Zwischen Wut und Vernunft: Verbrechen und Migration in Deutschland

Über Verbrechen, Migration und den gesellschaftlichen Umgang mit einschlägigen Herausforderungen.

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Wie reagiert unse­re Gesellschaft, wenn ein Kind von einem Täter ermor­det wird, wäh­rend es mit sei­ner Kitagruppe durch einen Stadtpark läuft? Das Verbrechen löst Wut und Empörung aus – bei allen. Wir haben erfah­ren, dass es auch einen 41-jäh­ri­gen Mann getrof­fen hat. Auch er ist hin­ge­mor­det, wei­te­re Menschen, die sich dort auf­hiel­ten, wur­den vom Täter verletzt.

Politische Betroffenheit und öffent­li­che Wahrnehmung

Erneut schla­gen die Wellen hoch. Ich neh­me es so wahr, dass Politiker sich bemü­hen, Betroffenheit zu zei­gen. Das ist unge­recht. Niemanden wird die­ses Geschehen kalt­las­sen – auch nicht Politiker im Wahlkampf.

Ich spü­re in mir den Drang, denen zuzu­stim­men, die von Kontrollverlust des Staates reden, die Politik der vori­gen und jet­zi­gen Regierung in Bausch und Bogen ver­dam­men, und doch ist mir bewusst, dass sie aus dem Unglück in ers­ter Linie Kapital in den bevor­ste­hen­den Bundestagswahlen schla­gen wol­len. Die Wut ver­ste­he ich trotzdem.

Reflexion über gesell­schaft­li­che Reaktionen

Es ist nicht mehr die Frage, wie eine Gesellschaft mit sol­chen Ereignissen umge­hen soll­te. Dafür hat es schon zu vie­le sol­cher unvor­her­seh­ba­ren, ver­bre­che­ri­schen Mordtaten gege­ben. Es liegt nahe, aus einem Impuls nach einer sol­chen Wahnsinnstat har­te Maßnahmen (Abschiebungen, schär­fe­re Gesetze, Bestrafung, Sanktionen wel­cher Art auch immer) zu fordern.

Emotionale Impulse und poli­ti­sche Forderungen

Ich ver­ste­he und ver­zei­he mir die­sen Reflex selbst auch. Man denkt in die­sem Gemütszustand nicht dar­über nach, wel­che Auswirkungen die eige­nen Tiraden auf die gesam­te Gesellschaft haben. Der Zorn über­wiegt und rich­tet sich zwar in ers­ter Linie gegen die Täter, jedoch fast immer auch gegen Geflüchtete im Allgemeinen. Ich ticke auch so, und ich bin nicht stolz darauf.

Zorn und die Gefahr der Pauschalisierung

Wie soll eine Gesellschaft funk­tio­nie­ren und gedei­hen, in der Hunderttausende, ja Millionen von Menschen mit „ande­rer Herkunft” sich auf die­se frag­wür­di­ge Art und Weise unge­rech­ter­wei­se pau­schal aus­ge­grenzt füh­len? Wie kann man mit den Emotionen bes­ser umge­hen, ohne unge­sun­der Weise sei­ne eige­nen Überzeugungen zu unter­drü­cken? Denn dies führt auch zu schlech­ten Ergebnissen – jeden­falls auf Dauer. 

Historische Verantwortung und Provokationen

Andererseits gibt es immer wie­der Provokationen von „Ausländern”, die in Deutschland auf frucht­ba­ren Boden fal­len. Wir sind das Land der Täter und nach­dem wir uns selbst dies­be­züg­lich jahr­zehn­te­lang ver­ge­wis­sert haben, wis­sen ande­re, wel­che Knöpfe sie bei uns drü­cken müs­sen. Bei die­ser Selbstvergewisserung han­delt es sich um einen akti­ven Prozess, bei dem man die eige­ne Wahrnehmung, Entscheidung oder Haltung hin­ter­fragt und schließ­lich bestä­tigt. Wir hat­ten genü­gend Zeit.

