­nen über­ren­nen und auf­grund von Sprach – und Kul­tur­hemm­nis als pro­ble­ma­tisch gelten.

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