Vielleicht reden wir über die deutsche Industriekrise zu sehr, als wäre sie ein Naturereignis. China ist stärker geworden, Energie ist teuer, Amerika betreibt knallharte Standortpolitik, wir haben Bürokratie, Fachkräftemangel und jahrelang manche Entwicklung verschlafen. Alles richtig. Aber daneben geschieht etwas, das viel weniger Aufmerksamkeit bekommt: Industrie verschwindet nicht einfach. Sie entsteht anderswo neu.
Das lässt sich ausgerechnet innerhalb der Europäischen Union beobachten.
In Ungarn wächst rund um Debrecen ein gewaltiger neuer Automobil- und Batteriecluster. BMW hat dort ein neues Werk für Elektroautos errichtet. CATL baut für 7,34 Milliarden Euro eine Batteriefabrik mit einer geplanten Kapazität von 100 Gigawattstunden. In Szeged entsteht die europäische Autofabrik des chinesischen Herstellers BYD. Hinzu kommen weitere asiatische Batteriehersteller und Zulieferer.
Natürlich kann man sagen: Genau dafür gibt es den europäischen Binnenmarkt. Kapital darf wandern, Unternehmen dürfen investieren, strukturschwächere Regionen sollen aufholen. Das ist nicht nur legitim, sondern gehört zur Idee der Europäischen Union.
Trotzdem darf ein deutscher Industriearbeiter eine ziemlich unangenehme Frage stellen: Was bedeutet europäische Solidarität eigentlich, wenn sein Arbeitsplatz verschwindet, während einige hundert Kilometer weiter mit erheblichen staatlichen Hilfen eine konkurrierende Produktionslandschaft aufgebaut wird?
Europa fördert – und Europa konkurriert
Hier muss man genau bleiben. Es wäre falsch zu behaupten, Brüssel bezahle einfach die neuen Autofabriken in Ungarn. Einen erheblichen Teil der direkten Ansiedlungsförderung trägt der ungarische Staat. Die EU genehmigt solche Beihilfen nach ihren Wettbewerbsregeln. Gleichzeitig fließen erhebliche europäische Mittel nach Ungarn – in Infrastruktur, Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit und Elektromobilität. Allein der ungarische Aufbau- und Resilienzplan hat ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro aus Zuschüssen und Krediten.
Und selbstverständlich stammt ein Teil dieses europäischen Geldes aus Deutschland.
Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Genau so funktioniert eine Gemeinschaft, in der wirtschaftlich stärkere Länder zum Aufbau schwächerer Regionen beitragen. Schwierig wird es dort, wo Kohäsionspolitik und Standortkonkurrenz ineinanderlaufen. Wenn Straßen, Stromnetze, Ausbildung, Industriegebiete und Elektromobilität gefördert werden und gleichzeitig Unternehmen wegen niedrigerer Kosten und hoher nationaler Subventionen ihre nächste Fabrik dort statt hier bauen, entsteht ein politisches Problem, das sich nicht mit dem Hinweis auf den Binnenmarkt erledigt.
Noch merkwürdiger wird die Lage, wenn chinesische Unternehmen davon profitieren. Ungarn entwickelt sich bewusst zu einem europäischen Zentrum der chinesischen Batterie- und Elektroautoindustrie. CATL, BYD, Eve Power, Sunwoda: Die Liste ist inzwischen beachtlich.
Europa versucht also einerseits, seine Abhängigkeit von China zu verringern und seine Industrie gegen chinesisch subventionierte Konkurrenz zu schützen. Andererseits hilft der europäische Binnenmarkt dabei, chinesische Produktionskapazitäten mitten in Europa aufzubauen.
Das muss kein Widerspruch sein. Produktion innerhalb Europas kann Lieferketten verkürzen und Arbeitsplätze schaffen. Aber dann müsste Europa sehr viel entschlossener darüber reden, was es dafür verlangt: Technologieübertragung, europäische Zulieferanteile, gute Tarifbedingungen, Ausbildung, Forschung und eine dauerhafte Wertschöpfung innerhalb der EU. Sonst importieren wir am Ende nicht mehr das chinesische Elektroauto aus Shenzhen, sondern lassen es in Ungarn zusammenschrauben – und erklären das anschließend zum Erfolg europäischer Industriepolitik.
