Eine andere, härtere Asylpolitik scheint möglich. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden existieren nicht.
Scheinbar hatte Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit hinwies, Gesetze auch ändern zu können und dass Politiker schließlich dafür auch gewählt wurden. Dabei sind Änderungen nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes, gar nicht einmal erforderlich. weiterlesen
Zwischen Lebenslügen und Realpolitik: Deutschlands Herausforderung mit der Migration
Die Diskussion um Migration in Deutschland offenbart politische Feigheit, mangelnde Selbstkritik und die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur. weiterlesen
Ampelregierung und Migration: Zwischen moralischen Verpflichtungen und realen Zwängen
Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern durch die Ampelregierung wird als politisch motivierte Maßnahme kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert, während die Frage nach weiteren Rückführungen und deren gesellschaftlichen Folgen aufgeworfen wird. weiterlesen
Merz ist besorgt und macht dem Kanzler ein wahrhaft vergiftetes Angebot
Man kann Merz ehrliche Sorge über die Lage im Land unterstellen. Er klang bei der gestrigen Pressekonferenz nach seinem 70-minütigen Gespräch mit dem Kanzler wild entschlossen und trug (aus meiner Sicht) nachvollziehbare Begründungen vor.
Ob die SPD auch mit Rücksicht auf ihre Koalitionspartner auf die Merz-Vorschläge eingehen sollte? Ehrlich, … weiterlesen
Meinungsfreiheit und Hass: Ein kurzer Blick auf die Grenzen des Erträglichen
Werden wir den Herausforderungen und Reaktionen auf extremistische Äußerungen in Deutschland im Kontext von Meinungsfreiheit, Migration und öffentlicher Sicherheit, überhaupt gerecht? weiterlesen
AfD, Ampel und die Krise der deutschen Migrationspolitik
Der Artikel beleuchtet die aktuelle Debatte über Migration und Kriminalität in Deutschland und diskutiert die politischen Implikationen sowie die Rolle der AfD und der Ampel-Regierung. weiterlesen
Erschütternde Wahlergebnisse: Die stille Machtverschiebung in unserer Stadt
Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen einen beunruhigenden Aufstieg der AfD in unserer Stadt, was auf tiefere soziale und politische Verwerfungen hinweist. weiterlesen
Politischer Umbruch in Sachsen: Was bedeutet der Aufstieg von AfD und BSW?
Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass AfD und BSW in Sachsen zusammen 47 % der Stimmen erreichen, während die FDP lediglich 2 % erzielt und SPD und Grüne guten Chancen haben, unter 5 % zu landen; die Debatte um Ukrainepolitik und Bürgergeld heizt die politische Landschaft weiter an. weiterlesen
Führungsmangel in Deutschland: Der Kanzler in der Kritik
Der Artikel kritisiert die mangelnde Führungsstärke des Kanzlers, die damit verbundenen politischen Herausforderungen und die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung, während er gleichzeitig die Zukunftsperspektiven Deutschlands und seiner politischen Parteien beleuchtet. weiterlesen
Von links nach rechts — Meine politische Neujustage verwirrt auch mich selbst
Horst Seehofer hat die Migration einmal als Mutter aller Probleme bezeichnet. Das forderte die heraus, die bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der damit verbundenen Herausforderungen vorgelegt haben. weiterlesen