Zwischen Wut und Vernunft: Verbrechen und Migration in Deutschland

Wie reagiert unsere Gesellschaft, wenn ein Kind von einem Täter ermordet wird, während es mit seiner Kitagruppe durch einen Stadtpark läuft? Das Verbrechen löst Wut und Empörung aus – bei allen. Wir haben erfahren, dass es auch einen 41-jährigen Mann getroffen hat. Auch er ist hingemordet, weitere Menschen, die sich dort aufhielten, wurden vom Täter verletzt.

Politische Betroffenheit und öffentliche Wahrnehmung

Erneut schlagen die Wellen hoch. Ich nehme es so wahr, dass Politiker sich bemühen, Betroffenheit zu zeigen. Das ist ungerecht. Niemanden wird dieses Geschehen kaltlassen – auch nicht Politiker im Wahlkampf.

Ich spüre in mir den Drang, denen zuzustimmen, die von Kontrollverlust des Staates reden, die Politik der vorigen und jetzigen Regierung in Bausch und Bogen verdammen, und doch ist mir bewusst, dass sie aus dem Unglück in erster Linie Kapital in den bevorstehenden Bundestagswahlen schlagen wollen. Die Wut verstehe ich trotzdem.

Reflexion über gesellschaftliche Reaktionen

Es ist nicht mehr die Frage, wie eine Gesellschaft mit solchen Ereignissen umgehen sollte. Dafür hat es schon zu viele solcher unvorhersehbaren, verbrecherischen Mordtaten gegeben. Es liegt nahe, aus einem Impuls nach einer solchen Wahnsinnstat harte Maßnahmen (Abschiebungen, schärfere Gesetze, Bestrafung, Sanktionen welcher Art auch immer) zu fordern.

Emotionale Impulse und politische Forderungen

Ich verstehe und verzeihe mir diesen Reflex selbst auch. Man denkt in diesem Gemütszustand nicht darüber nach, welche Auswirkungen die eigenen Tiraden auf die gesamte Gesellschaft haben. Der Zorn überwiegt und richtet sich zwar in erster Linie gegen die Täter, jedoch fast immer auch gegen Geflüchtete im Allgemeinen. Ich ticke auch so, und ich bin nicht stolz darauf.

Zorn und die Gefahr der Pauschalisierung

Wie soll eine Gesellschaft funktionieren und gedeihen, in der Hunderttausende, ja Millionen von Menschen mit „anderer Herkunft“ sich auf diese fragwürdige Art und Weise ungerechterweise pauschal ausgegrenzt fühlen? Wie kann man mit den Emotionen besser umgehen, ohne ungesunder Weise seine eigenen Überzeugungen zu unterdrücken? Denn dies führt auch zu schlechten Ergebnissen – jedenfalls auf Dauer.

Historische Verantwortung und Provokationen

Andererseits gibt es immer wieder Provokationen von „Ausländern“, die in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen. Wir sind das Land der Täter und nachdem wir uns selbst diesbezüglich jahrzehntelang vergewissert haben, wissen andere, welche Knöpfe sie bei uns drücken müssen. Bei dieser Selbstvergewisserung handelt es sich um einen aktiven Prozess, bei dem man die eigene Wahrnehmung, Entscheidung oder Haltung hinterfragt und schließlich bestätigt. Wir hatten genügend Zeit.

Politische Strategien und ihre Grenzen

Die AfD und ihre Getreuen glauben fest daran, dass man diese Dinge mit Remigration lösen kann. Sie investieren keinen Gedanken darin, wie eine moderne, pluralistische Gesellschaft beschaffen sein sollte, um in sich kohärent, handlungsfähig und prosperierend zu sein und zu bleiben. Dass Politik die Gesellschaft von einem solchen Ziel durch schwerwiegende Fehlentscheidungen entfernt hat, ist schlimm. Ich finde, man kann diese Fehler unserer Regierung mit denen vergleichen, die auch von Top-Managern gern gemacht werden. Sie resultieren in erster Linie aus einem engen Zeitstrahl, der „Wahlkämpfe“ und „Berichtspflichten“ prägen. Der Blick ist verengt auf die Wahlperiode bzw. die Quartalsberichte für größere Unternehmen. Es fehlt die längerfristige Perspektive.