Politische Strategien und ihre Grenzen

Die AfD und ihre Getreuen glau­ben fest dar­an, dass man die­se Dinge mit Remigration lösen kann. Sie inves­tie­ren kei­nen Gedanken dar­in, wie eine moder­ne, plu­ra­lis­ti­sche Gesellschaft beschaf­fen sein soll­te, um in sich kohä­rent, hand­lungs­fä­hig und pro­spe­rie­rend zu sein und zu blei­ben. Dass Politik die Gesellschaft von einem sol­chen Ziel durch schwer­wie­gen­de Fehlentscheidungen ent­fernt hat, ist schlimm. Ich fin­de, man kann die­se Fehler unse­rer Regierung mit denen ver­glei­chen, die auch von Top-Managern gern gemacht wer­den. Sie resul­tie­ren in ers­ter Linie aus einem engen Zeitstrahl, der „Wahlkämpfe” und „Berichtspflichten” prä­gen. Der Blick ist ver­engt auf die Wahlperiode bzw. die Quartalsberichte für grö­ße­re Unternehmen. Es fehlt die län­ger­fris­ti­ge Perspektive.

Deutschland braucht Migration. Das mögen Konservative und Rechte am wenigs­ten begrei­fen. Richtig ist aller­dings, dass vie­le der Menschen, die in Deutschland Schutz such­ten und von denen eini­ge Wenige schreck­li­che Dinge gemacht hat, nicht die­je­ni­gen sind, nach denen es unse­rem Arbeitsmarkt dürs­tet. Es kamen und kom­men jun­ge Männer aus kul­tur­frem­den Regionen. Viele sind schlecht oder gar nicht gebil­det und sind des­halb eine Belastung für einen abseh­bar in Zukunft dar­ben­den Sozialstaat. Wie sol­len wir damit umgehen? 

Umgang mit Tätern und Konsequenzen

Meine These: Wir nei­gen dazu, nie­man­dem weh­tun zu wol­len. Und genau des­halb ist die Migration aus dem Ruder gelau­fen. Ahmad Mansour sagt so etwas stän­dig auch etwas in die­ser Art. Wir müs­sen klar­ma­chen, wel­che Vorstellungen wir für unser Land und unse­re Gesellschaft haben. Dazu gehört, dass wir denen die kal­te Schulter zei­gen müs­sen, die nicht mit­ma­chen und die sich nicht an unse­re Regeln hal­ten. Das ist kei­ne Leitkultur, die­se nicht beach­te­ten Regeln sind der Hauptgrund dafür, dass Deutschland und sei­ne Migrationspolitik im Vergleich mit ande­ren EU-Ländern geschei­tert ist.

Seit Jahren arbei­tet der FDP-Mann Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen an Vereinbarungen. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier etwas vor­an­geht. Ich bin geneigt zu akzep­tie­ren, dass es Linke und Grüne sind, die eine Entwicklung in ihrem Sinne erfolg­reich blo­ckie­ren. Nur ist die ganz und gar nicht im Sinne der Mehrheit im Land. Ich spre­che das ein­mal so aus und bin bereit, mir dafür die Kritik um die Ohren schla­gen zu las­sen, auf die man gemein­hin stößt, wenn man sol­che Wahrheiten aus­spricht. Ein Beispiel aus der jün­ge­ren Zeit will ich hier benen­nen. Der Berliner Migrationsexperte Koopmans erklär­te in einem Interview mit Sahra Wagenknecht, dass es die noch amtie­ren­de deut­sche Regierung gewe­sen wäre, die den Fortschritt lan­ge blo­ckiert hat. Wir erin­nern uns hof­fent­lich dar­an, was die­se Regierung uns wie­der­holt vor­ge­lo­gen hat. Angeblich lagen die Verzögerungen beim Thema Geas immer bei der EU.

Es ist gut, wenn man Überzeugungen hat. Das mei­ne ich ganz ehr­lich und manch­mal bewun­de­re ich die Grünen sogar für ihren kla­ren Kurs in der Migrationspolitik. Die Partei stellt huma­ni­tä­re Verpflichtungen vor Opportunität. Wer über­nimmt jedoch die Verantwortung dafür, wenn gesell­schaft­li­che Verwerfungen ent­ste­hen, die kei­ner mehr je repa­rie­ren kann? Befinden wir uns nicht auf die­sem gefähr­li­chen Weg und sind die Dogmatiker in unse­ren Parteien (das rich­tet sich an alle) nicht auf­ge­for­dert, end­lich im Interesse des Landes zu han­deln und nicht immer bloß zuguns­ten des eige­nen Publikums?