15.000 Arbeitsplätze. Jeden Monat.
Währenddessen nennt der Bundesverband der Deutschen Industrie eine Zahl, über die man eigentlich länger sprechen müsste: Rund 15.000 Industriearbeitsplätze gehen in Deutschland derzeit jeden Monat verloren.
Wenn dieses Tempo ein Jahr anhielte, wären das rechnerisch 180.000 Stellen. In zwei Jahren 360.000. Natürlich wird eine solche Entwicklung niemals schön linear verlaufen. Aber schon die Größenordnung zeigt, worüber wir reden.
Denn ein Industriearbeitsplatz ist statistisch schnell verschwunden. In einer Stadt oder Region hinterlässt er ein viel größeres Loch.
An einem Automobilwerk hängen Zulieferer, Logistiker, Handwerker, Bäckereien, Gaststätten, Einzelhandel und kommunale Steuereinnahmen. Vor allem aber hängen daran Biografien. Menschen haben Häuser gekauft, Familien gegründet und ihr Leben auf die Annahme gebaut, dass ein guter Facharbeiter auch in zwanzig Jahren noch gebraucht wird.
Genau diese Gewissheit verschwindet.
Und damit verändert sich mehr als der Arbeitsmarkt. Wer dreißig Jahre lang gehört hat, Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, erlebt den Verlust seines Arbeitsplatzes kaum als statistische Bereinigung notwendiger Überkapazitäten. Er erlebt ihn als persönlichen Abstieg und womöglich als gebrochenes Versprechen.
Darüber sollte Politik nachdenken, bevor andere daraus ihre politischen Geschäfte machen.
Osnabrück: Vom Käfer zum Luftabwehrsystem
Wie tief der Wandel inzwischen reicht, zeigt Volkswagen in Osnabrück.
Dort soll 2027 die Autoproduktion enden. Volkswagen will das Werk verkaufen. Käufer sollen der Finanzinvestor Aurelius Capital und – bemerkenswerterweise – das Land Niedersachsen sein. Zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael soll dort ein Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungstechnik entstehen. Ein erstes Projekt betrifft die Luftverteidigung.
Man kann zunächst froh sein, dass eine Fabrik nicht geschlossen, abgerissen oder in ein Logistikzentrum verwandelt wird. Rund drei Viertel der heutigen Belegschaft könnten eine Perspektive erhalten. Etwa 1.200 Stellen sollen bis Ende 2029 gesichert sein.
Aber damit beginnt eine Geschichte, die weit über Osnabrück hinausgeht.
Ein Volkswagen-Werk ist nämlich nicht einfach eine Halle mit Maschinen. Volkswagen besitzt eine außergewöhnliche Mitbestimmungskultur. Betriebsrat und IG Metall verfügen über erheblichen Einfluss, das Land Niedersachsen ist Großaktionär des Konzerns, Arbeitnehmervertreter sitzen im Aufsichtsrat. Entscheidungen entstehen in einem komplizierten Geflecht aus Management, Gewerkschaft, Politik und Belegschaft.
Mit einem Eigentümerwechsel verändert sich dieses Gefüge.
Immerhin hat die IG Metall für Osnabrück bereits erreicht, dass die Tarifbindung der Metall- und Elektroindustrie erhalten bleiben soll. Das ist wichtig. Trotzdem werden sich Kultur und Machtverhältnisse verändern. Ein Finanzinvestor ist nicht Volkswagen. Und ein Rüstungsbetrieb arbeitet in anderen Märkten, mit anderen Auftraggebern, anderen Sicherheitsanforderungen und anderen politischen Abhängigkeiten.
Aus einem Autobauer, dessen Produkte Millionen Menschen kaufen, wird möglicherweise ein Betrieb, dessen wirtschaftliche Zukunft wesentlich von staatlichen Verteidigungshaushalten abhängt.
