Wenn der Wahlsieg plötzlich 5.000 Dollar wert ist

Donald Trump schafft es immer wieder, die Messlatte für politischen Irrsinn nicht einfach zu überspringen, sondern sie vorher aus der Halterung zu reißen.

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas hat der amerikanische Präsident seinen Landsleuten ein bemerkenswertes Angebot gemacht: Wenn die Republikaner bei den Midterms im November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat halten, werde jeder erwachsene amerikanische Staatsbürger 5.000 Dollar erhalten. Eine „Trump Dividend“, wie er das nennt.

Seine Formulierung lässt wenig Raum für Missverständnisse: „If the Republicans win, you win with us and you get $5,000.“ Die einzige von Trump genannte Bedingung: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. Woher es kommen soll, blieb dagegen bemerkenswert nebulös. Reuters berichtete darüber hier.

Man muss diesen Satz einen Augenblick wirken lassen. Ein amtierender Präsident sagt den Bürgern wenige Wochen vor einer Kongresswahl: «Gewinnt meine Partei, bekommt ihr Geld.» Nicht sein Geld natürlich. Das wäre ja noch schöner. Unser Geld, würde der amerikanische Steuerzahler vermutlich sagen.

Die Kleinigkeit von mehr als einer Billion Dollar

Die Rechnung besitzt jene wunderbare Schlichtheit, die Trumps Vorschlag selbst vermissen lässt.

Je nachdem, wie genau der Kreis der Anspruchsberechtigten definiert wird, liegen die Schätzungen für das Programm bei etwa 1,2 bis 1,35 Billionen Dollar. Reuters nennt rund 1,35 Billionen Dollar. Das Wall Street Journal spricht von deutlich mehr als einer Billion.

Zum Vergleich: Trump erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2024 laut der amerikanischen Wahlkommission FEC exakt 77.302.580 Stimmen.

Würde man – rein hypothetisch – nur diesen Menschen jeweils 5.000 Dollar geben, wären bereits rund 386,5 Milliarden Dollar fällig.

Aber genau das hat Trump nicht versprochen. Seine Variante ist erheblich teurer. Jeder erwachsene amerikanische Staatsbürger soll die „Dividende“ bekommen, unabhängig davon, ob er Republikaner, Demokrat oder überhaupt nicht gewählt hat.

Daher die verschiedenen Größenordnungen: Nur Trumps Wähler von 2024: rund 386,5 Milliarden Dollar. Alle erwachsenen US-Bürger: grob 1,2 bis 1,35 Billionen Dollar.

Mit einer Einkommensgrenze: möglicherweise etwas weniger. Vizepräsident JD Vance deutete inzwischen an, Wohlhabende könnten ausgeschlossen werden. Bei einer angenommenen Grenze von 400.000 Dollar Haushaltseinkommen wurde eine Größenordnung von etwa 1,15 Billionen Dollar errechnet.

So oder so: Wir reden nicht über ein kleines Wahlgeschenk. Wir reden über eine zusätzliche Staatsausgabe in einer Größenordnung, die selbst für die Vereinigten Staaten gewaltig ist.

Ist das nicht einfach Wählerbestechung?

Der Gedanke drängt sich geradezu auf. Juristisch ist die Sache allerdings komplizierter.

Das amerikanische Bundesrecht verbietet tatsächlich den Kauf von Stimmen. Nach 18 U.S.C. § 597 ist es strafbar, jemandem Geld oder etwas von Wert anzubieten, um dessen Stimme zu beeinflussen.

Nur: Trump sagt nicht zu einem Bürger: „Wähle republikanisch, dann bekommst du 5.000 Dollar.“ Er verspricht vielmehr eine staatliche Leistung für den Fall eines bestimmten Wahlergebnisses. Auch ein Demokrat, der gegen Trump stimmt, bekäme anschließend die 5.000 Dollar, sofern die Republikaner insgesamt gewinnen.

Das ist ein gewaltiger Unterschied für die strafrechtliche Bewertung.

Politisch darf man trotzdem fragen, wie groß dieser Unterschied in der Wirkung auf die Wähler tatsächlich ist. Die Botschaft lautet schließlich kaum verklausuliert: Sorgt dafür, dass meine Partei gewinnt, und anschließend gibt es Geld.

Ich halte das für demokratiepolitisch verheerend. Aber man sollte Trump deshalb nicht vorschnell einer Straftat bezichtigen. Die Grenze zwischen einer populistischen Wahlkampfankündigung und strafbarer individueller Stimmenbestechung verläuft im amerikanischen Recht eben nicht dort, wo unser politischer Instinkt sie vielleicht ziehen würde.

Der Präsident besitzt allerdings keine Gelddruckmaschine

Noch absurder wird die Angelegenheit an einer anderen Stelle.

Trump kann diese 5.000 Dollar gar nicht einfach auszahlen.

Die amerikanische Verfassung weist dem Kongress die sogenannte power of the purse zu. Bundesmittel können grundsätzlich nur aufgrund einer gesetzlichen Bewilligung des Kongresses ausgegeben werden. Für ein Billionenprogramm dieser Art müsste also eine gesetzliche Grundlage geschaffen und das Geld bewilligt werden.