Was ein Spruch wie „America first” oder wie der „MAGA”- Kram, mit dem Trump uns kon­fron­tiert, sonst noch her­vor­bringt, ist manch­mal gar nicht so ver­kehrt. Eine Rückbesinnung auf die Nation kann aller­dings vie­le Probleme halt auch nicht lösen. Eher ver­schlim­mert der sich aus­brei­ten­de Nationalismus alles nur noch.

Wie soll­te man mit dem mut­maß­li­chen Mörder von Aschaffenburg umge­hen? (Notiz an mich)

  1. Nicht den Anschein erwe­cken, als gäbe es in Deutschland eine Sippenhaft.
  2. Nicht ver­all­ge­mei­nern und Migranten ins­ge­samt in ein schlech­tes Licht setzen.
  3. Den mut­maß­li­chen Mörder vor Gericht stel­len bzw. sei­ne Verhandlungsfähigkeit fest­stel­len. Ggf. wird er wegen Mordes ver­ur­teilt und könn­te dann nach Verbüßung der Strafe (15 Jahre plus x) abge­scho­ben wer­den. Oder – wir schi­cken ihn gleich nach Afghanistan und kön­nen erle­ben, dass er schon bald in Deutschland neu­es Unheil anrichtet.
  4. Täter iden­ti­fi­zie­ren, Gerichte ihre Arbeit machen las­sen, ein­sper­ren und abschie­ben. In die­ser Reihenfolge. Da wäre ich bei den Grünen, die das – glau­be ich – auch in die­ser Form favorisieren.

Generelle Ansicht zur Behandlung von Verbrechern ohne deut­schen Pass: Gesetze anwen­den, Strafe ver­hän­gen und nach der Verbüßung zügig abschieben.

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  1. Wie ich gera­de las, hät­te der Täter eigent­lich im Gefängnis sit­zen müs­sen! (Quelle).
    Er hät­te eine Ersatzfreiheitsstrafe antre­ten müs­sen, die jedoch nicht voll­streckt wur­de, weil er zwi­schen­zeit­lich wegen einer wei­te­ren Straftat ver­ur­teilt wurde: 

    „In sol­chen Fällen schrei­be das Strafgesetzbuch „zwin­gend vor“, dass ein Gericht über die Bildung einer Gesamtstrafe zu ent­schei­den habe. Doch zu die­ser kam es in den fol­gen­den sechs Monaten nicht. „Unter ande­rem wegen erfor­der­li­cher Zustellungen und Übersetzungen, die Zeit in Anspruch neh­men.“ Es ent­spre­che der „übli­chen Vorgehensweise“, dass bei Personen, die sich nicht in Haft befän­den, die nach­träg­li­che Gesamtstrafenbildung in die Wege zu lei­ten, bevor ein Vollstreckungshaftbefehl ergehe.”

    Das ist so ein typi­sches Beispiel der irren Lahmarschigkeit, Bürokratie und man­geln­der Digitalisierung in Deutschland! Warum kann die ers­te Strafe nicht ange­tre­ten wer­den und wäh­rend­des­sen die 2.Strafe gericht­lich bear­bei­tet wer­den? (Die „zwin­gen­de” Vorschrift muss weg!) Und die Bearbeitungszeit: Ich wet­te, die tra­gen noch Papierakten hin und her – und das Übersetzen hät­te ich mit­tels Scannen, Texterkennen und Google trans­la­te in einer Stunde abgearbeitet!

  2. Und gra­de höre ich im Radio: Um die Merzschen Grenzkontrollen flä­chen­de­ckend durch­zu­füh­ren, bräuch­te es tau­sen­de neue Beamte, die nicht da sei­en. Und auch die Ausbildung daue­re zwei bis drei Jahre…
    Ganz unab­hän­gig davon, dass ich die Merz-Idee pra­xis­fremd fin­de (grü­ne Grenze!): Warum soll es drei Jahre dau­ern, Menschen in die Lage zu ver­set­zen, kun­di­ge Grenzkontrollen durch­zu­füh­ren? Schon gar, wenn sie so „ver­ein­facht” wer­den soll­ten! Ich fas­se es nicht! Dazu soll­te ein 6‑wöchiger Lehrgang inkl. Vereidigung eigent­lich genü­gen. (Als Studi hab ich zwei­mal beim BKA gejobbt, bekam Belehrung, wur­de ver­ei­digt – und dann hat­te ich Zugang zu allen Akten!)
    Wir ersti­cken an Vorschriften und lang­wie­ri­gen Verfahren zu allem und jedem, alles Auswüchse des deut­schen Perfektionismus und der ent­spre­chen­den Regelungswut. Das gilt jetzt nicht nur für die­ses Thema, son­dern auch über­all sonst, wo die Dinge im Argen lie­gen: Pflege, Kitas, Gesundheitssystem – bis da was ver­bes­sert wird in Ausbildungen und Praxis, ver­ge­hen vie­le Jahre. Die Abläufe wer­den zuerst dys­funk­tio­nal, bevor etwas pas­siert – und dann ist es kein Wunder, wenn die Sehnsucht der Menschen nach einem, der „durch­re­giert” a la Trump steigt!