Für den Beschäftigten am Band klingt „Transformation“ deshalb vermutlich etwas anders als in einer PowerPoint-Präsentation.
Vielleicht behält er seinen Arbeitsplatz. Vielleicht sogar zu vergleichbaren Bedingungen. Aber sein Unternehmen, sein Produkt und ein Stück seiner beruflichen Identität verändern sich. Wer gestern Cabrios gebaut hat, produziert morgen womöglich Komponenten für Luftverteidigungssysteme.
Das ist industrielle Transformation in ihrer ziemlich handfesten Form.
Die Rüstung kann die Autoindustrie nicht ersetzen
Darin steckt zugleich eine Versuchung. Deutschland und Europa erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv. Rüstungsunternehmen suchen Produktionskapazitäten und Fachkräfte. Die Automobilindustrie besitzt beides. Was liegt näher, als leer werdende Autowerke für Rüstungsproduktion zu nutzen?
Für einzelne Standorte kann das eine vernünftige Rettung sein. Für eine Volkswirtschaft ist es keine Industriestrategie.
Ein Land kann nicht Hunderttausende Arbeitsplätze einer zivilen Exportindustrie verlieren und darauf hoffen, sie durch staatlich finanzierte Rüstungsaufträge zu ersetzen. Autos, Maschinen, Chemieprodukte und Elektroanlagen erwirtschaften Einkommen auf internationalen Märkten. Rüstung wird zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen Haushalten bezahlt.
Beides schafft Wertschöpfung und Beschäftigung. Volkswirtschaftlich ist es trotzdem nicht dasselbe.
Wenn ausgerechnet Rüstung zu einem der wenigen großen Wachstumsfelder der deutschen Industrie wird, während Automobilbau, Chemie, Maschinenbau und Zulieferindustrie Beschäftigung abbauen, sollte uns das zumindest nachdenklich machen.
Vielleicht ist der China-Schock nur ein Teil der Geschichte
China ist zweifellos ein gewaltiges Problem für die europäische Industrie. Dort wurden über Jahre industrielle Kapazitäten aufgebaut, Unternehmen unterstützt, Technologien entwickelt und ganze Wertschöpfungsketten strategisch organisiert. Deutschland hat davon lange profitiert. Wir verkauften Maschinen, Chemieanlagen und vor allem Autos nach China.
Nun können die Chinesen vieles selbst. Manches können sie inzwischen billiger, manches möglicherweise sogar besser.
Doch es wäre bequem, daraus nur eine Geschichte über unfairen chinesischen Wettbewerb zu machen. Deutschlands Schwierigkeiten sind auch hausgemacht. Energiepreise, Steuern, langsame Genehmigungen, überbordende Regulierung, eine teilweise marode Infrastruktur und jahrelange politische Unentschlossenheit gehören ebenfalls dazu.
Und Europa selbst muss sich fragen, was seine Industriepolitik eigentlich erreichen soll.
Es kann auf Dauer nicht genügen, mit europäischem Geld wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen und gleichzeitig zuzusehen, wie diese Staaten mit immer größeren Subventionspaketen um dieselben Fabriken konkurrieren. Dann finanziert die Gemeinschaft irgendwann einen innereuropäischen Verschiebebahnhof für Industriearbeitsplätze.
Ungarn gewinnt ein Werk. Deutschland verliert vielleicht Investitionen. China gewinnt Zugang zum europäischen Markt. Und Brüssel verbucht das Ganze unter europäischer Wettbewerbsfähigkeit.
So einfach darf die Rechnung nicht sein.
Was bleibt vom Industrieland?
Vielleicht ist das die entscheidende Frage der kommenden Jahre. Nicht, ob Deutschland jedes alte Werk erhalten kann. Das konnte es nie und sollte es auch nicht versuchen. Wirtschaft verändert sich.
Entscheidend ist, ob an die Stelle dessen, was verschwindet, etwas Neues tritt.