Deutschland braucht Migration. Das mögen Konservative und Rechte am wenigsten begreifen. Richtig ist allerdings, dass viele der Menschen, die in Deutschland Schutz suchten und von denen einige Wenige schreckliche Dinge gemacht hat, nicht diejenigen sind, nach denen es unserem Arbeitsmarkt dürstet. Es kamen und kommen junge Männer aus kulturfremden Regionen. Viele sind schlecht oder gar nicht gebildet und sind deshalb eine Belastung für einen absehbar in Zukunft darbenden Sozialstaat. Wie sollen wir damit umgehen?

Umgang mit Tätern und Konsequenzen

Meine These: Wir neigen dazu, niemandem wehtun zu wollen. Und genau deshalb ist die Migration aus dem Ruder gelaufen. Ahmad Mansour sagt so etwas ständig auch etwas in dieser Art. Wir müssen klarmachen, welche Vorstellungen wir für unser Land und unsere Gesellschaft haben. Dazu gehört, dass wir denen die kalte Schulter zeigen müssen, die nicht mitmachen und die sich nicht an unsere Regeln halten. Das ist keine Leitkultur, diese nicht beachteten Regeln sind der Hauptgrund dafür, dass Deutschland und seine Migrationspolitik im Vergleich mit anderen EU-Ländern gescheitert ist.

Seit Jahren arbeitet der FDP-Mann Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen an Vereinbarungen. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier etwas vorangeht. Ich bin geneigt zu akzeptieren, dass es Linke und Grüne sind, die eine Entwicklung in ihrem Sinne erfolgreich blockieren. Nur ist die ganz und gar nicht im Sinne der Mehrheit im Land. Ich spreche das einmal so aus und bin bereit, mir dafür die Kritik um die Ohren schlagen zu lassen, auf die man gemeinhin stößt, wenn man solche Wahrheiten ausspricht. Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit will ich hier benennen. Der Berliner Migrationsexperte Koopmans erklärte in einem Interview mit Sahra Wagenknecht, dass es die noch amtierende deutsche Regierung gewesen wäre, die den Fortschritt lange blockiert hat. Wir erinnern uns hoffentlich daran, was diese Regierung uns wiederholt vorgelogen hat. Angeblich lagen die Verzögerungen beim Thema Geas immer bei der EU.

Es ist gut, wenn man Überzeugungen hat. Das meine ich ganz ehrlich und manchmal bewundere ich die Grünen sogar für ihren klaren Kurs in der Migrationspolitik. Die Partei stellt humanitäre Verpflichtungen vor Opportunität. Wer übernimmt jedoch die Verantwortung dafür, wenn gesellschaftliche Verwerfungen entstehen, die keiner mehr je reparieren kann? Befinden wir uns nicht auf diesem gefährlichen Weg und sind die Dogmatiker in unseren Parteien (das richtet sich an alle) nicht aufgefordert, endlich im Interesse des Landes zu handeln und nicht immer bloß zugunsten des eigenen Publikums?

Was ein Spruch wie „America first“ oder wie der „MAGA“- Kram, mit dem Trump uns konfrontiert, sonst noch hervorbringt, ist manchmal gar nicht so verkehrt. Eine Rückbesinnung auf die Nation kann allerdings viele Probleme halt auch nicht lösen. Eher verschlimmert der sich ausbreitende Nationalismus alles nur noch.

Wie sollte man mit dem mutmaßlichen Mörder von Aschaffenburg umgehen? (Notiz an mich)

1. Nicht den Anschein erwecken, als gäbe es in Deutschland eine Sippenhaft.
2. Nicht verallgemeinern und Migranten insgesamt in ein schlechtes Licht setzen.
3. Den mutmaßlichen Mörder vor Gericht stellen bzw. seine Verhandlungsfähigkeit feststellen. Ggf. wird er wegen Mordes verurteilt und könnte dann nach Verbüßung der Strafe (15 Jahre plus x) abgeschoben werden. Oder – wir schicken ihn gleich nach Afghanistan und können erleben, dass er schon bald in Deutschland neues Unheil anrichtet.
4. Täter identifizieren, Gerichte ihre Arbeit machen lassen, einsperren und abschieben. In dieser Reihenfolge. Da wäre ich bei den Grünen, die das – glaube ich – auch in dieser Form favorisieren.

Generelle Ansicht zur Behandlung von Verbrechern ohne deutschen Pass: Gesetze anwenden, Strafe verhängen und nach der Verbüßung zügig abschieben.