Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

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Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese »Niederlage« zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. …

Kubickis Weihnachtswünsche

Wenn sich Anton Hofreiter, Grüne, und Alexander Gauland, AfD, im Bundestag verbal an die Kehle gehen, sieht Kubicki von seiner Loge aus Menschen, die auf Augenhöhe miteinander streiten. Kann man machen. In einem heute veröffentlichten Interview mit Welt Online stellt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Grünen mit der AfD auf eine Stufe. Außerdem wünscht er sich …