Wenn aus 15.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen im Monat irgendwann 10.000 neue, gut bezahlte Stellen in Batterietechnik, Halbleitern, Maschinenbau, Energieanlagen, Software, Robotik oder anderen Zukunftsindustrien entstehen, erleben wir einen schmerzhaften Strukturwandel.
Wenn aber 15.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und überwiegend schlechter bezahlte Dienstleistungsjobs nachwachsen, erleben wir etwas anderes.
Dann verliert Deutschland industrielle Substanz.
Und damit möglicherweise etwas, das sich in keiner Monatsstatistik vollständig abbilden lässt: Fachwissen, Tarifbindung, Mitbestimmung, regionale Wohlstandsstrukturen und das Vertrauen einer großen Zahl von Menschen darauf, dass Arbeit und Qualifikation auch morgen noch ein einigermaßen sicheres Leben ermöglichen.
Osnabrück könnte deshalb ein Symbol unserer Zeit werden. Ein VW-Werk verschwindet nicht. Die Hallen bleiben stehen. Viele Menschen dürfen bleiben. Die Maschinen werden teilweise andere sein, das Schild am Eingang wird sich ändern, und statt Autos entstehen womöglich Systeme zur Luftverteidigung.
Zur gleichen Zeit wachsen in Ungarn neue Autofabriken und Batteriewerke.
Vielleicht sieht Deindustrialisierung im 21. Jahrhundert genau so aus: nicht als plötzliches Verstummen der Maschinen, sondern als langsame Verschiebung der Landkarte.
Die Fabriken sind noch da.
Nur irgendwann stehen sie woanders.
Und was bedeutet eigentlich „Reform“?
Vielleicht müssen wir an dieser Stelle noch über ein Wort reden, das inzwischen so häufig fällt, dass kaum noch jemand fragt, was damit eigentlich gemeint ist: Reform.
Deutschland brauche Reformen, heißt es vom BDI, von Arbeitgeberverbänden, Ökonomen und Unternehmensführern. Reformen bei der Rente, Reformen beim Bürgergeld, Reformen bei der Pflege, Reformen im Gesundheitswesen. Hinzu kommen längere Arbeitszeiten, weniger Bürokratie, niedrigere Unternehmenssteuern und vor allem niedrigere Sozialabgaben.
Vieles davon ist keineswegs unsinnig. Ein alterndes Land kann seine sozialen Sicherungssysteme nicht einfach unverändert weiterlaufen lassen. Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren und zugleich Gesundheits- und Pflegekosten steigen, braucht es Veränderungen. Wer das bestreitet, macht es sich zu einfach.
Aber umgekehrt sollten wir uns auch nicht dümmer stellen, als wir sind.
Der BDI fordert inzwischen ausdrücklich: „Runter mit den Arbeitskosten“. Die Arbeitgeberverbände wollen die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf höchstens 40 Prozent begrenzen. Dahinter steckt eine nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Logik. Deutsche Arbeit soll international konkurrenzfähiger werden.
Nur beginnt genau dort die politische Frage.
Arbeitskosten sind auch Einkommen
Was für ein Unternehmen Kosten sind, ist auf der anderen Seite nämlich das Einkommen eines Menschen.
Und dazu gehört nicht nur das Geld, das am Monatsende auf seinem Girokonto landet. Auch der Arbeitgeberbeitrag zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist Bestandteil dessen, was ein Unternehmen für Arbeit aufwendet. Er finanziert Ansprüche des Beschäftigten.
Deshalb macht mich die inzwischen fast beschwörend vorgetragene Forderung nach niedrigeren „Lohnnebenkosten“ misstrauisch. Nicht weil dahinter eine Verschwörung der Unternehmer stecken müsste. Die braucht es gar nicht. Arbeitgeberverbände vertreten Arbeitgeberinteressen. Genau dafür sind sie da.
Wir sollten nur verstehen, was diese Interessen bedeuten können.
Wenn die Sozialversicherungsbeiträge trotz einer alternden Gesellschaft auf 40 Prozent begrenzt werden sollen, verschwinden deshalb weder Krankheiten noch Pflegebedürftigkeit noch Rentner. Die Rechnung bleibt liegen.