  3. „Den Reflex erken­ne ich, nimm es mir bit­te nicht übel, auch in dei­nem Statement. „Alles wäre nicht pas­siert, wenn die Behörden ver­nünf­tig gear­bei­tet hät­ten.“ Nein, die­ser Drecksack hat die Menschen getö­tet und es inter­es­siert mich nur, wie das ver­mie­den wer­den kann. ”

    Das ist – mit Verlaub! – eine unlo­gi­sche Zusammenstellung! Faktisch wäre die Tat nicht gesche­hen, wenn er in Haft gewe­sen wäre, wozu er ja ver­ur­teilt war. Die Behörden HABEN „ver­nünf­tig” gear­bei­tet, denn ver­nünf­tig bedeu­tet bei Behörden, dass sie die Vorschriften ein­hal­ten – und hier war offen­bar „zwin­gend”, die Verhängung einer Gesamtstrafe abzu­war­ten. Dass das nicht schnel­ler ging, ist eben Folge man­geln­der Digitalisierung und sicher auch man­geln­der Ausstattung der Gerichte, Fachkräftemangel auch hier.
    Dass es „immer Männer” sind, die sol­che Taten bege­hen, ist nicht ver­wun­der­lich. Auch bei uns nei­gen eher Männer zu phy­si­scher Gewalt, ganz egal ob psy­chisch krank oder nicht. Frauen rich­ten ihre Aggressionen mehr­heit­lich gegen sich selbst (z.B. Selbstverletzungen) und üben eher soge­nann­te „psy­chi­sche Gewalt” aus – ein äußerst kri­tik­wür­di­ger Begriff, dafür gibt es ande­re Worte. 

    Es leben in Deutschland kei­ne 84 Mio. Menschen (neus­te Zahl).

    Das war wohl ein Verschreiber, das „kei­ne” ist über­flüs­sig. Die Einwohnerzahl ist somit gewal­tig gestie­gen – und kürz­lich wur­de gemel­det, dass so vie­le „in Arbeit” sei­en wie noch nie!
    Deinen Vorschlägen zum Umgang mit dem Täter stim­me ich zu bis auf die Frage, ob er schuld­fä­hig ist und ange­klagt wer­den muss. Ich kann das nicht beur­tei­len, das machen übli­cher­wei­se psy­cha­tri­sche Gutachter im Auftrag der Gerichte. Ein „durch­ge­knall­ter psy­chisch Kranker” wäre in einem gewöhn­li­chen Knast ja völ­lig fehl am Platz und wür­de ande­re Einsitzende gefährden.
    Was mich per­sön­lich inter­es­sie­ren wür­de, aber nie berich­tet wird: Was sagen sol­che Täter zu ihren Taten? Es muss ja doch irgend­wann der Moment kom­men, wo das Denken wie­der funk­tio­niert! Rechtfertigen sie die Taten irgend­wie? Können sie sich nicht erin­nern? Bei uns bleibt das alles immer im Reich der Spekulationen. Anders in den USA, da gibt es sogar „True-Crime”-Sendungen, die ori­gi­na­le Verhöre mit Mördern zei­gen – das gin­ge mir wie­der­um zu weit, aber ich WÜSSTE WIRKLICH GERNE, was sol­che Menschen zu ihrem Tun sagen! Kleinkinder angrei­fen – ein­fach unerklärlich.…

Ive Mendes – If You Leave Me Now
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Charlie Chaplin · Chaplin's Smile: Song Arrangements for Violin and Piano