CBS hat einen amerikanischen Verfassungsrechtler dazu befragt. Seine Einschätzung ist eindeutig: Eine bestehende Haushaltsbewilligung, aus der der Präsident einfach jedem Amerikaner 5.000 Dollar überweisen könnte, sei nicht ersichtlich. Trump behauptet trotzdem, eine Zustimmung des Kongresses sei möglicherweise gar nicht notwendig.

Natürlich. Warum sollte man sich bei einem Billionen-Dollar-Versprechen mit solchen Kleinigkeiten wie der amerikanischen Verfassung aufhalten?

Bemerkenswert ist außerdem: Die Republikaner kontrollieren schon jetzt beide Kammern des Kongresses. Wenn Trump überzeugt ist, dass seine fantastische Dividende finanzierbar und wirtschaftlich vernünftig ist, könnte er seinen Parteifreunden schon heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Stattdessen gibt es das Geld nach der Wahl. Falls die Richtigen gewinnen. Was für ein Zufall. Ist das noch Demokratie? Die Frage steht, selbst wenn diese Verfahrensweise nach US-Gesetzen zulässig wäre.

Woher soll das Geld kommen?

Trump verweist unter anderem auf die wirtschaftliche Stärke der USA und auf Zolleinnahmen. Nur passen die Größenordnungen nicht besonders gut zusammen.

Die USA fahren ohnehin enorme Haushaltsdefizite. Gleichzeitig würde die Ausschüttung von mehr als einer Billion Dollar zusätzliche Kaufkraft praktisch auf einen Schlag in die Wirtschaft pumpen. Ökonomen warnen deshalb vor neuen Inflationsimpulsen. Ausgerechnet jener Präsident, der den Amerikanern erzählt, er bekämpfe ihre hohen Lebenshaltungskosten, könnte mit seinem Wahlgeschenk den nächsten Preisschub mitfinanzieren.

Das Wall Street Journal hat die Dimensionen und die wirtschaftlichen Risiken ausführlich beschrieben

Man könnte das beinahe für Satire halten: Erst beklagt man die Inflation, dann verteilt man mehr als eine Billion Dollar und wundert sich anschließend möglicherweise darüber, dass zu viel Geld auf ein nicht entsprechend gewachsenes Angebot trifft.

Demokratie als Bonusprogramm

Natürlich machen Parteien Wahlversprechen. Steuersenkungen, höhere Renten, Kindergeld, Investitionen, kostenlose Leistungen – Demokratie besteht auch aus dem Wettbewerb um die Verteilung staatlicher Mittel.

Deshalb wäre es billig, jedes finanzielle Wahlversprechen als Stimmenkauf zu bezeichnen.

Aber Trump verschiebt die Grenze auf eine Weise, die mir erhebliches Unbehagen bereitet.

Er sagt nicht: Wählt uns, und wir führen ein bestimmtes sozial- oder wirtschaftspolitisches Programm ein. Er stellt eine konkrete Geldsumme in Aussicht und verbindet sie sprachlich unmittelbar mit dem Wahlsieg seiner Partei.

Republikaner gewinnen – du bekommst 5.000 Dollar.

Politik wird damit beinahe zum Bonusprogramm. Nur fehlen noch die Treuepunkte. Und selbstverständlich trägt die Sache Trumps Namen. Nicht „American Dividend“, nicht „Citizen Dividend“, sondern „Trump Dividend“. Staatliches Geld wird sprachlich zur persönlichen Großzügigkeit eines Präsidenten umetikettiert. Das ist vielleicht das eigentlich Bezeichnende an dieser Geschichte. Der Staat zahlt. Trump schenkt.

Was passiert, wenn diese Methode Schule macht?

Mich beschäftigt deshalb weniger, ob die 5.000 Dollar am Ende tatsächlich überwiesen werden. Ich halte das angesichts der finanziellen Dimension und der notwendigen Zustimmung des Kongresses für ausgesprochen fraglich. Mich beschäftigt der Präzedenzfall in den Köpfen.

Was hindert den nächsten Präsidenten daran, vor einer Wahl 7.500 Dollar zu versprechen? Oder 10.000? Warum nicht einen Schuldenerlass, einen Steuerbonus oder einen staatlichen Scheck, ausdrücklich gekoppelt an den Sieg der eigenen Partei?

Irgendwann besteht der politische Wettbewerb nicht mehr darin, welche Regierung das überzeugendere Konzept für die Zukunft eines Landes besitzt. Dann lautet die Frage nur noch: Wer schreibt die größere Zahl auf den Scheck?

Donald Trump hat schon viele Grenzen verschoben. Manche waren rechtlicher Natur, andere politischer oder schlicht solche des guten Geschmacks. Diese hier gehört für mich zu den gefährlicheren. Denn Demokratien leben davon, dass Bürger darüber entscheiden, welche Politik sie für richtig halten. Nicht davon, dass ihnen der mächtigste Mann des Landes kurz vor der Wahl zuflüstert:

Wenn meine Leute gewinnen, gibt’s fünftausend Dollar. Ich hoffe, die Amerikaner sind nicht wieder so dumm, Trump auch noch dieses „Versprechen“ abzunehmen oder es – im wahrsten Sinne des Wortes – für bare Münze zu nehmen.