Irgendjemand muss sie bezahlen.
Also werden Leistungen gekürzt. Oder Menschen zahlen höhere Eigenanteile. Oder sie arbeiten länger. Oder der Staat finanziert einen größeren Teil aus Steuern. Oder private Vorsorge ersetzt einen Teil der solidarischen Absicherung.
Man kann über jede dieser Möglichkeiten diskutieren. Aber dann sollten wir sie beim Namen nennen.
Eine Reform der Sozialversicherung ist eben nicht nur eine Frage der Effizienz. Sie ist immer auch eine Verteilungsfrage.
Vielleicht reden wir über eine innere Abwertung
Und damit komme ich zu einem Gedanken, der mir unangenehm ist.
Deutschland kann chinesische Löhne nicht kopieren. Wir können weder unsere Energiepreise noch unsere Steuern noch unsere Regulierung über Nacht auf das Niveau konkurrierender Standorte bringen. Gegen Ungarn oder andere osteuropäische EU-Staaten können wir ebenfalls keinen Lohnwettbewerb nach unten gewinnen – jedenfalls nicht, ohne unser eigenes Gesellschaftsmodell erheblich zu verändern.
Was also bleibt, wenn Unternehmen trotzdem niedrigere Arbeitskosten verlangen?
Dann gerät zwangsläufig das ins Visier, was den deutschen Arbeitnehmer teuer macht, ohne auf seiner monatlichen Gehaltsabrechnung wie Lohn auszusehen: Sozialversicherung, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Tarifbindung, Mitbestimmung und andere Bestandteile unseres Arbeits- und Sozialmodells.
Ich behaupte nicht, dass die Wirtschaftsverbände einen geheimen Plan verfolgen, deutsche Löhne auf ungarisches oder chinesisches Niveau zu drücken. Dafür gibt es keinen Beleg, und eine solche Behauptung wäre unseriös.
Aber möglicherweise erleben wir etwas viel Banaleres: Jeder einzelne Akteur verfolgt ein für ihn vollkommen rationales Interesse. Unternehmen wollen geringere Kosten. Arbeitnehmer wollen sichere Einkommen. Rentner wollen stabile Renten. Kranke wollen gute Versorgung. Pflegebedürftige wollen menschenwürdige Pflege. Der Staat möchte gleichzeitig Steuern und Beiträge begrenzen.
Nur passt die Rechnung irgendwann nicht mehr zusammen.
Und dann entscheidet Politik darüber, wer nachgibt.
Wenn Wettbewerbsfähigkeit zum obersten Maßstab wird
Genau deshalb stört mich inzwischen die Selbstverständlichkeit, mit der „Wettbewerbsfähigkeit“ zur letzten Instanz fast jeder wirtschaftspolitischen Debatte geworden ist.
Natürlich muss eine Exportnation wettbewerbsfähig sein. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es irgendwann nichts mehr zu verteilen.
Aber eine Gesellschaft ist kein Unternehmen.
Sie existiert nicht, um ihre Lohnstückkosten zu optimieren. Wirtschaftlicher Erfolg soll Menschen ein gutes Leben ermöglichen – nicht umgekehrt.
Wenn wir deshalb unsere Wettbewerbsfähigkeit dadurch zurückgewinnen wollten, dass Beschäftigte länger arbeiten, weniger soziale Sicherheit erhalten, mehr Risiken privat tragen und im Alter geringere Ansprüche haben, könnten unsere Produkte tatsächlich billiger werden.
Nur hätten wir dann möglicherweise genau das beschädigt, dessen Erhalt die ganze Übung angeblich dienen sollte: unseren Wohlstand.
Denn Wohlstand besteht nicht nur aus dem Bruttoinlandsprodukt.
Eine Krankenschwester, die weniger Sozialabgaben zahlt, aber für Pflege, Zahnersatz und Altersvorsorge anschließend privat mehr bezahlen muss, ist nicht automatisch wohlhabender geworden. Wir haben lediglich die Zahlungsströme verändert – und Risiken vom Kollektiv auf den Einzelnen verschoben.
Das sollte man wenigstens ehrlich sagen.
Und die AfD?
Wer glaubt, eine AfD-Regierung würde diesen Konflikt zugunsten der Arbeitnehmer auflösen, sollte genauer hinsehen.
Die AfD inszeniert sich gern als Partei derjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich vom Staat überfordert fühlen. Manche ihrer sozialpolitischen Forderungen passen durchaus zu diesem Bild. Sie will beispielsweise versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln finanzieren und Beitragszahler dadurch entlasten.
Gleichzeitig setzt ihre Wirtschaftspolitik auf niedrigere Unternehmenssteuern, Deregulierung, ein deutlich restriktiveres Grundsicherungssystem und stärkere Arbeitsanreize. Auch sie müsste außerdem dieselbe Rechnung lösen: Wie finanziert man eine alternde Gesellschaft bei sinkenden Sozialbeiträgen und möglichst niedrigen Steuern?
Migration allein beantwortet diese Frage jedenfalls nicht.
Auch eine AfD-Regierung könnte Pflegekräfte, Ärzte, Medikamente und Renten nicht per Parteitagsbeschluss billiger machen. Am Ende müsste auch sie entscheiden, wer bezahlt.
Und deshalb würde ich mich nicht darauf verlassen, dass ausgerechnet eine wirtschaftspolitisch marktliberale und sozialpolitisch national ausgerichtete Partei den klassischen deutschen Sozialstaat unangetastet ließe.
Das Kaninchen vor der Schlange
Was mich vielleicht am meisten beunruhigt, ist deshalb gar nicht die Forderung der Wirtschaftsverbände. Interessenverbände tun, was Interessenverbände tun.
Mich beschäftigt die merkwürdige Passivität, mit der wir diese Diskussion verfolgen.
Fast wirkt die Gesellschaft manchmal wie das Kaninchen vor der Schlange. Alle wissen, dass etwas geschehen muss. Alle hören, dass Reformen „schmerzhaft“ sein werden. Aber kaum jemand fragt laut genug: Für wen eigentlich?
Warum diskutieren wir so intensiv darüber, wie hoch Sozialbeiträge sein dürfen, aber viel weniger darüber, welche soziale Sicherheit wir erhalten wollen?
Warum sprechen wir über die Kosten der Arbeit und so selten über die Kosten einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, wirtschaftlich nicht mehr gebraucht zu werden?
Und was passiert politisch, wenn gleichzeitig Fabriken verschwinden, Tarifbindung zurückgeht, soziale Leistungen unter Druck geraten und Menschen erleben, dass ihr Lebensstandard trotz jahrzehntelanger Arbeit unsicherer wird?
Dann sind die 15.000 verlorenen Industriearbeitsplätze pro Monat nicht mehr nur eine wirtschaftliche Kennzahl.
Sie werden politischer Sprengstoff.
Die eigentliche Reformfrage
Vielleicht brauchen wir tatsächlich sehr viel größere Reformen, als es die Wirtschaftsverbände verlangen.
Nur andere.
Wir sollten darüber reden, wie Deutschland produktiver wird, statt lediglich billiger. Wie wir Energie günstiger bekommen, Infrastruktur modernisieren, Bürokratie reduzieren, Investitionen beschleunigen und neue Industrien hier ansiedeln. Wie Arbeitnehmer an Produktivitätsfortschritten beteiligt werden. Und wie wir Sozialversicherungen finanzieren, ohne Arbeit immer stärker zu belasten und gleichzeitig soziale Risiken einfach beim Einzelnen abzuladen.
Das wäre eine Reformdebatte, die diesen Namen verdient.
Denn wenn Deutschlands Antwort auf China, Amerika und die billigeren europäischen Standorte am Ende darin besteht, deutsche Arbeitnehmer schrittweise billiger zu machen, haben wir den Wettbewerb möglicherweise schon verloren.
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